Volksbefragung über Fußgeherzone Steyrdorf In der Aktuellen Stunde des Gemeinderates kündigte Vizebürgermeister Erich Sablik als Fraktionsobmann der Sozialdemokraten an, seine Fraktion werde im nächsten Gemeinderat den Antrag auf Volksbefragung zur Fußgeherzone Steyrdo,f einbringen und führte dazu aus: "Aktuell sind die Umstände, mit denen die Steyrdorf-Bewohner leben müssen. Zwischen Hoffnung und Resignation, zwischen dem langsamen Absterben von Handel, Gewerbe und Abwanderung eingesessener Bürger, damit verbunden das Leerstehen von wertvollen, aber desolaten Altstadtgebäuden. Dabei waren wir auf dem besten Weg, daß engagierte Private mit großem persönlichen Einsatz unter Nutzung der verschiedenen Fördermöglichkeiten Gebäude revitalisierten, so z. B. die Familie Reichenpfader, die schon über 50 Wohnungen und Büros in vorbildlicher Qualität schuf. Die Stadt hat nur beschränkte Möglichkeiten, selbst tätig zu werden, weil sie insgesamt dort nur 16 Objekte mit 67 Wohnungen besitzt. Davon sind 64 an Österreicher vermietet. Niemand traut sich öffentlich so richtig auszusprechen, daß derzeit der größte Hemmschuh für die Entwicklung des Viertels neben dem Verkehr die Ausländerproblematik ist. Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien Der Gemeinderat beschloß die Freigabe von 2,110.000 S für die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulungs- und Sekretariatsaufgaben der im Gemeinderat der Stadt Steyr vertretenen Parteien. In dem von den Gemeinderäten der SP, VP und GAL unterzeichneten Antrag sollen jährlich 50 Schilling je Einwohner der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Das sind auf der Basis Jänner 1992 bei 42.200 Einwohnern 2,110.000 S. 7 Mandatare der FP enthielten sich der Stimme, einer stimmte dagegen. Ein Abänderungsantrag der FP wurde abgelehnt. Jede im Gemeinderat vertretene Fraktion erhält über einen für jedes Rechnungsjahr durch die jeweilige Fraktion an den Magistrat der Stadt Steyr gesondert zu richtenden Antrag einen Sockelbetrag von S 212.500.- und für jedes Gemeinderatsmandat zusätzlich S 20.000.- sowie für die Fraktionsarbeit pro Gemeinderatsmitglied S 15.000.- (= Fraktionsumlage). STEYR Der Gemeinderat bewilligte 4,8 Mill. S für die Erweiterung und Erneuerung der Einrichtung des Kindergartens Taschelried. Drei Gruppenräume werden aufgrund der neuen gesetzlichen Vorschriften erweitf:rt und neu eingerichtet, Elektro- und Sanitäreinrichtungen werden erneuert und die Olheizung auf die umweltfreundliche Gasheizung umgestellt. Foto: Hartlauer In Steyr leben derzeit 3.512 gemeldete Ausländer, das sind 8,2 Prozent der Bevölkerung und vermutlich viele ungemeldete, die die Abschiebung durch die Fremdenpolizei fürchten. - Vor einem Jahr waren noch 2.080 gemeldet. Im Steyrdorf leben die südosteuropäischen Zuwanderer, ofiziell 16 Prozent der Bevölkerung - inoffiziell jedoch wesentlich höher - zum Teil unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Eine Valorisierung dieser Beträge erfolgt järlich gemäß dem Verbraucherpreisindex 1986 - erstmalig 1993. Als Ausgangsbasis für die Berechnung der Wertänderung dient die Indexziffer von Dezember 1991. Die angeführten Beträge verändern sich im selben Ausmaß, in dem die für den Dezember des jeweils vorangegangenen Jahres verlautbarte Indexziffer von der Ausgangsbasis abweicht. Im einzelnen ergeben sich demnach für die einzelnen Gemeinderatsfraktionen nachstehende Förderungsbeträge: SPÖ: S 807.500.- ; FPÖ: S 527.500.-; ÖVP: S 492.500.-; GAL: S 282.500.- Die Finanzierung gelangt nur über Antrag der jeweiligen Gemeinderatsfraktion, der für jedes Rechnungsjahr gesondert an den Magistrat der Stadt Steyr zu richten ist, zur Auszahlung. Die Auszahlung kann erstmalig für das Rechnungsjahr 1992 beantragt werden. Die Gemeinderatsfraktionen sind verpflichtet, die widmungsgemäße Verwendung der Mittel in der von ihnen gewählten Form nachzuweisen. Zu diesem Zweck steht jeder Fraktion einmal pro Jahr zumindest eine halbe Seite des Amtsblattes der Stadt Steyr zur Verfügung. Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichlem Papier Meistens selbst nicht in Steyr lebend. haben Spekulanten desolate Althäuser angekauft, ein bißchen gefärbelt und mit Ausländern vollgestopft. Schlepperketten, die illegale Einwanderer bis in die BRD brachten, landen jetzt in Steyr, weil die BRD die Grenzen dicht machte. Die Ausländer haben bei dieser Konzentration gar keine andere Möglichkeit, als auf den Straßen herumzustehen und aufzufallen. Auffällig sind aber auch die Steyrer Sozialhilfeempfänger, die aus dem Bruder- und Herrenhaus ein Zentrum der Unruhe machen, alle Betreuungsmaßnahmen ignorieren und sich bewußt in Szene setzen. Dies zusammen ergibt keinen besonders guten Nährboden für Investitionen und Zukunftsgedanken. Trotz Wohnungsnot haben schon Vermieter von modernen Wohnungen und Büros Schwierigkeiten, ordentliche Mieter zu finden. Meine Fraktion verlangt, besondere städtische Förderungsmaßnahmen für den Ausbau von attraktiven Wohnungen zu schaffen, wo nach Linzer Modell die Stadt in den ersten Jahren als Mieter auftritt, sodaß der Hausbesitzer keine Angst haben muß, daß er die Mieter nicht mehr anbringt. Wir unterstützen die Forderung des Freien Wirtschaftsverbandes, unter Obmann Alois Kranzmayr, dem Handel und Gewerbe im Steyrdorf durch zusätzliche spezifische Fördenmgsmaßnahmen iiberlehen zu helfen, und eine wirtschaftliche Neuorientierung einzuleiten. Um im Einvernehmen mit der Bevölkerung endlich eine endgültige Verkehrslösung herbeizuführen und dem etwas unentschlossen agierenden Verkehrsreferenten die Entscheidung zu erleichtern, schlage ich namens der sozialdemokratischen Fraktion vor, betreffs der Fußgängerzone im Steydorf eine Volksbefragung gemäß dem Statut der Stadt Steyr durchzuführen. Ein diesbezüglicher Antrag wird bei der nächsten Gemeinderatsitzung eingebracht. Ebenso mit Dringlichkeit sollen die Förderungsmaßnahmen einer Beschlußfassung zugeführt werden." 7/159
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