Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/1

Mit diesem Budget können wir leben Für die Sozialdemokraten gab Vizebürger- meister Erich Sablik folgende Erklärung ab: "Ich möchte mich in meiner Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender der sozialdemokrati- schen Partei möglichst kurz halten, um Rede- meldungen anderer zeitlich nicht im Wege zu stehen. Wir als Sozialdemokraten können mit diesem Budget, sowohl im ordentlichen wie im außerordentlichen Haushalt, leben. Aller- dings würde es auch für uns noch viele Punkte geben, bei denen wir uns etwas anderes vor- stellen. Aber es ist eben wie im Leben oderwie im Haushalt in einer Familie ein Höchstmaß an Kompromissen zustande gekommen, um möglichst alle Wünsche, die nicht nur aus den Parteien, sondern auch aus der Bevölkerung kommen, zu berücksichtigen. Daß alle Wün- sche in einem Budget unterkommen, das hat es noch nie gegeben und wird es wahrschein- lich auch in der Kommunalpolitik im Land und im Bund niemals geben können. Wir waren bemüht, als Sozialdemokraten unsere Wahlversprechen soweit wie möglich in die- ses Budget einzuarbeiten, sind aber auch in wesentlichen Punkten davon abgegangen, wenn es die Situation erfordert hat. Wir finden unsereWünsche bezüglich Wohnen, Umwelt, Soziales und mehr Arbeitsplätze durch Wirtschaftsförderung in diesem Budget be- rücksichtigt. Dazu kommt noch, daß die Ver- schuldung im Rahmen bleibt und die Annuitäten fast in derselben Höhe wie die Zinsen zurückgezahlt werden können. Natür- lich hätten wir Wünsche, beispielsweise an den o. H. im Bezug auf die zu hohen Personal- kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Das ist uns völlig bewußt, wir wissen aber auch, daß hier der Pflegebereich sehr vielePersonal- kosten erfordert und nach meiner Ansicht darf im Pflegebereich nicht gespart werden. Ge- spart werden muß in Zukunft bei der Verwal- tung. Ich könnte mir vorstellen, daß wir uns das wissenschaftliche Zentrum, das der Städtebund unterhält, zunutze machen - wir sind ja dort Mitglied als Stadt Steyr - und das kommunalwissenschaftliche Dokumenta- tionszentrum hat schon so manche Struktur- analyse in öffentlichen Verwaltungen erstellt, die auch umsetzbar waren. Es gibt sehr viele Personalberatungsfirmen, es gibt Wirtschaft- streuhänder, es gibt alle möglichen Rationali- sierungsfirmen, die aber ohne Erfahrung über die öffentliche Verwaltung, ohneErfahrung in der Umsetzung ihrer Erkenntnisse für uns eigentlich wenig geeignet erscheinen. Mankönnte hier stundenlang über dieses Bud- get reden, aber wenn ich sehe, daß der Wohn- bau mit 24,4 Prozent dotiert ist, dann freut mich das; der Kanalbau, der zugleich auch eine Umweltschutzfunktion hat, mit 13 Pro- zent, dann ist das fürunsere Stadt sehr gut. Daß die Wirtschaftsförderung mit 11,21 Prozent STEYR Vizebürgermeister Erich SABLIK, Obmann der SP-Fraktion dotiert ist, obwohl die Wirtschaftsförderung Angelegenheit des Landes ist, finde ich her- vorragend gelöst. Und diese eine Million, die zusätzlich verhandelt wurde, ist zielführend. Wir sehen für den Sozialplan eine halbe Mil- lion und 0,2 Millionen für das Zentral- altersheim, sodaß hier insgesamt für Soziales 5,25 Prozent sichtbare Kosten sind, während in anderen Positionen ebenfalls für Soziales vorgesorgt ist. Daß für alternative Kulturan- gelegenheiten zusätzlich 1Million eingesetzt wurde, finde ich positiv . Genauso 0,6 Mill. Schilling für die eben erwähnte Organisation- sanalyse - man sieht, daß wir nicht nur davon reden, sondern auch vorgesorgt haben. Eine halbe Million für Umwelt-Meßstationen, eine Million für Stadtentwicklungspläne und für den Frauennotruf sind 400.000 Schilling, die gefordert