Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/2

DIE SEITE DES ßüRGERMEISTERS in unseren Bemühungen um die Realisie- rung des Straßenprojektes "Nordspange" sind wir ein gutes Stück weiter gekommen: die Bundesstraßenverwaltung hat mir milgeceilr, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten das generelle Projekt genehmigt hat und nun mit der Detailprojektierung begonnen werden kann. - Das betrifft unter anderem die genaue Vermessung der Trasse und die Grundablösen. Das Bundesministerium hat sich nach Vorlage des Umweltberichtes für die westliche Umfahrung von Dornach entschieden. Im Zuge der Detailplanung wird die Bundesstraßenverwaltung Gespräche mit allen Beteiligten führen. Mit dem Beschluß über den Kauf eines 59.300 Quadratmeter großen Grund- stückes im Stadtteil Stein hat der Gemein- derat die Weichen für die kontinuierliche Fortsetzung eines beda,fsorientierten Wohnbauprogrammes der Stadt gestellt. Auf dem um 51 Mill. S erworbenen Areal können an die dreihundert Wohnungen errichtet werden. Das Grundstück liegt sehr nahe am Zentrum Tabor . Die Einrich- tungen des täglichen Beda,fes und die Schulen sind gut erreichbar. Wir werden das Grundstück so rasch wie möglich aufschließen undfür die Bebauung einen Architektenwettbewerb veranstalten. In Gesprächen mit Landesrat Habringer, dem Wohnbaureferenten des Landes Oberösterreich, konnten wir erreichen, daß es nicht zum befürchteten Baustopp im Resthofbereich kommt. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr kann mit einer Sonderfinanzierung für 69 Wohneinheiten rechnen. An der Industriestraße im Stadtteil Tabor beginnen wir in den nächsten Wochen mit dem Bau von 24 Pensionistenwohnungen mit Nutzflächen von 33 bis 46 Quadratme- tern. Drei 51 Quadratmeter große Woh- nungen sind für Behinderte vorgesehen. Fünfzig Pensionistenwohnungen sind auf der Ennsleite in Bau. Nach Fertigstellung der oben genannten Objekte verfügt dann Steyr über 444 Pensionistenwohnungen - ein wohl eindrucksvolles Zeugnis der Initiativen für die älteren Mitbürger. Zu den in letzter Zeir in Presseberichten geäußerten Befürchtungen im Zusammen- hang mit der Errichtung einer Aufberei- tungsanlage für Gußsand möchte ich Ihnen folgenden Sachverhalt mitteilen: Die BUS Gießereisand Gesellschaft m. b. H., vertreten durch die Fa. Delta Engeneering in Irdning, hat im Oktober 1990 um die gewerbebehördliche Betriebs- anlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Regenerieranlage für Gießereialtsande angesucht. Zur Abklärung wurde bereits vorab ein Sachverständiger von der Unterabteilung Umweltschutz und Immissionsschutztechnik des Amtes der OÖ. Landesregierung mit der Vorprüfung betraut , der die Unbedenklichkeit der Anlage bestätigte und daher die Abwicklung des Verfahrens ermöglichte. Diese Anlage dient zur Vermeidung von Abfall bzw. in E1füllung des Abfall- wirtschaftsgesetzes der Wiederaufberei- tung verwendbarer wertvoller Rohstoffe, wodurch nicht Abfall sondern Wirtschafts- gut entsteht. Die Wiederaufbereitung e1folgt auf thermischem Weg, wobei die Emmissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik zu begrenzen sind. Da in Öster- reich keine rechtsverbindliche Norm besreht , muß deshalb eine deutsche Verwaltungsvorschrift herangezogen werden. Im Behördenve,fahren ist der Bürgermei- ster im Auftrag des Bundesministers tätig , weshalb sich derartige Angelegenheiten dem Einflußbereich des Gemeinderates entziehen. Die zur Vorschreibung gelang- ten Abluftwerte liegen entgegen der verbreiteten Falschmeldungen weit unter den in der BRD geltenden Grenzwerten. Die Einhaltung dieser Werte wird durch die Behörde strenf? geprüft. Der Gemeinderat der Stadt Steyr hat in E1fül/11ng seiner Pflichten das betreffende Gebiet als Industriebaugebiet bestimmt. Logischerweise sind daher derartige Betriebe auch in solchen Gebieten anzusiedeln. Zur Verhinderung von Mülltourismus wurde in Vollziehung des Abfallwirtschaftsgesetzes verlangt, daß Abfall möglichst zu vermeiden ist und sollte dieser trotzdem entstehen ist er an Ort und Stelle zu behandeln, damit er wiederum dem Kreis lauf der Wirtschaft zugeführt werden kann. Obwohl es sich hier um ein weltweit erprobtes Ve,fahren handelt, ist es befr·emdend, daß gerade aus Kreisen , die Müllvermeidung verlangen, Recyclingbetrieben erbitterter Widerstand entgegengebracht wird. Wir sind hier, wie gesagt, im Vollzug eines bundesgesetzlichen Verfahrens tätig. Ich habe den Umweltanwalt des Landes Oberösterreich gebeten, genau zu beob- achten, daß alle Sachverständigen- Ve1fahren sorgfältigst durchgeführt werden. Herzlichst Ihr