Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/1

Subvention an den Sportverein SK Vorwärts 2 Mill. S; Subventionen an verschiedene Sportvereine 0,8 Mill. S; EDV-Ausstattung 3 Mill. S; Überdachung Eislaufplatz 10 Mill. S; Rettung 4, l Mill. S. Im Finanzplan der Stadtwerke sind Investi- tionen in Höhe von 7,9 Mill. S und in dem des Steyrer Versorgungsbetriebsverbundes Inve- stitionen in Höhe von 19,8 Mill. S vorgesehen. Hievon entfallen auf den Ausbau des Gas- netzes 15,1 Mill. S, den Ausbau des Wasserleitungsnetzes 7,8 Mill. S, den Ver- kehrsbetrieb 4,7 Mi 11. S und die Bestattung 0, 1 Mill. S. Im Rahmen des Reinhaltungsverbandes Steyr und Umgebung sind im Jahr 1992 im Investitionsplan 25,982.000.- S und im Wirtschaftsplan 16,773.000.- S an Ausga- ben und Einnahmen vorgesehen. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr GesmbH weist im Erfolgsplan Aufwendungen und Erträge in Höhe von 172,800.000.- S auf. An Investitionsaus- gaben sind im Finanzplan 40 Mill. S vorgese- hen. Forderungen an Land und Bund stellen Diplomkaufmann Helmut ZAGLER, der als Finanzreferent der Stadt den Haushaltsvoran- schlag im Gemeinderat einbrachte, kommen- tierte fachkundig das umfangreiche Zahlen- werk und wies darauf hin, daß zum Stadt- budget von 994,8 Mill. S auch noch die Haus- halte der Stadtwerke (145 Mill. S), des Rein- haltungsverbandes (43 Mill. S), der GWG (215 Mill. S) und die Sparkassenrücklage (165 Mill. S) dazukomme, sodaß insgesamt eine Summe von 1,56Milliarden Schilling zur Disposition stehe. "Der Haushaltsvoran- schlag 1992 bringt für die Steyrerinnen und Steyrer vieles", sagte Stadtrat Zagler, "er bringt mehr Wohnraum, mehr und zukunfts- sichere Arbeitsplätze durch unsere Wirt- schaftsförderungs-Investitionen bzw. Sub- ve11Liu11e11, Jie wir vergebe11 werueu, es gibt mehr Betreuungs-, Aus- und Weiterbildungs- möglichkeiten, wenn ich an die Aktion Tages- mütter, an die Kindergärten, an die Schulen, das FAZAT, die Volkshochschule usw. denke -, es bietet eine Verbesserung der Infrastruktur durch Straßen- und Kanalbau, beim öffentli- chen Verkehr, Busanschaffungen bei den Stadtwerken etc. und ein deutliches Mehr für den Umweltschutz und auch für die Gesund- heit-, es gibt auch eine deutliche Verbesse- rung der Vorsorge für Behinderte - ein Mei- lenstein hier ist die Schaffung der "Ge- schützten Werkstätte" -, es gibt ein Mehr für den so wichtigen Tourismus, damit unsere Wirtschaftsstruktur in Steyr verbessert wer- STEYR Finanz-Stadtrat Diplomkaufmann Helmut ZAGLER den kann und es gibt auch ein deutliches Mehr für alle Vereine und Aktivitäten im sozialen Bereich und auch im Kulturbereich, wobei ich im Kulturbereich gerade besonders den Sport mit seinem hohen Stellenwert ansiedeln möchte", sagte der Finanzreferent. Stadtrat Zagler kündigte intensive Bemühun- gen zur Senkung des Personalkostenanteils im Stadtbudget an, die durch eine externe Organisationsstruktur-Analyse mit Vorschlä- gen zur Einsparung in der Verwaltungen-eicht werden soll. Zu den steigenden Defiziten in vielen Dienstleistungsbereichen sagte der Finanzreferent: "Oftmals steigen Kosten durch den Bundes- und Landesgesetzgeber, zum Beispiel bei den Umweltschutzgesetzen brauchen wir Umweltberater. Die Personal- kosten steigen, aber hereinbringen tun wir diese Gelder leider nicht. Alternative Kultur- veranstaltungen: die Angebote steigen, die Erlöse dabei leider nicht. Ich habe hier auch schon die Stadtwerke im Zusammenhang mit den Tarifstrukturen erwähnt. Dann gibt es eben - und das ist aus der Sicht eines Finanz- veranlwurllichen fasl nichl mehr nach- vollziehbar - solche Vorschläge, wie Halbierung