Amtsblatt der Stadt Steyr 1993/1

Finanz-Stadtrat Dkfm. Helmut ZAGLER erläuterte dem Gemeinderat den Haus- haltsvoranschlag 1993. des Kommunalzentrums - man könnte sagen, für Steyr ein Jahrhundert-Projekt. Die städt. Betriebe - vom Verkehrsbetrieb angefangen über den Wirtschaftshof, die Gärtnerei und andere Bereiche - werden zusammengefaßt in ein schlagkräftiges Kommunalzentrum am Standort der ehe- maligen Repa der Steyr-Daimler-Puch AG. 35,5 Mill . S ist die Jahresrate 1993. Straßenbau, Kanalbau - zusammen rund 65 Mill. S. Sanierung Altersheim, also zu den 41 Mill. Abgang ein Sanierungsschub im nächsten Jahr von fast 25 Mill. S. Für Grundstücksankäufe - leider nicht für neue, sondern Ratenzahlungen für bereits erfolgte - rund 15 Mill. S. Für unseren Sozial-Wohnbau rund 9 Mill. S. Stadtwer- ke-Investition 7 Mill. Parkscheinautoma- ten - damit unsere Besucher Bescheid wis- sen, im nächsten Jahr ist zumindest finan- ziell vorgesorgt, daß ab Mitte des Jahres, spätestens ab Herbst des Jahres, Park- scheinautomaten aufgestellt werden, um den ruhenden Verkehr entsprechend in den Griff zu bekommen. Für das Stadtentwicklungskonzept haben wir als erste Rate 600.000 S vorgesehen; für die Feuerwehren rund 9 Mill. S an Investition; im Pflichtschulbereich: 2,5 Mill. S an Investition, dazu kommt noch ein Leasingbau, ein Zubau bei der Tabor- schule, der rund 6 Mill . S kostet. Für Kin- dergärten und Tagesheimstätten stehen rund 9 Mill. S im ao. H. Für den Eislaufplatz Rennbahn: 4,3 Mill. Leider! - muß ich sagen. Leider deswegen, weil wir das 1993 noch einmal budgetieren müssen, obwohl wir das im Jahr 1992 schon drinnen haben. Aber leider eben durch div. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die nicht im Sinne der gesamten Aufgabe stehen, verzögert worden sind. Für den Weiterbau des Schloßmuseums und die Adaptierung der Bibliothek im Schloß Lamberg sind insgesamt 1,4 Mil- lionen vorgesehen. Denkmalpflege - eine STEYR Fülle von Maßnahmen in der inneren Stadt, im Enns- und Steyrdorf, Altersheim: 26,5 Millionen. Rot-Kreuz-Gebäude (Neu- bau); unsere Jahresrate für 1993: 4,1 Mill. s. Gemeindestraßen: 32 Mill. incl. Fuß- und Radwegen. Schließlich die Parkscheinau- tomaten 5,4 Millionen. Wirtschaftspoliti- sche Maßnahmen: 19 Mill. S. Abwasserbe- seitigung, sprich Kanalbau: 33 Mill. S. Müllbeseitigung + Deponie + Wi-Hof und div. Anschaffungen: fast 10 Millionen. Hallenbad: für die Planung 5 Mill. S; bis dorthin, daß man also im Herbst bereits beginnen könnte, etwas zu machen. Bei den Grundkäufen für die Knogler- Gründe: die Ausfinanzierung 13 Millio- nen; für den Sozial-Wohnbau 10,9 Millio- nen; für die Stadtwerke, für den Versor- gungsbetriebeverbund rund 6,340 Millio- nen Zuschuß. Wir haben einen Schuldenstand per Ende 1992 geplant von 503 Mill. S. Wir haben geplant, im Jahr 1992 davon noch 52 Mill. aufzunehmen, wie es auch im Nachtrags- voranschlag vorgesehen ist. Wir haben das noch nicht durchgeführt. Wir werden es vielleicht auch nicht durchführen, denn es hätte keinen Sinn, jetzt ein Darlehen auf- zunehmen, das ich vielleicht erst im Laufe des nächsten Jahres brauche. Ich hätte um diesen Betrag wieder mehr Zuführungs- möglichkeit in die Rücklagen und daher die Finanzkraft in das nächste Jahr hinüber gerettet. Tilgungen, die wir gezahlt haben 43 Mil- lionen. Zinsen, die anlaufen werden, schon aufgrund des