Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/12

~lanung für Uberdachung der Kunsteisbahn Für Planung und Ausschreibung der Kunst- eisbahn-Überdachung ist ein Betrag von 525.092 S notwendig. Als ersten Teilbetrag gab der Gemeinderat mit den Stimmen von SP und VP 300.000 S frei. Die FP stimmte gegen den Antrag, die GAL enthielt sich der Stimme. PP-Sprecher Eichhübl sagte, es gebe wichti- gere Projekte als die Überdachung der Kunst- eisbahn, so habe beispielsweise die Sanierung oder der Neubau des Hallenbades Vorrang. VP-Sprecher Ing. Schloßgangl sieht in der Zustimmung seiner Partei zur Planung noch keine Festlegung, daß die Überdachung auch tatsächlich gebaut wird. Gerhard Bremm be- tonte als Sprecher der Sozialdemokraten die dringende Notwendigkeit der Überdachung der Kunsteisbahn, denn damit würde sich die Zahl der Schleiftage wesentlich erhöhen und damit das Freizeitangebot für die Jugend und Sportler steigen, eine bessere Nutzung der Anlage bringe auch wirtschaftliche Vorteile durch Mehreinnahmen und die daraus resultierende Minderung des Abganges, der jährlich von der Stadt ersetzt werden müsse. Ehrenmedaille für Karl Salcher In Würdigung seiner Verdienste um die Stadt Steyr verlieh der Gemeinderat dem Landes- feuerwehrkommandanten von Oberöster- reich, Karl Salcher, die Ehrenmedaille der Stadt Steyr. 2,2 Mill. S für FAZAT Eine Subvention von 2,2 Mill. S gewährte der Gemeinderat dem Forschungs- und Aus- bildungszentrum für Arbeit und Technik (FAZAT) zur Finanzierung von Investi- tionsvorhaben, der Bedeckung von Zwi- schenfinanzierungskosten und der Gründung einer FAZAT-Betriebsges.m.b.H. Auf An- trag der Fraktionen FPÖ, ÖVP und GAL wurde einstimmig beschlossen, daß diese Subvention zurückgezahlt werden muß. Mehr Geld für Tourismusverband Da mit 1. Jänner 1992 das neue Oö. Fremdenverkehrsgesetz in Kraft tritt, be- schloß der Gemeinderat eine neue Tourismus- abgabeverordnung, die dem Steyrer Touris- musverband eine jährliche Einnahmen- steigerung von bisher S 85.000.- auf nunmehr etwa S 425.000.- bringt. Der Zu- wachs ergibt sich aus der Erhöhung der Ab- gabe von S5.-aufS 8.-für Erwachsene, der Besteuerung der Personengruppe "Berufsaus- übende" und der Ausdehnung der Abgabe- pflicht auf Zweitwohnungsbesitzer. 1,5 Mill. S für Altersheim Der Gemeinderat bewilligte 1,51 l . l 00 S für die Herstellung einer Rampenüberdachung bei der Küchenanlieferung im Zentral- altersheim und den Einbau von Rauchschutz- und Entlüftungseinrichtungen, die feuer- polizeilich vorgeschrieben wurden. 20-Fahrtenscheine im Seniorenpaß Eine Verbesserung der Leistungen im Seniorenpaß beschloß der Gemeinderat: An- stelle der bisher 36 Gutscheine zur kostenlo- sen Benützung städtischer Linienbusse gibt es im neuen Seniorenpaß für 1992 zwei 20- Fahrtenscheine. Heuer wurden von der Stadt insgesamt 4.085 Seniorenpässe ausgestellt. Rettungsverdienstmedaille für Rot-Kreuz-Mitarbeiter Für mehr als 25 Jahre Mitarbeit im Rettungs- dienst verlieh der Gemeinderat August MÜLLNER und Ferdinand HERBST die Rettungsverdienstmedaille in Gold. Für mehr als 15 Jahre Mitarbeit bekommt Frau Hermine KLAUSBERGER die Rettungsverdienst- medaille in Bronze. Gemeinderat appelliert an Bundesregierung Um die Kontinuität bei der Finanzierung von Abwasserentsorgungs und Versor gungsanlagen durch den Wasserwirt- schaftsfonds gewährleisten zu können, be- schloß der Gemeinderat einstimmig fol- gende Resolution an die Bundesregierung: "Im Zusammenhang mit der Konso- lidierung des Bundesbudgets lehnt der Gemeinderat die Minderdotierung des Wasserwirtschaftsfonds ab. Es muß sichergestellt bleiben, daß die wie bisher jährlich zur Verfügung stehenden Wasserwirtschaftsfondsmittel für den wei- teren Ausbau und die Modernisierung not- wendiger Abwasserentsorgungs- und Versorgungseinrichtungen bereit stehen. 