Amtsblatt der Stadt Steyr 1993/1

Namhafte Wirtschaftsforscher geben Alarmzeichen, weil gewisse Wirtschafts- daten auf starke Depressionen hinweisen. Österreich ist zwar das 6.reichste Land der Welt, aber gerade deshalb sehr empfind- lich für internationale Schwankungen. Es war daher notwendig, hausgemachte Gegensteuerungen in den außerordentli- chen Haushalt einzubauen, finanziert aber nicht mit Verschuldung. Im Gegenteil, durch Umschuldung. Das Budget zeigt ein sozialdemokratisches Rückgrat, weil die wohldurchdachten Pro- jekte der 4 Hauptanliegen unserer Frakti- on, wie Arbeit, Wohnen, Umwelt und Ver- kehr ausreichend mit Mittel bedacht sind. Natürlich mußte auch unsere Fraktion Abstriche bei ihren Wünschen an das Bud- get hinnehmen, wir machen dies aber der gemeinsamen, einvernehmlichen Be- schlußfassung im Gemeinderat und dem politischen Klima in der Stadt zuliebe." FP-Sprecher Stadtrat Roman EICHHÜBL Willen zum Konsens In Vertretung des erkrankten FP-Frakti- onsobmannes, Vizebürgermeister Dr. Leo- pold Pfeil , gab Stadtrat Roman EICH- HÜBL die Stellungnahme der FP-Fraktion zum Budget ab und sagte u. a. : " ..... Feststeht, daß wir bei den Verhand- lungen um dieses Budget zumindest den Willen registrieren konnten, daß man bemüht ist, einen breiten Konsens zu fin- den. Die Freiheitliche Fraktion wird zwar weiterhin im nächsten Rechnungsjahr 1993 eine k_ritisd1e Hallu11g w vernchiede- nen Vorhaben und Fragen, die die Stadt und die Bevölkerung betreffen, einneh- men, jedoch will die Freiheitliche Fraktion mit ihrem heutigen JA aber auch doku- mentieren, daß sie durchaus bereit ist, Mit- verantwortung zu tragen und Obstruktion ablehnt. Diese Mitverantwortung ist ja schließlich auch durch die Mandatsverhält- nisse vorhanden und gegeben. Wir setzen aber auch in die anderen Parteien die Erwartungshaltung, daß man dort bereit ist, freiheitlichen Vorstellungen die Zustimmung zu geben, wenn es da und dort Übereinstimmung in Sachfragen gibt. Die bisher von manch anderen Parteien 8 praktizierte Haltung, weil dieser oder jener Vorschlag, dieser oder jener Antrag von den Freiheitlichen kommt, daher muß er oder daher müßten diese Anträge abge- lehnt werden, diese Haltung soll auch bei den anderen Parteien weichen, zugunsten einer konstruktiven Politik. Wir haben jedenfalls im kommenden Jahr die Chance - mit "wir" meine ich alle Fraktionen-, daß wir aus Fehlern der Ver- gangenheit lernen. Selbstverständlich soll jede Fraktion ihre eigenen Ideen und ihre eigene Linie beibehalten und immer wie- der ihre grundsätzlichen Vorstellungen vorbringen; aber bei dieser Mandatskon- stellation muß man auch zur Kenntnis neh- men, daß eine Durchsetzbarkeit von urba- nen Parteivorstellungen nicht möglich ist, wenn man nicht einen Partner hier in die- sem GR findet. Keine Partei kann ihre Vorstellungen alleine zum Durchbruch bringen! Bezüglich der "Landesumlage", die der Stadt in der Höhe von 40 Millionen S abverlanzt wird , haben wir auch an das Land 00. einige Forderungen zu stellen, wobei ich meine, daß diese Forderungen von allen Fraktionen unterstützt werden sollten. Es gibt im Landesbudget den Titel "Beiträge an Gemeinden zum laufenden Aufwand". Das Land ist aber hier - man kann es ruhig sagen - sehr "knausrig", wenn Gemeinden Beiträge verlangen, etwa für folgende, notwendige Vorhaben, die mit Umwelt-, Gesundheitsfragen und Arbeitsplatz zu tun haben: 1. Ausreichende Vorsorge zur Sicherstel- lung von Trinkwasser. Daher sind auch vom Land Mittel bereitzustellen, um in Gewässerschutz- und Schongebieten ein Gründeckenprogramm zu fördern. 