Amtsblatt der Stadt Steyr 1993/1

Effizienz durch Rationalisierung S tadtrat Ing. Othmar SCHLOSS- GANGL kommentierte als Obmann der VP-Fraktion den Haushaltsvor- anschlag und sagte u. a.: " .....Die ÖVP hat bei ihrer Zustimmung zum Budget 1992 u. a. gefordert, daß Überlegungen angestellt werden müssen, um eine Strukturanalyse zu erstellen, um durch Umstrukturierung und Rationalisie- rung eine bessere Effizienz zu erreichen. Und letztlich um durch ein entsprechendes Kosten-Nutzen-Denken und eine Kosten- stellenrechnung neben der Verbesserung der Aufbauorganisation, der Führungs- struktur, der Bürgerorientierung und Per- sonalentwicklung auch effektive Ein- sparungen zu erzielen. Zu Beginn dieses Jahres wurde das KDZ (Kommunalwissenschaftliches Dokumen- tationszentrum) mit der Organisationsbera- tung für den Magistrat der Stadt Steyr beauftragt und bei der Vorlage des vorläu- figen Untersuchungsergebnisses Anfang Dezember d. J. wurden recht brauchbare und vernünftige Vorschläge unterbreitet. Eine zweite wesentliche Forderung zum Budget '92 war die Realisierung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Auch hiefür wurde heuer der Auftrag an Univ.-Prof. Dr. Breitling, Graz, vergeben. Anfang 1993 soll damit begonnen werden . Mit großem Interesse sehen wir daher der Ver- wirklichung eines Stadtentwicklungskon- zeptes entgegen. Wir erwarten uns eine intensive Bürgerbeteiligung und eine offe- ne und rege Diskussion, vor allem auch in den politischen Gremien. Die Entschei- dung für die Umsetzung dieses Konzeptes müssen ja letztendlich die Politiker treffen und auch verantworten. Nun gehe ich auf das Budget 1993 näher ein: Ich möchte im wesentlichen die Schwerpunkte auf den ao. H. legen: Das sind die Ausgaben für den Ankauf und die Adaptierung des Kommunalzentrums mit 35,5 Millionen; die Ausgaben für den Straßenbau mit 32,5 Millionen; die Ausga- ben für den Kanalbau mit 32,3 Millionen. Ein besonderes Schwerpunktthema für die ÖVP-Fraktion ist die Sanierung des ZAH (neu: Alten- und Pflegeheim Tabor), wel- che zum größten Teil in den nächsten 3 Jahren realisiert werden soll und wird. In sehr intensiven, aber sachlichen Verhand- lungen mit dem Finanzreferenten ist es hier gelungen, die erforderlichen Mittel für die erste Jahresrate in Höhe von 24,6 Mill. S bereitzustellen und im Budget J 993 fest- zuschreiben. Für Altstadterhaltungsmaßnahmen aus dem Referat Denkmalpflege wurden 4,95 Mill. S bereitgestellt. Ein besonderes Anliegen waren und sind uns die Sonderförderungen für Steyrdorf (Sonderwirtschaftsförderung 1,5 Mill; STEYR VP-Sprecher Stadtrat Ing. Othmar SCHLOSSGANGL Wohnbausonderförderung 2,5 Mill.). Eine nicht mindere Bedeutung hat für uns aber auch die allg. Wirtschaftsförderung. Hier sind vorgesehen : für die Erstellung eines Wirtschaftsentwicklungskonzeptes l Milli- on; für Zinsenzuschüsse 2 Millionen und für Einmaizuschüsse allgemein und für Steyrdorf je 1 Million, also wiederum 2 Millionen. Für die Nahversorgung sind 500.000 S präliminiert. Der Rest auf die Gesamtsumme von 21,33 Mill. S teilt sich mit I L Millionen an BMW und 3,33 Mil- lionen an SNF auf. Für den Wohnbau sind 9,05 Mill. vorgese- hen. Beträchtliche Summen sind für die längst fällige Parkraumbewirtschaftung (Anschaffung der Parkscheinautomaten) präliminiert . Ebenso ist aus diesen Mitteln aufzubringen: das Geld für den Übergang Plenklberg, für die Überdachung der Kunsteisbahn, für die EDV-Ausstattung sowie der jährl. Investitionskostenbeitrag für die Stadtwerke, der heuer 7,34 Mill. beträgt. Für die Modernisierung der Rot-Kreuz- Dienststelle sind über 4 Mill. S