Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/7

Höhere Steuereinnahmen Von den Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes wurden 523,3 Mill. S oder 70,6 Prozent an Steuern, Abgaben und Ertragsan- teilen eingenommen. Das ist um 73,2 Mill. S oder 16,3 Prozent höher als im Vorjahr. 137,7 Mill. S stammen aus Leitungsentgelten für Städtische Einrichtungen, 46,2 Mill. S aus sonstigen Einnahmen. Weiters wurden Transfereinnahmen in Höhe von 23,7 Mill. S, Darlehensrückzahlungen in Höhe von 4,9 Mill. S erzielt. Die Rücklagenentnahme belief sich auf 3,6 Mill. S. Die größte Ausgabeposition ist die für das Personal. 1990 wurden für die aktiv Bedien- steten 250,6 Mill. S, für die Funktionäre 8,6 Mill. S und für die Pensionen 37,6 Mill. S ausgegeben. Bezogen auf die Gesamtaus- gaben des ordentlichen Haushaltes heißt dies, daß ca. 1/3 für Gehaltszahlungen an aktiv Bedienstete aufgehen. Für den Sachaufwand wurden insgesamt 212,8 Mill. S aufgewandt. Dies ist um 14,9 Mill. S weniger als 1989 und zeigt, daß - abgesehen von anderen Faktoren - die Mittel äußerst sparsam verwendet wurden. In den Transferzahlungen von 92,l Mill. S sind die geleistete Landesumlage mit 18,9 Mill. S, der K.rankenanstaltenbeitrag mit 27,3 Mill. S und der Behindertenbeitrag mit 11,3 Mill. S enthalten. Weiters gelangten 8,6 Mill. S an Zuschüssen an die Stadtwerke Steyr für die Verlustersätze des Stadtbades und der Kunsteisbahn sowie eine Grundleistung für den Verkehrsbetrieb zur Auszahlung. Im vergangenen Jahr wurden aber ·auch Investitionsausgaben im gewaltigen Ausmaß getätigt, die vor allem im Rahmen des außer- ordentlichen Haushaltes durchgeführt wur- den. Dieser umfaßte im Jahr 1990 ein Volu- men von 146,4Mill. S.GegenüberdemNach- tragsvoranschlag bedeutet dies zwar eineVer- ringerung um 18,3 Mill. S, die vor allem in der Verzögerung bei der Bauabrechnung oder in der Zurückstellung einiger Ausgabevorhaben ihren Grund hat. So wurden z. B. bedingt durch die Verzögerungen beim Abschluß ei- nes Sonderwohnbauprogramms 1,4 Mill. S für die Förderungdes GemeinnützigenWohn- baues nicht mehr beansprucht. Ich kann Ihnen sagen, daß wir in den nächsten Jahren unge- fähr 25 Mill. S jährlich als Zuschüsse an Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen zur Verwirklichung des Sonderwohnbaupro- grammes leisten werden. Im Bereich der Gemeindestraßen mußten aufgrund von ver- späteter Rechnungslegung und von witterungsbedingten Verzögerungen insge- samt Ausgaben in Höhe von 4,4 Mill. S zu- rückgestellt werden. Diese Ausgaben werden uns im heurigen Jahr treffen. Aus denselben Gründen wie beim Straßenbau konnten auch beim Kanalbau 3, l Mill. S nicht mehr ausge- geben werden. Verschiebungen gibt es hinsichtlich der För- derung für BMW und zwar für die 2. Ausbau- stufe in Höhe von 5,9 Mill. S und der STEYR Deponieentgasung inHöhe von 1,9Mill.Sauf das Finanzjahr 1991. 48 Mill. S für Kanäle und Straßen Trotz dieser Rückstellungen sind im Finanz- jahr 1990 im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes Mittel in erheblichem Ausmaß ausgegeben worden. Schwerpunkte waren, wie in den vergangenen Jahren, die Ausgaben für die Herstellung der Infrastruktur für die Bereiche Wohnen und Arbeit. So sind für die Abwasserbeseitigungsprojekte insgesamt 25,8Mill. S und für die Straßenprojekte insge- samt 22,6 Mill. S ausgegeben worden. Im Rahmen des Kanalbaues wurde der Kanal Hinterberg, der am Steinwändweg, die Kana- lisation Fischhub und die Kanalisation Schlüsselhof, der Kanalbau in Steyrdorf- Wehrgraben und der in der Resthofstraße er- richtet bzw. fertiggestellt. Die größeren Straßenprojekte des letzten Jahres waren die Aufschließung der Gewerbegründe in Hinter- berg, der Straßenbau im Bereich Fischhub- Plenklberg, die Fertigstellung der Steiner- straße, die Straßenbauarbeiten im Bereich Wehrgraben, die nach Fertigstellung der Ka- nalisation durchgeführt wurden, und die Ausfinanzierung der Fußgängerzone Stadt- platz. Es sind also Investitionen gesetzt worden, die das Wohnen und das Arbeiten in der Stadt Steyr begünstigen, die die