Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/1

Seit 9. Dezember 1976 gibt es hier im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluß zur Schaffung einer Subventionsordnung für Steyr - dieses Mal habe ich mich nicht in der Jahreszahl geirrt, es ist tatsächlich 1976 eine derartige Subventionsordnung beschlossen worden. Ich möchte Tonen schon in Erinne- rung rufen, was damals die Mitglieder des Finanz- und Rechtsausschusses am 24. Febru- ar zum Ausdruck gebracht haben. Nämlich, daß dieser vorstehende Text für eine zu be- schließende Subventionsordnung für Steyr - und da beziehe ich mich auf den genauen Text -seitens der FPÖ-Fraktion und der Gemeinde- ratsfraktionen bzw. der Mitglieder des Fi- nanz- und Rechtsausschusses - zur weiteren Beratung, zur eventuellen Verbesserung und Ergänzung und zur nachfolgenden Antrags- erhebung dem Finanz- und Rechtsausschuß für den Gemeinderat überantwortet wird. Diese Textvorlage fußt auf einen am 9. De- zember 1976 einstimmig vom Gemeiderat angenommenen Antrag der Freiheit li chen Fraktion, auf Erarbeitung von Richtlinienei - ner Subventionsordnung. Am 24. Februar 1977 wurde dieser Antrag erstmals im Finanz- und Rechtsausschuß erörtert und dem Unter- zeichner durch den damaligen Hr. Bürgermei- ster Weiß empfohlen, eine diesbezügliche Textausarbeitung vorzubereiten. Diese Ausarbeitung wurde gemacht - ich habe sie sogar hier und kann sie dann den Fraktionsobmännern zur Verfügung stellen - und dann schubladiert. Diese Ausarbeitung lehnt sich an die bestehenden Subventions- ordnungen, u. a. der Landeshauptstadt Kla- genfurt, die dort am 30. 6. 1967 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Der derzei- tige Stand der Dinge ist also jener, daß man e igent li ch gar keinen neuen Grundsatz- beschluß für eine derartige Subventions- ordnung zu fassen bräuchte, sondern man von diesem Grundsatzbeschluß aus dem Jahre 1976- ausgehen und diesen auch vollziehen kann." Eichhübl erhob die Frage, wo die Erfolge des FAZAT zu sehen seien: "Bisher scheint das FAZAT eine gewisse Spielwiese ohne Effizienz gewesen zu sein. Millionen sind dorthin genossen, herausgekommen sind phi- losophische Facetten." Zum fehlenden Branchen-Mix in Steyr sagte Eichhübl: "Es ist sicherlich die Schuld der Bundesregierung und der Landesregierung, daß Steyr in den letzten Jahrzehnten so stief- mütterlich hinsichtlich der Infrastruktur be- handelt wurde. Denn welcher Betrieb läßt sich gerne hier in Steyr nieder, wenn es in und um Steyr ein Ungleichgewicht gibt, an dem die schlechte Verkehrslage zweifelsohne Mit- ·schuld trägt. Wir befinden uns doch fernab vom Verkehrsknoten Westbahn und 20 km fernab von der Autobahn. Andererseits ist es doch auch für die Anrainer der Ennser Straße am Blümelhuberberg, der Haratzmüllerstraß~ - .um nur einige Beispiele zu nennen - unzumutbar, täglich etwa 120 LKW-Züge zu registrieren. Ca. 35 LKW-Züge alleine fahren ja bekanntlich schon BMW an, die eben diese Straßen benützen müssen." Zur Vergabe von Subventionen erklärte der FP-Sprecher: "Wir werden beantragen, daß 8 Stadtrat Roman EICHHÜBL, Fraktions- ohmann der FP jeder Amtsbericht über ein Subventionsan- suchen an den Gemeinderat oder an den Stadt- senat sämtliche Subventionen, die der jewei- lige Verein im laufenden Jahr bereits erhalten hat , beinhalten muß; zur klaren und deutli- cheren Erkennbarkeit. Weiters ersuchen wir den Bürgermeister, dem Gemeinderat jeweils zu Jahresbeginn einen Subventionsbericht zu übermitteln. Dieser Bericht sollte neben dem Empfänger auch die Höhe und die Begrün- dung für eine Subvention enthalten. In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals an notwendige Förderungsrichtlinien. " "Was die Ausgaben der Stadtwerke oder über- haupt das Budget der Stadtwerke betrifft", sagte Eichhübl, "nimmt die Freiheitliche GR- Fraktion eine positive Haltung