4/356 Nur dadurch kann Sorge getragen werden, dnß jene Gebiete, die erst jetzt an regionale oder zen trale Wasserver- oder -entsor- gungsan lagen angeschlossen werden kön- nen, annähernd gleiche Finanzierungs- bedingungen vorfinden, wie bei bereits er- richteten Anlagen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der Diskussion um eine Verlän- derung des Wasserwirtschaftsfonds im Jahre 1992 und in den Folgejahren für den Fortbestand der finanziellen Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds einzutreten und zu garantieren, daß die notwendigen fman- ziellen Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden." Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfre i gebleichtem Papier Stadt fördert Bau eines Wohnheimes für Behinderte mit 6 Mill. S Der Verein Lebenshilfe errichtet in Steyr- Gleink eine Wohnanlage für 27 Behinderte. Die Kosten für die 27 etwa 30 Quadratmeter großen Wohnungen belaufen sich auf 38,528.000 S. Der Gemeinderat bewilligte als Beitrag der Stadt für das Projekt 6,028.000 S. 18 Mill. S zahlt das Land aus der Sozialhilfe, von derWohnbauförderung des Landes kom- men 10 Mill. S, die Eigenmittel der Lebens- hilfe OÖ belaufen sich auf 4 Mill. S. Kostenlose Fahrt mit Behindertentaxi Laut Beschluß des Gemeinderates ist für Schwerstbehinderte, deren monatliche Ein- künfte das zweifache des jeweils geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinste- hende nicht übersteigen und deren ordentli- cher Wohnsitz in Steyr ist, die Benützung des Rehinclertentax is kostenlos , das heißt sie zah- len auch nicht die 3 Schilling pro gefahrenen Kilometer. Diese Regelung gilt seit 1. Sep- tember dieses Jahres und ist bis Ende 1991 befristet, da ab 1. Jänner 1992 das Oö. Behindertengesetz mit neuen Inhalten inKraft tritt. Stadt finanziert Mobile Altenhilfe Der Gemeinderat billigte einen Vertrag zwi- schen der Stadt Steyr und dem Verein "Mit- einander/Mobiler Hilfsdienst", wonach die Stadt für die Hälfte der Personalkosten von zwei Altenhelfern sowie Sachaufwand auf- kommt, 50 Prozent der Kosten trägt das Land. FÜR DIE SANIERUNG des Bergerweges und die Verlegung des Straßenbeleuchtungs- kabels im Bereich zwischen Ing.-Jeschke- Straße und Stadtgasse gab der Gemeinderat 436.000 S frei . Zufahrt zum Camping- platz ausgebaut Grundeinlösen und Straßenbauarbeiten zur Verbesserung der Zufahrt zum Campingplatz Münichholz kosten 801.000 S. Der Gemeinderat bewilligte die Summe. Stimm- enthaltung gab es eine von der FP und zwei von derGAL. 9,5 Mill. S für Kanäle und Industriepark 9,482.000 S bewilligte der Gemeinderat zur Realisierung verschiedener Kanalbau- projekte und die Aufschließung des Industrie- parks Hinterberg. Neue Kanäle gebaut wer- den im Steinwändweg, auf den Auergründen, im Bereich Wehrgraben-Süd und Steyrdorf, Fischhub-Plenklberg und in der Weinzierl- straße. STEYR