Stadt lebenswerter machen und Betriebe zur Ansiedlung bzw. Erweiterung anregen sollen. Neben diesen infrastrukturellen Vorleistungen sind für die Wirtschaftsförderung weitere 2,7 Mill. S zur Verfügung gestellt worden, wovon 1 Mill. S an die Steyr-Daimler-Puch AG für die Er- richtung derLehrwerkstätte und 1,7 Mill. S für Gewerbeförderungsaktionen aufgewandt wurden. Weiters wurden für den Aufgabenbereich "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissen- schaft'' 10,9 Mill. S ausgegeben und für "Kunst, Kultur und Kultus" insgesamt 10,3 Mill.S. Ausgaben von beachtlicher Höhe gab es im Bereich des Sozialen. Insgesamt gelangten dort 15 Mill. S zur Auszahlung, wovon 14,2 Mill. S für den Ausbau bzw. die Sanierung des Zentralaltersheimes und 0,7 Mill. S für unsere Wohnbauförderungsaktivitäten ausgewiesen sind. Aufgrund dieses äußerst guten Rechnungsab- schlusses für das Finanzjahr 1990 sind wir in der Lage, die uns in den nächsten Jahren bevorstehenden Aufgaben in den Bereichen Wohnung, Arbeit und Verkehr leichter - als ursprünglich ang~nommen - verwirklichen zu können. Unsere Bemühungen um zusätzliche Wohnungen, wie auch um Arbeit für die Be- völkerung werden noch erhebliche Mittel be- anspruchen. Ebenso werden Millionen- beträge für die Verwirklichung des General- verkehrskonzeptes notwendig sein." Gedruckt auf umweltfreundlichem, chlorfrei gebleichtem Papier Kommentar des Bürgermeisters Fortsetzung von Seite 3 erreichte Ziel diesen Versuchungen wider- standen und MAN-Generaldirektor Lochte sagte es uns deutlich: "Wir hätten niemals ein bestreiktes Unternehmen gekauft und hier keine Mark investiert." Das möchte ich auch einmal gesagt haben, denn jetzt ist es vielleicht für manche leich- ter, den gesamten Prozeß objektiv zu beurtei- len. Die Ergebnisse sprechen jedenfalls für sich. Gewaltige Anstrengungen unternehmen wir auch zur Behebung der Wohnungsnot in Steyr. Wir wollen in den nächsten drei Jah- ren aus dem Stadtbudget 75 Mill . Schilling zur Errichtung von 300 Wohnungen im Rah- men eines Sonderwohnbauprogrammes für Steyr zuschießen. In Verhandlungen mit dem Land Oberösterreich haben wir erreicht, daß die Quote der geförderten Wohnungen im Rahmen des normalen Programmes von 100 jährlich auf150 erhöht wird. Wir bauen also innerhalb von drei Jahren 750 neue Wohnungen, das entspricht einem Vielfa- chen der bisherigen Investitionen. Wir wollen auch mit dieser Initiative ein deutlich sichtbares Zeichen des Handelns setzen, um die Wohnungsnot zu mildern. Es ist ja eigenartig, wenn derzeit manche Leute mit höhnischen Kommentaren so tun, als ob wir erst seit heute, weil Wahlen vor der Tür stehen, etwas für den Wohnbau täten. Die Stadt stellt seit Jahrzehnten nicht nur billig- sten Baugrund zur Verfügung, damit Woh- nungsmieten, wie erwiesen, in Steyr weit unter dem österreichischen Durchschnitt bleiben. Wir haben auch Millionenzuschüs- se für den Bau von Mietwohnungen und vor allem für Pensionistenhäuser gegeben. Weil die Wohnungsnot aufgrund gesellschaftli- cher Entwicklungen steigend ist, engagieren wir uns nun mit gewaltigen Summen, die man ja in Relation zu unserem Stadtbudget sehen muß, und auch das ist nun erst möglich geworden, weil die gesetzliche Wohnbau- förderung andere Modalitäten zuläßt. Mit dem Neubau von 750 Wohnungen in drei Jahren und dem Einsatz von 75 Millionen tragen wir meiner Meinung nach für alle sichtbar zur Milderung des Wohnungs- problems entscheidend bei. Unser traditionelles Stadtfest gestaltete sich auch heuer wieder zu einem schönen Erfolg. Ich danke allen sehr herzlich, die an der Organisation des Stadtfestes mitgewirkt oder es finanziell unterstützt haben. l .5UU ehrenamtliche Mitarbeiter haben mit ihrem uneigennützigemEngagement wiederfür ein großartiges Fest gesorgt. Zu den bevorstehenden Urlaubstagen wün- sche ich Ihnen viel Sonnenschein und Erho- lung. Besonders gratulieren möchte ich den Absolventen unserer höheren Schulen, die ihre Reifeprüfung abgelegt haben, und den Lehrern danke ich für Engagement bei der Ausbildung unserer Jugend. Herzlichst Ihr 11/187