Nachtragsvoranschlages. D. h. , weniger Zinsen - mehr Kapitalrückzah- lung, so wie wir den Beschluß von 38 Mill. S heute gefaßt haben. Wir wollen 1993 80 Millionen S an Darlehen aufneh- men. Dies würde einen Darlehensstand von 592 Mill. S ergeben. Der nächste große Brocken unseres Bud- gets ist der Dienstpostenplan. Der Dienst- postenplan laut Budget bedeutet, daß der Soll-Stand von 883 und einem halben oder einer halben auf 908,5 aufgestockt wird. I>as ist nicht mehr der aktuelle Stand, denn im Abänderungsantrag ist ein 26. zusätzl. Bediensteter drinnen - nämlich ein Mann für das Kontrollamt für die begleitende Baukontrolle. Dadurch wollen wir zusätzl. den Impuls setzen, nicht nur Richtung Weiterbildung und Richtung Controlling im Hause durch diesen Bautechniker, der begleitende Baukontrolle machen wird, sondern auch noch durch eine Maßnahme, die bereits ausgeschrieben ist. Für die Abteilung II sind wir nämlich auf der drin- genden Suche nach einem "Controller", nach einem Kostenrechner. Einer, der sich im Berichtswesen auskennt, ein HAK- Absolvent mit Berufserfahrung. Wofür sind die zusätzl. Dienstposten geschaffen? Nicht in der Tintenburg, in der allgem. Verwaltung! Dort ist keine Steige- rung drinnen, sondern da kompensiert sich Einsparung mit Neubeschäftigung. Es sind nämlich: 12 Dienstposten im Alten- und Gedruckt auf umweltfre undlichem. chlorfrei gebleichtem Papier Pflegeheim (9 Stationsgehilfinnen, 3 in der Küche); 6 zusätzl. Buschauffeure für die City-Busse; 3 Kindergärtnerinnen - mehr Gruppen bedeuten auch hier mehr Dienst- posten! Umweltberatung: 1 1/2 Dienstpo- sten und letztlich in der Jugendherberge 1 1/2. Ich hoffe, daß ich mich jetzt nicht ver- rechnet habe, das müßten 25 sein + Con- troller sind 26! Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, die sich aus Bestattung, Krematorium mit Lei- chenhalle, Wasserwerk, Stadtbad und Kunsteisbahn zusammensetzen, umfaßt 47,150.000 Schilling. Der Wirtschaftsplan des Versorgungsbe- triebeverbundes - Gaswerk und Verkehrs- betrieb - beträgt 105,7 Mill. S. Die dazu- gehörigen Investitionspläne der Stadtwer- ke Steyr mit 10,8 Mill. S und schließlich der Steyrer Versorgungsbetriebeverbund mit 12,1 Millionen; aufgrund unseres Abänderungsantrages aber um die Retzen- winklerstraße und um die Gasrohre in der Neuschönau ergänzt - wie gesagt um rund 6 Millionen S mehr. Zum Schluß die Meilensteine dieses Bud- gets: Das Budget beträgt heuer erstmals mehr als 1 Milliarde Schilling. Die Perso- nalkosten sind - ich glaube, das durch die Prozentzahl auch gesagt zu haben - im Griff! Wir haben das Budget ohne "troubles" finanzierbar gehalten. Vor allem hat dieses Budget aber eines - "Zukunft-Sicherheit". Und zwar insofern, als die mittelfristige Finanzplanung auf dem aufbauend auch durchgeführt und durchgebracht werden kann." Fraktionsobmann Vizebürgermeister Erich SABLIK gab als Sprecher der Sozialdemo- kraten im Hinblick auf die ausführlichen Darstellungen von Stadtrat Zagler nur fol- gende kurze Fraktions-Erklärung ab: "Es liegt uns heute ein fundiertes Budget vor, an dem von SPÖ, ÖVP und FPÖ lange gefeilt wurde. Es sind nicht nur die voraussichtlichen Einnahmen und Ausga- ben 1993, die uns beschäftigten, sondern viele flankierende Maßnahmen, wie die Widmung der Sparkassen-Millionen, die die Richtung weisen sollen für die Zukunft. SP-Fraktionssprecher Vizebürgermeister Erich SABLIK 7