Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/4

150.000 Schilling für Freilernmittel Die Akt ion F re il ernmitte l, e ine freiwillige Leistung der Stadt, steht schon seit Jahren auf dem Programm der jährl ich wiede rkeh- renden Wohl fahrtsmaßnahmen. Schülern der Steyrer Pfli chtschulen werden Lern- mittel kostenl os zur Verfügung gestellt, sofern deren E ltern bedürfti g s ind und ih ren ordentli chen Wohns itz in Steyr haben. Bedü rftigke it in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das monatliche Nettoein- kommen der Famili e, ve rmindert um die Familienbe ihil fe, den Ri chtsatz (= der jewe ilige 2fache Sozia lhilfe ri chtsatz der SH-Verordnung zuzügli ch des reinen Mietzinses) nicht übersteigt. Der geme inderätli che Wohl fahrtsausschuß hat in se ine r S itzung am 2. März e instim- mi g ange regt, d ie Aktion auch in diesem Jahr wiede r d urchzuführen, doch sollte n im Interesse der Erha ltung des sozia le n Charakters der Aktion und aus E in- sparungsgründen die in den letzten Jahren angewende ten Ri chtsätze weiterhin gelten. Für die genann te Akti on zahlt d ie S tadt S 150 .000.-. Osteraktion für Pflegekinder und Altenheimbewohner Anl äß lich des Osterfestes bekommen Fami li en, die Pflegekinder betreuen, ei nen Zuschuß von S 1.100,-- und A ltenheimbe- wohner, die auf Kosten der Sozialhi lfe im Altershe im untergebrach t s ind, S 600,--. Der Stadtsenat bewilligte dafür S45.000,--. An läß lich des Muttertages werden 19 Pfle- gemütter, die 30 Kinder betreuen, bei einer Kaffeejause mit Geschenkmünzen geehrt. Erdgasversorgung nicht gefährdet Zu Berichten, daß zwischen den Nachfol- gestaaten der ehemaligen Sowjetunion Turkmensistan und Ukraine ein Konflikt über die Durchleitungskosten im Bereich der Ukraine entstanden ist und dadurch Probleme für die Erdgasversorgung in Westeuropa und auch in Österreich entste- hen könnten , stellt die Oö. Ferngas als Vertragspartner für die Erdgaslieferungen im Raum Steyr fest, daß Westeuropa und damit Österreich von dem erwähnten Kon- flikt nicht betroffen sein kann, da in West- europa Naturgas aus dem westsibirischen Bereich (Rußland) abgesetzt wird und über diese Leitungsführung, die auch teilweise über das Staatsgebiet der Ukrai ne führt, keine Probleme gegeben sind. Naturgas- mengen aus den Versorgungssystemen STEYR Detailplanung für Tabor-Knoten Gemeinderat Wilhelm SPÖCK, VP, richtete an Bürgermeister Leithenmayr im Gemein- derat die Anfrage, wann der voraussichtliche Termin für den Beginn der Umbauarbeiten (Kreisverkehr, Variante 2) des Taborknotens sein wird. Dazu der Bürgermeisler: "Grundsätzlich muß festgestellt werden, daß es sich beim gegenständlichen Tabor-Knoten um die Kreuzung zweier Bundesstraßen, nämlich der B 115 und der B 122, handelt. Die Kompetenz der Bundesstraßenverwal- tung ist daher vorerst einmal eindeutig gege- ben. Bereits im Sommer des Vorjahres wurden über Betreiben des Stadtbauamtes nach einer erfolgten Stadtteilversammlung am Tabor mehrere Varianten über einen Kreisverkehr der Bundesstraßenverwaltung durch den Verkehrsplaner Dr. Stickler vorgelegt. Der Variante 2) - halbversenkter Kreisverkehr - wurde dabei der Vorzug gegeben. Mehrere Rücksprachen mit dem Verkehrsplaner und letztlich auch mit Hofrat Dr. Pohlhammer von der Bundesstraßenverwaltung haben ergeben, daß zur Weiterführung der Detail- planung noch eine grundsätzliche Aussage über das Sekundärsystem erforderlich ist. Aufgrund des derzeitigen Standes des Ver- kehrskonzeptes können nunmehr nach Rück- sprache mit Dr. StickJer die Fragen der Bun- desstraßenverwaltung beantwortet werden. Eine Detailplanung könnte nach Aussage von HR. Dr. Pohlhammer sodann so weit fer- tiggestellt werden, daß im Sommer 1992 ein Gespräch mit der Bürgerinitiative möglich wäre. Nach Fertigstellung des Projektes etwa im Herbst 1992 und Bekanntgabe der erfor- derlichen Mittel wären die notwendigen Grundein lösen 1993 möglich. Bei Herstel- lung eines Konsenses mit der Bürgerinitiati- ve, Bereitstellung der erforderlichen Mittel seitens des Bundes und positiver Grundeinlö- sungsverhandlung wäre ein Baubeginn frühestens noch 1993 denkbar. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß mir am 31. Jänner 1992 auch ein Schreiben von Herrn Landesrat Mag. Gerhard Klausberger zugegangen ist, in dem auf die katastrophalen Verkehrsverhältnisse am Blümelhuberberg hingewiesen wird. Darin heißt es, daß eine Bürgerinitiative an Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan werden überwiegend in den zentra lasiati- schen Republiken und in Südrußland ein- gesetzt, zumal das Erdgasnetz der russi- schen Föderation (Rußland) mit den Ver- sorgungsnetzen im zentra lasiatischen Raum nur unbedeutend in Verb indung steht. Die ÖMV hat in direkten Gesprächen mit den Vertretern der russischen Naturgasver- sorgungsgesellschaft GAZPROM erhoben, daß durch die derzeitigen Konflikte zwi- schen Turkmenistan und Ukraine keinerlei Auswirkungen auf die Erdgaslieferungen auf Westeuropa und damit auch nach Österreich zu befürchten sind. Gedruckt auf umwcl1frcundlichcm. chlorfrei gl.! blc ichtcm Papier die Bundesstraßenverwaltung herangetreten ist und folgende Maßnahmen verlangt hat: Lärmschutzwände entlang des Blümelhuber- berges, Installation eines stationären Radar- gerätes, Nachtfahrverbot für LKW über 3,5 t in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, Geschwindig- keitsbeschränkungen und die Realisierung der Nordspange. Ich habe diese Eingabe zur weiteren Behand- lung, soweit sie in die Zuständigkeit des Magistrates fällt, der Mag. Abteilung I zur Erörterung im gemeinderätlichen Verkehrs- ausschuß zugeleitet." Zu hoher Grundpreis Gemeinderat Günter FÜRWEGER, FP, rich- tete an den Bürgermeister die Anfrage, was unternommen werde, um die Reilhoffergrün- de einer zweckmäßigen NU!zung zuzuführen. Dazu sagte Bürgermeister Leithenmayr im Gemeinderat: "Mit Beschluß des Gemeinderates vom 1. 2. 1990 wurde zu Bau2-820/89 die Flächenwid- mungsplanänderung Nr. 68 beschlossen, wonach in Zukunft eine Nutzung des ehema- ligen Reithofferareals für Wohnzwecke sowie in geringem Ausmaß für immissions- freie Betriebe vorgesehen ist. Damit sind in baurechtlicher Hinsicht die Grundlagen für eine nach den Intentionen der Stadtplanung zweckmäßige Verwertung als Wohngebiet höchster Qualität gegeben. Die Verhandlun- gen bezüglich einer Verwertung der Grund- fläche mit dem Grundeigentümer, der Steyr- Daimler-Puch AG dauern schon eine längere Zeit und konnten leider wegen überhöhter Kaufpreisforderungen zu keinem Abschluß gebracht werden. Die Ernsthaftigkeit der Stadt hinsichtlich der künftigen Verwertung der Reithoffergründe geht auch daraus her- vor, daß mit den anderen Bauträgern in der Stadt Steyr, nämlich der Styria, der Ersten Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, der Wohnhausanlagen GesmbH usw. Ge- spräche für ein gemeinsames Vorgehen in Richtung Wohnbauplanung geführt wurden. Die Bemühungen, zu vertretbaren Bedingun- gen zu einem Ankauf zu kommen , werden selbstverständlich fortgesetzt. Der bisher geforderte Grundpreis war aber sowohl für den Wohnbau als auch eine künftige gewerb- liche Nutzung wesentlich überhöht. " Erdgas für Gleink Zur Aufschließung des Stadtteiles Gleink mit Erdgas so llen im Bereich der Straßen- züge Friedhofstraße, Dora-Dunkl -Straße, Prof.-Capellmann-Straße, Gablonzer- straße, Mühlbauerstraße sowie in den im Siedlungsbereich entlang des Kronberg- weges gelegenen Wieser-Moosbauergrün- den Erdgasversorgungsleitungen verlegt werden . Mit d iesen Baumaßnahmen wer- den auch die neu geschaffenen Auergründe an das Erdgasversorgungsnetz angeschlos- sen. Der Stadtsenat beantragte beim Gemeinde- rat die Freigabe von 1,8 Mill. S für die Durchführung der Tiefbauarbeiten . 5/85