oder überhaupt ein Freisetzen der Tarife. Wenn sich die Bedeckungsvorschläge damit in Grenzen halten, daß man sagt, wir streichen den verdienten Stadträten, die um sehr wenig Geld jahrelang viel geleistet ha- ben, ihre Pension, dann ist das nicht die Poli- tik, die ich machen möchte. Es muß eine mittelfristige Finanzplanung aufgrund eines Stadtentwicklungskonzeptes kommen, aber wir haben jetzt schon in den Budget- verhandlungen gesehen, wie kurzlebig die Zahlen, die wir niederschreiben, sind. Seit Juni haben wir dieses Budget mehrfach in verschiedenster Richtung durchforstet, die Gedruckl auf umweltfreundl ichem, chlorfrei gebleichtem Papier Ansätze abgeändert; wir haben bei den interfraktionellen Gesprächen die Ansätze geändert, wir hören durch Wirtschafts- forschungsprognosen etc., wie wir hier lau- fende Korrekturen durchführen müssen. Be- sonders wichtig für dieses Stadtentwicklung- skonzept und für diese mittelfristige Finanz- planung ist, daß wir laut und deutlich unsere Forderungen an Bund und Land stellen müs- sen. Nicht so, wie es jetzt geschieht, daß wir relativ immer weniger vom Bund bekommen und immer mehr relativ an das Land zahlen, sondern daß wir hunderte Millionen Schilling brauchen , um die Vorhaben, die uns allen nötig erscheinen - manche davon erscheinen uns besonders dringend nötig - überhaupt realisieren zu können - wie z. B. die Nord- spange. Die Staatssekretärin Theresia Fekter, ihres Zeichens Oberösterreicherin, lade ich herz- 1ich ein , nach Steyr zu kommen. Sie sagt nämlich: ' Wenn Ihr über die Trassenführung einig seid , das Geld ist kein Problem ' . Ich bitte sie, das Geld für die Nordspange flüssig zu machen. kh bitte sie auch, daß die zuständi- gen Referenten der Bundes- und Landes- stellen endlich Geld flüssig machen für das besonders wichtige und auch schon zugesagte Parkdeck Bahnhof; daß wir für das Freizeit- und Sportbad - ich wollte absichtlich nicht Erlebnisbad sagen, damit nicht irgendein fal- scher Schluß gemacht wird - Millionen von Geldern von Stadt, Land und Bund brauchen; daß wir eine Hotelansiedlung dringend unter- stützen müssen - eineHotelansiedlung, die mit sich bringen soll, daß hier ein Kongreßsaal gemacht werden kann, der auch kulturelle Veranstaltungen einer bestimmten Dimensi- on ermöglicht und der auch den Kongreß- tourismus nach Steyr bringen kann. Wir for- dern mit Vehemenz eine Fachhochschule. Aber nicht nur eine Fachhochschule der Tech- nik. Ich weiß schon, daß in den Industrie- betrieben die Techniker im Vordergrund sind, aber gerade derWirtschaftsingenieur ist wich- tiger denn je. Das heißt, daß in dieser Fach- hochschule auch ein Teil Wirtschafts- universität oder Wiitschaftsfachhochschule enthalten sein muß und daß diese Fach- hochschule ermöglicht, hier einen direkten Weg vom Fachhochschulabschluß in den zweiten Studienabschnitt der Universität ma- chen zu können. Damit würden wir die Stu- denten in unserer Region halten, bevor sie dann auf viel aufwendigere Art und Weise zur Abrundung des Studiums in die Feme gehen müssen. Das FAZAT - auch das wird für uns ein Dauerthema sein, aber hoffentlich nicht ein Dauerthema, bei dem wir mit Leichen-Bitter- miene hier stehen müssen. Das FAZAT hat eine Berechtigung, wenn es die gestellten Aufgaben erfüllt. Als Gründerzentrum, als Betriebsansiedlungsgesellschaft, vielleicht als Trägerverein oder Trägerinstitution für eine Fachhochschule. Wir brauchen hier je- denfalls dringend Geld vom Bund und diese Liste ließe sich auch beliebig lange fortsetzen. Aber mit einem Budget von l,5 Milliarden Schilling kann man nicht 50 Milliarden Schilling an Forderungen erfüllen ." 5