Amtsblatt der Stadt Steyr 1992/1

DIE SEITE DES ßüRGERMEISTERS der Gemeinderat hat mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der ÖVP und der GAL den Stadthaushalt 1992 beschlossen, der mit Aus- gaben von 994,8 Mill. S besondere Schwer- punkte bei den lnvestitionen für Wohnbau, Wirtschaftsförderung, Umweltqualität und soziale Projekte setzt. In 25 Wortmeldungen unterzogen die Mitglieder des Gemeinderates diesen Haushaltsvoranschlag kritischer wie auch würdigender Betrachtung. - Wir haben bei der Erstellung dieses Budgets die Zusam- menarbeit mit allen im Gemeinderat vertrete- nen Parteien gesucht und Kompromisse ge- funden, die eine Zustimmung aufbreiter Basis für den Stadthaushalt 1992 möglich machten. Ich möchte im folgenden aufeinige mir beson- ders wichtig scheinende Aspekte dieses Bud- gets eingehen, aufzeigen, wo wir die Schwer- punkte setzen und Weichenstellungen für die Zukunft sehen. Sprecher der Fraktionen haben die Verschul- dung der Stadt und die daraus resultierende Belastung des Budgets kritisiert. Ich möchte dazu sagen, daß der Hauptgrund für die Bela- stung des Budgets darin liegt, daß wir sehr starke Schwerpunkte im Wohnbaubereich setzen. Nicht aber aus reiner Abenteuerlust heraus, sondern weil wir 3.000 Wohnungs- suchende haben und weil sie uns die Türen einrennen. Der zuständige Referent macht ei- nen 10- bis 12-Stunden Sprechtag und die Leute kommen auch noch zum Bürgermeister und zu den Vizebürgermeistern. Ich nehme an, daß sie auch zu den anderen Gemeinde- und Stadträten kommen werden, wenn sie keine Wohnung haben. Und es ist ein Recht der Bevölkerung unserer Stadt, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir haben uns sehr bemüht - und nicht nur auf das Plakat etwas vom Wohnen geschrieben - ein Wohnbau- grogramm festzuschreiben und es auch zu finanzieren. Unsere Grundvorsorgen schla- gen sich auch im Budget 1992 mit 15 Millio- nen nieder. 1991, 1992 und 1993 belaufen sich die Ausgaben für den Kauf von Baugrund zur Errichtung von Wohnungen auf 51,4 Millio- nen Schilling. Dieser riesige Grundankauf ist von allen Sei- ten verlangt worden, damit wir unsere Bau- tätigkeit auch als Stadt Steyr fortsetzen kön- nen, wenn am Resthof die Grundreserven erschöpft sind. Man kann in einer Stadt, die nur 26 km2 groß ist, nicht den Grund einfach kaufen, wenn man gerade das Geld hat oder wenn es gerade paßt, sondern dann, wenn ein Grundbesitzer ein Grundstück verkauft. Diese Chance hat sich geboten und wir haben ge- meinsam beschlossen, diese Chance wahrzu- nehmen. Ich habe den Auftrag gegeben, daß wir alle Grundreserven der Stadt für den Wohnbau in einem Plan ausweisen - das ge- hört nämlich auch zum Stadtentwicklungs- programm - und wie die Vorerhebung zeigt, haben wir bis zum Jahr 2000 die Grundstücks- flächen zur Verfügung, die alle Wohnbau- träger in Steyr zusammen brauchen. Mit unserer Verschuldung liegen wir etwa im Schnitt vergleichbarer Kommunen. Es ist nicht so, daß wir uns in den Abgrund stürzen. Ich meine auch, daß-obwohl die Konjunktur- prognosen in letzter Zeit abgeschwächt sind - durchaus berechtigter Anlaß dafür besteht, daß in Steyr eine gewisse Sonderkonjunktur stattfinden könnte. Wenn wir uns nämlich überlegen, daß bei der Steyr Nutzfahrzeuge AG, aber auch bei der Steyr-Daimler-Puch AG ein Investitionsvolumen von rund 4 Mrd. Schi II ing bis 1993 plaziert wird, an dem die Stadt nicht unbeteiligt ist, dann ist doch damit zu