Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/1

Parkplätze in Stadtnähe "Wegen der ständigen Ablehnung unserer Anregungen, Forderungen und Einsparungsvorschläge werde ich auch dies- mal dem Voranschlags-Gesamtwerk namens der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion keine Zustimmung geben", sagte FP-Mandatar Ro- man EJCHHÜBL, der sich u. a. mit dem Thema "Verkehr" auseinandersetzte und sag- te: "Wir treten nach wie vor dafür ein, daß der Stadtplatz durch eine totale Verkehrsfreiheit, ausgenommen City Busse und Zustelldienste, zum Mittelpunkt für Einkauf und Kommuni- kation, für verschiedene Veranstaltungen und musikalische Darbietungen, sowie für einen repräsentativen, dem Namen Christkindlstadt Steyr entsprechenden, Christkindlmarkt wer- den soll. Die derzeitige Verkehrssituation am Stadt- platz schreit geradezu nach einerLösung, denn unser von allen Besuchern bewunderter Stadt- platz mit seinen historischen Häusern, erstickt unter einer Blechlawine. Verursacht dadurch, wei l man gezwungenermaßen den Stadtplatz als Durchfahrt zu den Parkplätzen am Ennskai benützen muß. Dazu kommt noch, daß auf- grund des eklatanten Parkplatzmangels viele Fahrzeuglenker im Kreis fahren oder am Stadtplatz falsch parken und Strafe bezahlen müssen. Dies führt wiederum zu ständigen Reibereien mit der Polizei , die auch nicht glücklich über diesen Zustand ist , weil die Beamten sehr oft keine positive Auskunft geben können, wenn sie von Besuchern ge- fragt werden, wo man sein Auto in Stadtplatz- nähe abstellen könne. Daher ist es unumgäng- lich notwendig, Parkplätze in Stadtplatznähe zu schaffen und eine Regelung zu finden, daß der Stadtplatz nicht mehr als Zufahrt zu den Parkplätzen am Ennskai benützt werden muß. Wir haben ja bereits mehrmals auf eine Mög- lichkeit zur Lösung dieses Problems durch die Errichtung einer Abfahrt von der Schönauerbrücke und Schaffung von weite- ren Parkplätzen am Ennskai hingewiesen und eine Bürgerbefragung verlangt. Wir selbst haben zu diesem Thema mehrmals im kleine- ren Kreis eine Befragung durchgeführt und <lurchwegs zustimmende Reaktionen ver- merkt. Ruhig geworden ist es um den Plan, gemein- sam mit der ÖBB in Bahnhofsnähe Abstell- plätzealsErsatz für die Parkplätze am Ennskai zu errichten. Abgesehen davon, daß dann ein Übergang über die Enns gebaut werden müßte und dadurch weitere Kosten entstehen wür- den, besteht einfach die Gefahr, daß diese Variante wegen der zu großen Entfernung zum Stadtplatz nicht angenommen wird und dann zum Nachteil derGeschäftswelt weniger Menschen auf den Stadtplatz kommen. Auch ein Parkhaus neben dem Schiffmeisterhaus ist ja seit einiger Zeit wieder im Gespräch. Tatsa- STEYR FP-Sprecher Roman EICHHÜBL ehe ist jedenfalls, daß die derzeitige unbefrie- digende Situation am Stadtplatz dringend ei- ner Lösung bedarf, denn inzwischen wurde ein weiteres Geschäftshaus am Stadtplatz er- öffnet. Aber es fehlt auch an kleineren jedoch lebens- wichtigen Dingen, wie einem Gehsteig beim Eislaufplatz am Rennbahnweg. Die Errichtung der Nordspange als verkehrs- entlastende Maßnahme für die Bewohner des Stadtteiles Tabor sowie die Umgestaltung des Erinserknotens erachten wir ebenfalls als be- sonders vordringlich und notwendig. Dazu gehört auch die Realisierung einer sogenann- ten Stichstraße von der Ennser Straße zum Gewerbe- und Industriegebiet. Dies müßte aber rasch geschehen, um eine Zu- und Ab- fahrt in diesen Bereich zu gewährleisten, ohne daß Wohn- und Gesundheitsinteressen