Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/1

Stadtrat Othmar SCHLOSSGANGL, Frak- tionsobmann der VP unsere Forderungen nach einer effizienten Gewerbeförderung, auch für Klein- und Mittelbetriebe mit rund 3 Prozent des Steuer- aufkommens durch dieWirtschaft, also rund 3 Millionen, bereitgestellt werden. Eine halbe Million ist hier für Zwecke der Nah- versorgung-Standardsicherung vorgesehen. Die Gewerbeförderung soll generell als Zinsstützung für Investitionen dienen. Die von uns geforderten Richtlinien für die Vergabe von Förderungsmitteln an die Gewerbebetriebe liegt zur Begutachtung vor und wird in absehbarer Zeit beschlossen werden. Dadurch wird die Benachteiligung der Gewerbeförderung gegenüber der Industrieförderung ausgeglichen werden. Trotzdem sind wir überzeugt, daß die lnduslrieförderung in den vergangenen Jah- ren richtig war und auch wesentlich zur Si- cherung der Arbeitsplätze in unserer Region beigetragen hat. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns der Ver- kehr. Wie viele andere Städte, droht Steyr im Verkehr zu ersticken. Daher ist für uns das Generalverkehrskonzept von Dr. Stickler und der Bau der Nordspange mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen - diese sollen ja letztendlich bei gleichzeitigem Ausbau der Gußwerkstraße rund ein Drittel der Ver- kehrsentlastung bringen - vordringlich. Eine ganz besondere Bedeutung hat für uns auch die Parkraumbeschaffung. Hier muß die Stadt bereit sein, in den nächsten Jahren entspre- chendeMittel aufzuwenden. Wir fordern auch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, Parkraumrestriktion und -bewirtschaftung. Erst dann werden sich die Fußgängerzonen auch in Steyrdorf wesentlich verbessern. Wobei ich der Auffassung bin, daß ein Park- schein auch gleichzeitig ein Fahrschein für einen städtischen Bus sein soll. Wir brauchen Verkehrsberuhigung, Geschwindigkeits- beschränkungen und in den Einfahrtsstraßen - und speziell auch als flankierende Maßnah- men bei der Nordspange - Lärmschutz- STEYR maßnahmen. wir wollen, daß der Verkehrs- verbund überregional voran getrieben wird, für Bundes- und Stadtbusse, Eisenbahn und private Linien, daß das Nahverkehrskonzept für Steyr ausgearbeitet und erstellt wird und die Linien in dieRandgebieteder Stadt führen. Besonders begrüßen möchte ich die Wohn- bauförderung von 35 Millionen Schilling, wobei noch 25 Millionen alsDarlehen von der Sparkasse dazu kommen. Ich glaube, bei fast 3.000 Wohnungssuchenden ist das Sonder- wohnbauprogramm mit 750 neu zu errich- tenden Wohnungen wohl ein "Tropfen auf dem heißen Stein". Hier glaube ich, muß un- sere Anstrengung dahin gehen, in Zukunft vermehrt der Althaus-Sanierung einen Vor- rang zu geben - vor allem in Steyrdorf und im Wehrgraben. Wir haben auch seit langem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswoh- nungen gefordert. Daß nach 10 Jahren das Recht besteht, Wohnungen günstig zu erwer- ben. Davon stehtauch nichts im Budget und es schlägt sich auch nicht in Zahlen nieder. Wir sind dabei zu verhandeln und wollen dies auch in die Tat umsetzen, daß es eine objektive Wohnungsvergabe geben wird. Bezüglich der Überdachung des Eislauf- platzes kamen wir nach reiflicher Überlegung und Prüfung zu dem Schluß, daß der Neubau eines Eisstadions in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht realistisch erscheint. Da die vor- gesehene Überdachung und die Lärmschutz- wand einen wesentlichen Lärmschutz für die angrenzende Siedlung sowie eine bessere Ausnutzung des Eislaufplatzes bei Schlecht- wetter bzw. bei starker Sonneneinstrahlung bringen wird, werden wir diesem Bauvor- haben zustimmen." Verbindliche Grünland- Deklaration und Sozial- plan für Steyr Frau Gemeinderat Eva SCHEUCHER, Spre- cherin der GAL, sagte u. a., "daß ein Stadt- entwicklungskonzept durchaus Bauland- und Gewerbereserven vorsehen sollte. Es sollte aber auch verbindliche Grünlandreserven haben, nämlich Grünland, das man von vornherein als unantastbar festlegt. Es sollte nicht so sein, daß man dann um jeden Meter Schutzgebiet streiten muß. Diese Schutzge- biete sollten zusätzlich vorhanden sein. Ich denke besonders an die Enns-Au- und Steyr- Au-Gebiete, die grundsätzlich zu Schutzge- bieten erklärt werden sollten. Das wichtigste ist jedoch, daß in diesem Stadtentwicklungs- konzept eine verbindliche Grünlanddekla- ration enthalten ist und daß nicht genau das passiert, was Sie befürchten, daß nämlich Gedruck1 auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebl eichlem Papier Eva SCHEUCHER, Sprecherin der GAL weder das Stadtgebiet zersiedelt wird, noch daß die Zersiedlung nach außen geht. Ein Stadtentwicklungskonzept sollte für uns darüber hinaus auch eine Menge anderer Dinge enthalten. Wie z. B. Standorte für In- dustrie - wir haben ja ein sehr gutes Indu- striegebiet in Steyr-Hinterberg, das man viel- leicht noch ergänzen oder durchdacht verge- ben könnte. Es sollte nicht passieren, daß die Betriebe immer irgendwo angesiedelt wer- den. Ein Stadtentwicklungskonzept sollte auch ein Verkehrskonzept beinhalten, das auf das Stadtentwicklungskonzept zugeschnitten ist und nicht umgekehrt. Ein Verkehrskonzept ohne Stadtentwicklungskonzept wird früher oder später erneuerungsbedürftig sein . Wir sehen dieses Stadtentwicklungkonzept, das jetzt in das Budget hineingenommen wur- de auch als einen Posten für den Umwelt- schutz - auch wenn er dort nicht zu sehen ist. Für uns ist ein Stadtentwicklungskonzept mit einer verbindlichen Gründlanddeklaration ein Beitrag zum Umweltschutz. Auch wenn es in diesem Bereich immer noch 0,0 heißt. Das habe ich schon herausgelesen und zuerst hat es uns eigentlich sehr empört. Was wir noch wollen und was wir zumindest budgetmäßig in Ansätzen zugesichert bekommen haben, das ist die Erstellung eines Sozialplanes für Steyr. Wir stellen uns hier eine Sozialstudie vor, deren Ziel es sein sollte, in den spezifi- schen Aufgabenfeldern der Steyrer Sozial- politik Engpässe sowohl auf administrativen als auch auf politischen Ebenen aufzuzeigen, daß man Innovationsdefizite in beiden Be- reichen sichtbar macht, und daß man ent- sprechend dem wirklichen sozialen Stützungsbedarf hier Veränderungs- und Reformschritte diskutiert und einleitet. Die GAL sieht sich eben auch als Anwalt der Sozialvereine und-organisationen. Anders als bei Sportvereinen, die eine große LOBBY hinter sich haben, ist es bei den ehrenamtlich und oft sehr dilettantisch arbeitenden Sozial- vereinen, die keine breite Rückendeckung 9