Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/11

DIE SEITE DES ßüRGERMEISTERS der Gemeinderat hat mich am 7. Novem- ber mit einem Abstimmungsergebnis von 18:14 zum Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt. Nach einer monatelangen WahlkampfHetzkampagne gegen meine Person in den Medien, von der ich mich sehr betroffen fühle, weil die Vorwürfe unwahr sind, hoffe ich nun auf ein konstruktives "Miteinander" aller positiven Kräfte Steyrs für unsere Heimatstadt. Von mir aus sind jedenfalls alle Weichen aufZusammenarbeit gestellt, was sich auch in der einstimmig beschlossenen Geschäftsaufteilung im Stadtsenat zeigt. Mit Beginn dieser Funktionsperiode ist ein vom ober- österreichischen Landtag novelliertes Stadtstatut in Kraft getreten, das u. a. zwei wesentliche Änderungen bringt: die Mitglieder des Stadtsenates sind nun ressortverantwortlich und haben wesent- lich größere Kompetenzen als früher . Neu ist auch die Möglichkeit der Volks- abstimmung über Beschlüsse des Gemeinderates. Im Dezember liegt dem Gemeinderat der Haushaltsvoranschlag 1992 zur Beschlußfassung vor, in dem wir deutli- che Schwerpunkte bei der Dotierung jener Projekte setzen, deren Realisierung wir versprochen haben. Der Neubau von 750 Wohnungen in drei Jahren wird konsequent durchgezogen. Wir geben im kommenden Jahr 45 Millionen Schilling allein für den sozialen Wohnbau aus. Zur Errichtung einer geschützten Werkstätte für Behinderte stellen wir als Vorleistung der Stadt ein Grundstück im Werte von vier Millionen Schilling im Stadtteil Hinterberg zur Verfügung. Wir wollen hier für siebzig Behinderte Arbeitsplätze schaffen und damit eine besondere soziale Tat setzen. Wir geben ja auch für den Neubau des Behinderten- heimes der Lebenshilfe in Gleink insgesamt 6 Mill . Schilling in Jahres- raten; 1992 sind es 2 Mill. Schilling . Die Erhaltung und Sc;huffung zukurtfts- orientierter Arbeitsplätze gehört zu unseren vorrangigen Zielen. 19,4 Mill. Schilling stehen für diesen Zweck im Budgetvoranschlag, davon fließen 10 Mill.San die Steyr Nutzfahrzeuge AG, der wir diese Förderung für die Er- richtung der Fahrerhausfertigung und anderer Investitionen in Steyr zugesagt haben. Wir wollen für die Aufstockung der Grundreserven vor allem für die Errichtung von Wohnungen im kommen- den Jahr 15 Mill. Schilling investieren. Die Überdachung des Eislaufplatzes steht mit 10 Mill. S im Voranschlag. Auf der Fabriksinsel beginnen wir im Zuge der Revitalisierung des ehemaligen ledigenheimes mit der Errichtung eines Kindergartens, der 8 Mill . Schilling kosten wird. 4 Mill. Schilling investieren wir in die Erweiterung des Kindergar- tens Taschelried, 3 ,5 Mill. Schilling sind noch für den Kindergarten Plenklberg zu zahlen. Das Gebäude des Roten Kreuzes wird mit einem Kostenaufwand von 32,7 Mill. Schilling modernisiert. Die Stadt zahlt dafür einen Beitrag von 12,3 Mill. Schilling. Wir haben im Haushaltsvoranschlag 1992 Geld für Architektenwettbewerbe zur Neugestaltung des Stadtplatzes als Fußgeherzone und die Anbindung mit einem Steg zu den geplanten Parkplätzen am rechten Ennsufer vorgesehen. Wir werden auch für den Bau des Parkdecks am Bahnhof einen Architekten- wettbewerb veranstalten. Konsequent weiter geführt wird, wie versprochen, die Revitalisierung der Altstadt. Wir haben dafür 1992 mehr als 10 Mill. Schilling vorgesehen. Ein Großprojekt auf diesem Sektor ist die Sanierung des Bruderhauses an der Gedruckt auf umwellfreundlichem, chlorfrei gcbleich1em Papier Sierninger Straße mit Investitionen von 3,4 Mill. Schilling. Zu einer großen Herausforderung wird die Lösung der Verkehrsprobleme, die wir in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung durchführen wollen. Viel Bewußtseinsbildung ist hier von allen Beteiligten gefordert. Denn einerseits werden jährlich zusätzlich etwa 200 PKW zugelassen, andererseits stöhnen alle unter dem zunehmenden Individualverkehr. - Wir suchen hier nach Lösungen mit der Einrichtung von Fußgeherzonen und dem Einsatz von City-Bussen um Wohnqualität und gleichzeitig auch ein hohes Maß an Mobilität zu gewährleisten. Ich will mich engagiert dafür einsetzen, daß über das Gespräch mit den Betroffenen bei allen notwendigen Verkehrsmaßnahmen ein lnteressensausgleich gefunden wird. Wir müssen aber auch alle noch mehr lernen, die Realitäten zu sehen, denn wir können nicht bei gleichbleibendem Straßenraum und jährlich massiver Zunahme der Privatautos von der Stadtverwaltung verlangen, sie solle dafür sorgen, daß die Verkehrsbelastung reduziert wird; jeder möchte aber mit seinem Auto so uneingeschränkt fahren wie bisher. Ieh bitte Sie hia um die Mitarheit hei der Suche nach Lösungen mit gerecht verteilten lasten und hoffe auf Ihr Verständnis