2. Beim Bau von Wasserversorgungsanla- gen sollte das Land OÖ Mittel zur Zwi- schenfinanzierung hergeben, bis Förde- rungsmittel vom Wasserwirtschaftsfonds eintreffen . Ein weiterer Bereich, der auch hier in Steyr von sehr großer Bedeutung ist, und der meines Erachtens im Budget zu wenig seinen Niederschlag gefunden hat, das sind die Lärmschutzmaßnahmen. Dazu meinen wir: 3. Straßen- und Bahnanrainer sind zunehmend vom Lärm geplagt. Das Land müßte daher den Gemeinden finanziell stärker unter die Arme greifen, um Lärm- schutzmaßnahmen besser finanzieren zu können. Im Zusammenhang mit dieser an das Land OÖ gerichteten Forderung darf ich festhalten, daß am 9. 12. 1992 die Frei- heitliche Landtagsfraktion bei der Budget- debatte einen Antrag um Aufstockung der Mittel für die Gemeinden stellte, für die Errichtung von Lärmschutzwänden 20 Mill. S zusätzlich bereitzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Daher ist eigent- lich nur zu hoffen, daß die heute beschlos- sene Resolution, nämlich die Förderung betreffend die verstärkte Einsetzung von umweltschonenden Verkehrsmitteln tatsächlich auch vom Land erhört wird! Wir hoffen es! Gedruckt auf umweltfreundlichem. chlorfrei geblc ich1em Papier 4. Die Förderungen von Betriebsansiedlun- gen müßten weit stärker, als das derzeit der Fall ist, vom Land unterstützt werden. Da Steyr abseits von verkehrsmäßig begünstigten Linien, sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene liegt, tre- ten daher die Probleme der Arbeitsplatzsi- cherung noch stärker als in den meisten anderen oö. Gemeinden auf. Die Zahlen sprechen für sich - ca. 3.000 Arbeitssu- chende sind beim Arbeitsamt in Steyr vor- gemerkt. Derartige Probleme erfordern die Solidarität des ganzen Landes. Das Land tut sich relativ leicht, man schreibt ganz einfach "Landesumlagen" vor und wenn Steyr etwas haben will, dann wird man tatsächlich zum Bittsteller degra- diert! Wir können das auch in Steyr vorhandene Ausländerproblem nicht durch Wegschau- en oder durch Verniedlichen lösen. Es ist Realität, daß wir nicht nur ein Arbeits- platz-, sondern auch ein Wohnungspro- blem durch die ca. 3.000 in Steyr wohn- haften Ausländer haben. Selbstverständ- lich soll Österreich und damit auch Steyr seinen Verpflichtungen als Asylland nach- kommen. Aber lassen wir einmal in Steyr nachprüfen, wieviele illegale Wirtschafts- flüchtlinge bei uns in desolaten Unterkünf- ten wohnen. Es ist ja wirklich widersinnig, wenn man uns Freiheitliche beschimpft, weil wir eine Ausweispflicht bei Auslän- dern verlangen, im Sozialversicherungsbe- reich . Andererseits wird durch das Frem- denpolizeigesetz festgelegt, daß jeder EWR-Bürger einen Ausweis bei sich haben muß, der sich aber nicht nur auf die Sozialversicherung alleine bezieht, son- dern auf die gesamte Identität der betref- fenden Person. In diesem Zusammenhang höre ich, daß man in Steyr die Dienststelle "Staatspoli- zei" aus Einsparungsgründen auflösen möchte, obwohl mir von kompetenter Stel- le aus versichert wird, daß sich die zu bearbeitenden Akte in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Ausländer-Nach- forschungen verdoppelt haben. Wir sollten daher nicht nur gemeinsam an die Bundes- regierung, an den Verteidigungsminister und an den Innenminister appellieren, daß Steyr seine Trollmann-Kaserne in der Roo- seveltstraße behält, sondern wir sollten auch dafür Sorge tragen, daß die Abteilung der Staatspolizei hier in Steyr nicht aufge- löst wird. Im Kulturbereich sollten wir ebenfalls neue Wege beschreiten, und dies wird auch nächstes Jahr in Steyr zur Geltung kommen! Niemand wird erwarten, daß man kulturelle Leistungen am finanziellen Beitrag mißt, am ehesten kann man dies über die Umwegrentabilität erkennen, vor allem durch stärkeren Besucherandrang nach Steyr. Nur wenn das kulturelle Ange- bot im Wettbewerb mit anderen Städten bestehen kann, werden wir den kulturellen Auftrag, der an uns als Gemeinde gestellt ist, erfüllen können. Es ist uns klar gewor- den, daß das Nahebringen von Kultur und Kultureinrichtungen eines eigenen Mana- gements bedarf." STEYR