von Bewohnern dieses Stadtteiles beeinträchtigt werden.... Die immer stärker werdende Wohnungsnot in Steyr veranlaßt nun die Gemeinde im kom- menden Jahr 20 Mill. Schilling für einen Sozialwohnbau zur Verfügung zu stellen . Nach wie vor halte ich es für richtig, auch heute wieder zu verlangen, daß den Mietern von GWG-Wohnungen die Möglichkeit ein geräumt werden soll, die Wohnung zu einem akzeptablen Preis in das Eigentum zu über- nehmen. Bisherige Mietzins leistungen sowie die Abnutzung der Wohnung nach Jahres- staffelung sollten bei der Preisgestaltung be- rücksichtigt werden. Dadurch würde den neu- en Besitzern mehr Anreiz zu Investitionen in ihren Wohnungen geboten werden. Vor allem würde aber durch diesen Mietkauf dem Wohnbauträger zusätzliches Kapital für die Errichtung neuer Wohnungen zufließen. Das Müllproblem wird auch in unserer Stadt immer größer. Daher ist auf d ie Müllvermeidung in erster Linie besonders Bedacht zu nehmen. Dazu ist es notwendig, auf Bundesebene durch entsprechende Geset- ze Einfluß auf die Verpackungsindustrie aus- zuüben. In unserem Bereich sollten in den stark verbauten Wohngebieten mehr Mög- lichkeiten zur Mülltrennung und auch zur getrennten Entsorgung von chemjschen Pro- dukten sowie Aludosen geschaffen werden. Mit großem Bedauern, meine Damen und Herren des Gemeinderates, muß ich auch heuer und das zum wiederholten Male feststellen, daß es wieder einmal nicht gelungen ist, einen Advent- oder Christkindlmarkt in unserem sich "Christkindlstadt" nennenden Steyr ab- zuhalten. Überall, auch in kleineren Gemein- den, gibt es derartige Einrichtungen nur in unserer "Christkindlstadt" nicht, muß man beschämt feststellen. Dabei wäre ja nicht nur der Stadtplatz, wenn man vom Verkehrschaos absieht, geeignet, sondern es würde sich auch der Schloßpark für die Abhaltung eines Ad- vent- oder Christkindlmarktes eignen, um das Stadtbild und vor allem auch die Wirtschaft zu beleben. Andere Gemeinden wären froh, sol- che Gelegenheiten nützen zu können. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß eines Tages der Gewerkschaftsbund nicht zu einem Familienausnug nach Nürnberg zum Besuch des Christkindlmarktes, sondern zum Besuch des Stcyrer Christkindlmarktes einlädt." Wohnungsnot lindem KP-Sprecher Otto TREML stellte mit Genug- tuung fest, daß eine Reihe von KP-Vorschlä- gen im Budget berücksichtigt wurden und sagte dazu: "So werden für die Fortsetzung der Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern Zuschüsse gewährt ohne Belastung der Mieter. Der Vor- schlag, das auf dem gemeindeeigenen freien Grundstück zwischen der Liegenschaft Haratzmüllerstraße 33 und Nr. 37 mit einer Wohnanlage zu verbauen und dort Zwei-oder Dreizimmerwohnungen mit sozialen Mieten zu errichten, wird realisiert. Ich sehe nämlich nach wie vor als Hauptproblem in unserer Sta<lt <lie Wohnungsfrage. Wie Sie wissen, bewerben sich 2.800 Familien um eine Mietwohnung bei der GWG der Stadt Steyr mit einer sozialen und erschwinglichen Miete. Und aufgrund des Wohnungsnotstandes in unserer Stadt verlangte ich auch für das kom- mende Jahr einen verstärkten Wohnbau und einen wesentlich höheren finanziellen Zuschuß von der Stadt Steyr. 1990 wurden für die Wohnbauförderung laut Voranschlag nurrund 4,5 Mill. Schilling aufgewendet. 1991 werden allein für den Sozialwohnbau 21,7 Mill. Schilling und mit anderen Wohnbau- förderungen werden insgesamt rund 25 Mill. Schilling neben der Wohnbauförderung des Landes OÖ zur Verfügung gestellt. Weiters ist 9