vorgese- hen. Die Feuerwehr, die Kindergärten und das FAZAT bekommen ebenfalls beträcht- liche Mittel. Erfreulicherweise sind für die Planung einer neuen Musikschule 0,5 Mill. S vorgesehen. Ebenso für die Behinderten- wohnanlage der Lebenshilfe in Gleink. Für den Bau eines Fußgängerüberganges beim Schulzentrum Leopold-Werndl-Straße - Krackowitzerstraße sind als 1. Teil für Grundeinlösen 100.000 S und für die Geh- steige (Baukostenanteil) 20.000 S vorgese- hen. Hier soll als 1. Etappe ein gesicherter Fußweg (vermutlich Schutzweg mit Ampelregelung) errichtet werden. Für den Ausbau der Gleinker Hauptstraße mit entsprechender Platzgestaltung vor dem Klostereingang - eine langjährige ÖVP-Forderung - sind heuer 2 Mill. S vor- gesehen, sodaß dieses Projekt auch in Angriff genommen werden kann. Eine besondere Bedeutung für uns hat der Aus- bau der Gußwerkstraße als Entlastungs- straße der Haager Straße. Hier sind für Gedruckt aufumwcllfreundlichcm, chlorfrei gebleichtem Papier 1993 4 Millionen geplant. Die Grundeinlö- severhandlungen mit der Steyr-Daimler- Puch AG stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Begonnen mit dem Ausbau wird beim Anschluß an das Industriegelän- de Hinterberg und als 1. Etappe bis zum Gußwerk SLR geführt werden. Durch den Ankauf der Hauptrepa kann auch die versprochene Verbindungsstraße zwischen Ennser- und Resthofstraße in Angriff genommen werden. Für die Projektierung des Bahnhof-Park- decks, wofür Zusagen von rd. 60 Millio- nen S vorliegen, sind 3 Millionen vorgese- hen. Weiters wird der Ausbau der Haus- leitnerstraße bis zur Mülldeponie (von der Nordspange) sowie die Oberflächengestal- tung in der Kirchen- und Gleinkergasse nach dem Leitungsbau immerhin 4,2 Mil- lionen S kosten. Das Radwegenetz wird durch den Fußgän- gerübergang Plenklberg, die Verlängerung in der Gartenbauerstraße und den Radweg "Ennser Straße" ergänzt. Im Umweltbereich sind Mittel für die Deponieerweiterung, Sonderanlagen (De- ponieentgasung mit entsprechenden maschinellen Einrichtungen) sowie eine Kehrmaschine vorgesehen. Für die Detail- planung und Ausschreibung des dringend sanierungsbedürftigen Hallenbades sind Mittel von 5 Millionen vorgesehen. Für Grundankäufe - allerdings nur für den Wohnbau und als Tauschgrund für die Erweiterung der Mülldeponie - benötigen wir 15 Millionen Schilling. Für die Errich- tung von 40 Kleinwohnungen sind J 0,9 Millionen vorgesehen. Für die Erschließung eines neuen Brunnenfeldes ist eine Million bereitgestellt. Wenn man die Gesamtsumme der Darle- hen ansieht, so ergibt sich ein Schulden- stand für 1993 von 592,164.175,33 S, der präliminiert ist. Das bedeutet eine Pro- Kopf-Verschuldung von etwas über 15.000 S. Wenn ich nun zusammenfasse, so kann ich feststellen, daß es auch heuer wieder mög- lich war, daß die jeweiligen Referenten in ihren eigenen Ressorts bei der Budgeter- stellung mitwirken konnten. Die Verhand- lungen über die notwendigen und gefor- derten Mittel möchte ich als zäh, hart- näckig und schwierig, aber fair bezeich- nen, wobei sie praktisch bis zum letzten Tag geführt wurden. ..... Trotz des relativ guten Verhandlungs- ergebnisses, mußten - so glaube ich - von jeder Fraktion Abstriche bei den Wün- schen der einzelnen Ressorts gemacht wer- den. Dabei haben wir heuer das Glück, daß 1991 im o. H. Mehreinnahmen von rund 153,8 Mill. S gemacht wurden und damit durch das unvorhergesehene zusätzliche Gewerbesteueraufkommen ein Überschuß von 77 ,6 Mi II ionen erzielt werden konnte, der an die allg. Betriebsmittelrücklage . zugeführt wurde. Auch für 1992 sind ent- sprechende Rücklagen zu erwarten." 9