ein. Allerdings wurde der lnvestitionsplan 1992, der ja von meinen Vorgängern - und wie ich annehme, in Absprache mit der SPÖ - erarbeitet wurde, vom Kollegen Zagler und weiteren SPÖ- Mitgliedern im zuständigen Ausschuß für kommunale Betriebe und Freizeitein- richtungen nicht gut geheißen. Ich möchte nur auf einen Bereich eingehen, und zwar die Erdgasversorgung. Bekanntlich wurden ja die Mittel für die geplanten Ausweitungen der Erdgasleitungen nach Garsten aus diesem Budget herausgenommen. Ich habe bereits im Ausschuß erwähnt, daß ich dies für nicht ziel- führend befinde. Wenn man auch davon aus- geht, daß in erster Linie in allen Stadtteilen derartige Versorgungstränge vordringlich sind, so muß doch darauf hingewiesen wer- den, daß es sich um ein Konzessionsgebiet der Stadtwerke handelt und man vor allen Dingen doch Bedacht darauf nehmen müßte, daß das Erdgas eine entsprechende Einnahmequelle darstellt. Mir kommt das so vor, als würde man ein Produkt, das sich sehr gut verkauft, einfach vom Ladentisch nehmen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, daß die Eirtnahmen der Gas- werke in nicht unerheblichem Ausmaß zur Abdeckung der Verkehrsbetriebe heran- gezogen werden. Ich möchte ebenfalls bitten das in die Überlegungen miteinzubeziehen'. wenn man darüber diskutiert. Wir haben auch darüber gesprochen, daß es durchaus möglich Gedmck1 auf umweltfreundlichem, ch lorfrei gebleichtem Papier sein könnte, eine andere Finanzierungslösung für die Aufschließung nach Garsten zu finden. Man könnte z. B. daran denken, Gelder aufzu- nehmen. Jedoch mit dem Hinblick, daß aus dem Erlös der verkauften Gasmenge Rück- zahlungen getätigt werden." Mehr Förderung für Gewerbe- betriebe Stadtrat Ing. Othmar SCHLOSSGANGL sag- te als Fraktionsobmann der Volkspartei, daß angesichts von 300 Millionen Schilling Personalkosten - das seien 37 Prozent des ordentlichen Haushaltes - Überlegungen an- gestellt werden müßten, wie man Kosten einsparen könne, und zwar, so Schloßgangl wörtlich, "durch Umstrukturierung, Ratio- nalisierung, bessere Effizienz und durch eine entsprechende Strukturanalyse. Jn manchen Abteilungen, z. B. im Bauamt, wird man zu- sätzlich qualifizierte Beamte brauchen. In anderen wird man natürlich Abgänge nicht nachbesetzen, bzw. umbesetzen können. Ich glaube, auch in einem so großen Verwal- tungskörper wie dem Magistrat, muß ein "Kosten-Nutzen-Denken" Platz greifen, eine Kostenstellenanalyse gemacht werden und eine Obergrenze von Bediensteten vorgege- ben werden, die durch die vorerwähnten Maßnahmen gewah1t werden muß. Wir wollen ein mittel- bis langfristiges Kon- zept für die gesamte Stadt, eine geordnete Raumplanung mit einer optimalen Nutzung unseres Lebensraumes bei größtmöglicher Schonung der Natur und Naherholungs- gebiete. Wir fordern seit Jahren ein Stadt- entwicklungskonzept, das von einem Universitätsinstitut oder einem international anerkannten Stadtplaner erstellt werden soll und haben dafür in Verhandlungen mit den verantwortlichen Beamten und dem Finanz- referenten Mittel in Höhe von einer Million zugesagt bekommen. Das bereits in Auftrag gegebene Verkehrskonzept, das größtenteils Ende Jänner 1992 in einem Fachausschuß vorgestellt und diskutiert werden soll, soll eine sinnvolle Ergänzung bzw. Einbindung in das Stadtentwicklungskonzept darstellen. Zur Sicherung unseres Trinkwassers sollen neue Trinkwasserquellen erschlossen werden, wo- für eine Million Schilling bereits im Budget vorgesehen sind, die wir seit vielen Jahren gefordert haben. Besondere Bedeutung hat für uns eine gut funktionierende und florierende Wirtschaft. Die vorgesehene Wirtschaftsförderung be- trägt 19 ,4 Millionen - jetzt, nach dem Ab- änderungsantrag etwas mehr als 20 - wobei 10 Millionen als Gewerbeförderung an die SNF und 5,87 Millionen an das BMW-Motoren- werk gehen. Hier ist es uns gelungen, daß STEYR