wurden, vorgesehen. Anhand dieser Beispiele möchte ich zeigen, daß ich es positiv finde , wenn wir miteinander für Steyr Schwachstellen aufspür~_n, daß ich es auch positiv finde, wenn sich die OVP und die GAL bereit erklären, mit uns gemeinsam ei- nen Abänderungsantrag in dieser Richtung hin zu erstellen." Ruf nach Subventions- ordnung Stadtrat Roman EICHHÜBL, Fraktions- sprecher der Freiheitlichen Partei, sprach sich für ein mehrstufiges Stadtentwicklungs- konzept aus, das unter starker Bürger- Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier beteiligung geschaffen werden sollte und in das auch das Verkehrskonzept zu integrieren sei. "Richtig wäre es auch", sagte Eichhübl, "wenn nach einem Bürgerbeteiligungsmodell ein Stadtentwicklungskonzept, das alle Stadt- teile einschließt, in einer 2- bis 3-Jahres- Planungsphase entstehen könnte. Es kann durchaus so sein, daß beispielsweise Einzel- projekte - um nur einige Beispiele zu nennen : der Fußgängerübergang ~ber die Enns, der geplant ist, das geplante OBB-Parkdeck und andereEinzelprojekte - einer kontinuierlichen Stadtentwicklung, von derGesamtkonzeption und vom Gesamtwillen der Bevölkerung aus betrachtet, entgegenwirken . Wir fordern, daß in dieser Beziehung wissenschaftlich- analytisch vorgegangen wird. Und zwar mit einem Bürgerbeteiligungsmodell. Wir stellen uns daher vor, daß man beispielsweise einen Experten dazu heranziehen könnte, wie das auch das Linzer Institut für Gemeinde- forschung und Strukturanalyse gezeigt hat, welches von Mag. Dr. Helmut Retz! geschaf- fen wurde. Man könnte ihn beauftragen, ein echtes Stadtentwicklungskonzept für Steyr zu erarbeiten. Ein Ansatzposten von mind. 3 Mill. Schilling für das Rechnungsjahr 1992 wäre nach unserer Auffassung das Minimum, um einen Anfang in diese Richtung zu setzen und zu starten." Zum Thema Hallenbad erklärte der PP-Spre- cher: "Es ist meine bestimmte Absicht, meine politische Verantwortung geltend zu machen. Ich will keine Katastrophe heraufbeschwören, aber es geht nicht an, daß täglich hunderte Liter Warmwasser in dieser fast zerstörten Wannenstatik im Boden versickern und im außerordentlichen Etat nur ein Notgroschen aufscheint; nämlich in der Größenordnung von 600.000 S. Unabhängig von diesem Be- schluß, der heute hier gefaßt wird, betreffend die Einholung von Förderungen, die wir er- warten, wird es ja nach dem Zeitablauf sicher- lich notwendig sein - zumindest wird sich die Frage stellen, ob es in diesem Zwischenzeit- raum nicht notwendig ist - entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, oder das Hallenbad überhaupt zuzusperren. Daher meine Bedenken, daß für diesen Bereich nur 600.000 S bereitgestellt wurden. Ich darf zum Ausdruck bringen, daß ich nicht grundsätzlich gegen die Überdachung des Eislaufplatzes bin, aber ich bin für Prioritäten aus derVerant- wortung heraus. Daher trete ich für eine Umschichtung dieser Mittel und für eine Zurückstellung der Eislaufplatzüberdachung zugunsten des von uns geforderten Stadt- entwicklungskonzeptes, eine ordentliche Dotierung des Kulturressorts , für eine Siche- rung des Hallenbades und für Lärm- schutzmaßnahmen ein. Der Hintergrund der Forderung nach der Eislaufplatzüberdachung scheint auch eine vereinsinterne oder -externe Auflage des Eishockey-Clubs ATSV Steyr zu sein. Ich sehe momentan nicht ganz ein, daß für diesen in der Regional-Liga spielenden Eishockey-Club- über der Regional-Liga gibt es ja noch eine National- und eine Bundes- Liga - die Überdachung Priorität haben muß. Ich möchte auf weitere Einsparungsfor- derungen von uns verweisen, die nicht be- rücksichtigt sind. Wo ist die vom Rechnungs- hof geforderte Subventionsordnung für Steyr. 7