DIE SEITE DES BÜRGERMEISTERS Liebe Mitbürger, das vom oberösterreichischen Landtag beschlossene Abfallwirtschaftsgesetz bringt eine neue Qualität im Umgang mit Abfall: Belohnt wird, wer Müll vermeidet, sehr teuer wird es für jene, die bedenkenlos die Mülltonnen füllen. Der Gemeinderat hat die zum Vollzug des Landesgesetzes notwendigen Verordnungen bereits beschlossen. In dieser Ausgabe des Amtsblattes finden Sie die ab 1. August 1992 geltende Deponieordnung und die Deponietarife. Über die neue Abfallordnung, die mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt, werden wir Sie in den nächsten Monaten laufend umfassend informieren. Durch die Sperre der Mülldeponie in St. Valentin können unsere Nachbargemeinden nicht mehr dorthin liefern und sind in großer Not. Da wir in der Region über die einzige genehmigte Deponie verfügen, wollen wir den 14 Gemeinden des Bezirksabfallverbandes entgegenkommen und solidarisch bei der Bewältigung der großflächigen Entsorgung auf die städtische Mülldeponie helfen. Wir sichern uns aber auch vertraglich mit diesen Gemeinden und dem Land Oberösterreich, daß eine neue Bezirksdeponie errichtet wird und Steyr dann den Müll der Stadt dorthin in gleichen Mengen liefern kann, wie er nun auf die städtische Mülldeponie kommt. Steyr hat ein vitales Interesse, daß in den flußaufwärts von Steyr und Enns gelegenen Gemeinden der Müll getrennt und umweltgerecht entsorgt wird, denn sonst laufen wir Gefahr, daß die Flüsse verschmutzt werden. Im kommenden Jahr geht in Steyr-Land eine Kompostieranlage in Betrieb, in der jährlich 3000 Tonnen Grünschnitt und Biomüll aus der Stadt Steyr verarbeitet werden. Die veränderte Parteienlandschaft in unserer Stadt hat bei den stärker gewordenen Fraktionen das Bedürfnis verstärkt, ihre unterschiedlichen Positionen durch mehr Öffentlichkeitsarbeit sichtbar zu machen - ein Prozeß, der Geld kostet. Da es ohne Parteien keine Demokratie gibt und ohne Demokratie keine Freiheit, sehe ich das Bedürfnis der Parteien zur Darstellung ihrer Positionen in der Öffentlichkeit als durchaus legitim. Die Fraktionen haben mir einen gemeinsam erstellten Antrag zur Einbringung im Gemeinderat zugeleitet. Die FP hat dann plötzlich ihre bereits erfolgte Zustimmung zum Inhalt eines gemeinsamen Antrages aller Parteien wieder zurückgezogen. Im Gemeinderat enthielten sich dann sieben FP-Mandatare bei der Abstimmung über den ursprünglich gemeinsamen Antrag der Stimme, einer stimmte dagegen. Das ist auch Ausdruck einer Qualität, was in Steyr anders geworden ist, -für mich nur sehr mühsam nachvollziehbar, wenn nach 30 Stunden Verhandlungen und Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen für eine Fraktion dann alles nicht mehr gilt. Eine neue Auslegung von Demokratieverständnis durch die FP als zweitstärkste Fraktion im Steyrer Gemeinderat ist auch die Vorgangsweise in Sachen Überdachung der Kunsteisbahn. Der Stadtsenat beschließt mit der Mehrheit von SP und VP die Überdachung. Laut Stadtstatut haben der erste wie der zweite Vizebürgermeister diesen demokratisch gefaßten Beschluß als Vertreter des Bürgermeisters durchzuführen. Was geschieht in der Praxis: Bei der Stadtteil-Versammlung tritt Vizebürgermeister Dr. Pfeil gegen das Projekt auf und eröffnet einen juristischen Hürdenlauf, eine Qualität, die es bisher in Steyr auch noch nicht gegeben hat. Dieses Projekt wurde wie jedes andere Bauwerk genau nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts behandelt. Für die Anrainer ergeben sich, objektiv gesehen, im Vergleich zur bisherigen Situation massive Verbesserungen durch Lärmschutz. Mit 60.000 Besuchern pro Saison handelt es sich hier um eine Sport- und Freizeiteinrichtung großer Bedeutung und nach mehr als einem Jahrzehnt des Bemühens um das Dach über die Eisfläche ist es uns nun gelungen, bei Investitionskosten von 13 Mill. S vom Land einen Zuschuß von 4 Mill. S zu bekommen. Wir wollen die vielleicht nur heuer mögliche Gunst der 4 Mill. S-Subvention nützen und die so lange gewünschte Überdachung kostengünstig realisieren. Ich weise auf diese Umstände hin, weil Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn von einer Mehrheit gefaßte Beschlüsse auch respektiert werden. Permanentes Hick-Hack vergiftet das Klima. Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Neuregelung der Kindergartentarife bringt eine wesentliche Verbesserung für die Bezieher niedriger Einkommen, denn der Elternbeitrag ist erst ab einem Nettoeinkommen von 10.000 S zu zahlen, bisher waren es 5.000 S. 1991 gab Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorl'rei gebleichtem Papier die Stadt für jedes Kind einen Zuschuß von 27.000 S jährlich. Dazu kommen 1991 für Kindergartenbau und Einrichtungen 16,6 Mill. S. an außerordentlichen Investitionen. Neben großen Investitionen in den städtischen Kindergärten fördern wir auch tatkräftig private Einrichtungen. Der Caritas-Kindergarten auf dem Wieserfeldplatz - als ehemalige Kinder-Bewahranstalt übrigens der älteste Kindergarten Österreichs - wird mit einem Kostenaufwand von 10 Mill. S erneuert. Die Stadt wird sich hier mit einem Zuschuß von 3 Mill. S beteiligen. Die Wehrgrabenschule feierte vor wenigen Tagen ihr 100-Jahr-Jubiläum. Josef Werndl hat für diese Schule den Baugrund kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein nachahmenswertes Beispiel privater Initiative! Die Schule steht inmitten eines aufblühenden Stadtteiles: 140 neue Wohnungen entstehen in umittelbarer Umgebung. Wir werden die Schwimmschule aus der Werndl-Zeit neu erstehen lassen und ich unternehme alle Anstrengungen, daß der Konsum auf dem Standplatz seiner ältesten Filiale ein zeitgemäßes Nahversorgungszentrum errichtet. Zu den bevorstehenden Urlaubstagen wünsche ich Ihnen viel Sonnenschein und Erholung. Herzlichst Ihr
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