rechnen, daß sich dies auf die Wirtschaft in unserer Stadt positiv auswirken wird. Die Generaldirektoren haben uns ausdrücklich versprochen - und sie tun es offensichtlich auch - ganz besonders die heimische Wilt- schaft für die Aufträge heranzuziehen. Dazu wird unsere eigene Aktivität auf dem Wohn- bausektor - Wohnen plus Sonderwohnbau- projekt-natürlich auch beitragen. Wenn wir in 3 Jahren 75 Millionen Schilling nur für das Sonderwohnbauprogramm ausgeben, wird dies zwar das Budget belasten, aber auch Arbeitsplätze schaffen und sich somit positiv auf die Wirtschaft auswirken. Dazu kommen noch einmal 150 Millionen Schilling von der Oberösterreichischen Landesregierung. Das war ja eigentlich das Problem an der ganzen Sache, sonst hätten wir auch schon früher diese Wohnungen bauen können. Es ist uns nurjetzt erstmalig gelungen, ein Sonderwohn- bauprogramm umzusetzen, indem die Bür- germeister der Städte Linz, Wels und Steyr dies in einer Allianz durchgesetzt haben. Das sind auch starke Impulse für unsereWirtschaft und daher sehe ich die wirtschaftliche Ent- wicklung in der Stadt Steyr positiv. Ich höre, daß BMW eine gute Konjunkturentwicklung erwartet und es werden sich die mächtigen Unterstützungen, die die Stadt Steyr auf sich genommen hat, jetzt tatsächlich positiv aus- wirken. Wir waren lange ZeitNettozahlerund jetzt kommt dieses Geld zurück. Es ist also für die Stadt eine sehr vernünftige Investition in Gedruckt auf umweltfreundli chem , chlorfrei geb l ei ch lem Papi er die Zukunft gewesen, weil die Gewerbest- euern nach Ertrag zurückkommen, die Lohn- summensteuern ohnehin, weiters die Abga- ben-Ertragsanteile und zudem die Kaufkraft der 2.000 hochqualifizierten und gut bezahl- ten Mitarbeiter des Unternehmens. Daraus zeigt sich, daß unsere Wirtschaftsförderungs- politik nicht kurzsichtig war, sondern lang- fristig. Die Verantwortlichen der Stadt waren damals einigermaßen mutig - und sie sind auch kritisiert worden - weil es doch nicht ganz einfach ist, so viele Millionen für ein einziges Unternehmen, von dem man nicht genau weiß, wie es sich entwickeln wird, in die Hand zu nehmen und diese Beträge festzu- schreiben. An die 110 Millionen Schilling werden wir zahlen müssen und wir zahlen auch jetzt noch Förderungen, aber der Rück- fluß hat eingesetzt. fch verspreche mir auch viel von den Förderungen, die wir jetzt für die Steyr Nutzfahrzeuge AG bereit stellen - wir haben ja mit diesen 20 Millionen, die wir insgesamt dorthin fördern werden, 267 Bun- des-Millionen und 59 Landes-Millionen lok- ker gemacht. Dadurch haben wir eine Investition von insgesamt rund 4 Mrd. Schil- ling nach Steyr gebracht. Wir haben damit erreicht, daß eine Montagehalle um 450 Mil- lionen Schilling in einem einzigen Jahr er- richtet wurde, von der wir aber schon 20 Jahre geredet haben; jetzt wird um 700 Millionen Schilling ein Lackierwerk errichtet und na- türlich ist es nicht ganz einfach, weil hier daraufBedacht zu nehmen ist, daß der neueste Stand der Technik zur Verwirklichung kommt, damit wir keine Umweltbelastungen zustande bringen, die uns stören würden. Denn in Wirklichkeit wollen wir gut bezahlte, hochqualifizierteMenschen dort beschäftigen und es sollen auch umweltgerechte Arbeits- plätze sein. Es ist nicht ganz einfach, aber wenn wirdieMillionengeholthaben -und hier waren die Betriebsräte schon sehr aktiv - dann müssen auch die Investitionen getätigt werden Fortsetzung auf Seite 6