Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/1

Schilling aus Verkäufen von unbeweglichem Vermögen, erfolgen. Die Ausgaben des außerordentlichen Haus- haltes sind im wesentlichen durch hohe Auf- wendungen im Kanalbau und im Straßenbau gekennzeichnet. So wird ein Betrag von 22,9 Millionen Schill ing für die Abwasser- beseitigung und ein Betrag von 21,5 Millio- nen für den Straßenbau aufgewendet. Bei die- sen Ausgabepositionen handelt es sich um die Fortsetzung begonnener Aktivitäten im Be- reich Steyrdorf und Kanalbauarbeiten im Wehrgraben zur Herstellung der Kanalisation für den Stadtteil Christkindl, der letzte Stadt- teil, der noch an das städtische Kanalnetz anzuschließen ist. Ein weiterer Schwerpunkt des Kanal- und Straßenbaues liegt im Bereich unseres Industrieansiedlungsgebietes Hinterberg- Haager Straße, wofür ein Betrag von rund 8 Millionen Schilling budgetiert ist. Schon an dritter Stelle ist ein weiterer Schwerpunkt des außerordentlichen Haushaltes budgetiert, nämlich 20 Millionen Schilling für den sozia- len Wohnbau. Hiezu kommen noch 4 Millio- nen Schilling für die Sanierung städtischer Objekte und weitere 4 Millionen Schilling an Zuschüssen für Wohnbaugesellschaften. Die- ser Betrag entspricht der 3fachen Dotierung des heurigen Jahres und wir wollen damit ein Signal setzen,daßes uns mit der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum sehr ernst ist. Aur dem Sektor der Wirtschaftsförderung ist ein Betrag von 9,8 Millionen Schilling veran- schlagt. Mit diesem Ansatz wird neuerlich dol--um ·n ticrt, daß uns die Erhaltung bzw. Schal'fu11g von neuen Arbeitsplätzen, in An- h1:1racht unserer hohen Arbeitslosenrate von 6,4 J>ro,.rnl, besonders am Herzen liegt. Für die l(1w1:i1cn111g bzw. Renovierung und Er- ncu1:i"t1ng d · r Kindergärten vorwiegend in Mli11id1hol,., aber auch in Taschlried, wird ein Betrag von 9,5 Millionen Schilling auf- gcwcn<k l. l)ic s1;id1ischen Unternehmungen erhalten 1: i11 · Kapitaleinlage im Ausmaß von 9, 1Milliom:11 Schil Iing zur Finanzierung ihrer Investitionen u11d 1.ur Erschließung neuer Brunnenfelder. 5,5 Millionen Schilling wer- den für die weitere Sanierung des Zentral- altersheimes aufg1:we11dct. Die Freiwillige Feuerwehr erhiilt 1.ur Anschaffung einer Gelenkbühne sowie 1.u111 Ankauf eines Ein- satzfahrzeuges 4,9 Mil lionen Schilling. Für die Altstadterhaltung und die Ortsbildpflege werden4,7 Millionen Schilling aufgewendet. Für die Fortsetzung der Bauarbeiten beim Forschungszentrum l'Lir Arbeit und Technik (FAZAT) im Steyrer Wehrgraben, einer wei- teren Aktivität zur Entwicklung unserer Wirt- schaft, werden 4 Millionen Schilling veran- schlagt. Für die Sicherheit aufder Mülldepon ie wird ein Betrag von 3,5 Millionen Schilling aufgewendet und für den Ankauf von Grund- stücken wurde eine Ansatzpost von 3 Millio- nen Schilling budgetiert. Die Pflichtschulen e rhalten 3 Millionen Schilling, für den Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen für den städ- tischen Wirtschaftshof werden 2,3 Millionen verwendet. Für den Einbau einer Klimaanlage im Stadtsaal sollen 1,7 Millionen, für Sonder- schulen weitere 1,7 Millionen aufgewendet 6 werden. Für die Fortführung der Einrichtung und Erweiterung des Schloßmuseums wird ein Betrag von l ,7 Millionen aufgewendet. Der Sportverein SK Vorwärts erhält zur Er- richtung seines Kabinenbaues 1,5 Millionen Schilling, verschiedene Sportvereine sollen zur Errichtung ihrer Sportstätten 1,3 Millio- nen Schilling erhalten und schließlich soll für die öffentliche Beleuchtung ein weiterer Be- trag von 1,3 Millionen Schilling aufgewendet werden. Soweit die größten Ausgabenposten des außerordentlichen Haushaltes. Dem Haushaltsvoranschlag ist wie immerauch der Dienstposten plan , der Wirtschaftsplan der Stadtwerke und der GWG sowie der Voran- schlag des Reinhaltungsverbandes Steyr und Umgebung und der Voranschlag für die Dr.- Wilhelm-Groß-Stiftung und sämtliche Nach- weise und Sammelnachweise, auf die ich aber nicht im einzelnen zu sprechen kommen möchte, beigeschlossen . Zum Dienstposten- plan habe ich bereits angeführt, daß durch verschiedene gesetzliche Änderungen und Auflagen eine Aufstockung des Personal - standes resultiert. Gegenüber dem lst-Stand vom 1. 10. 1990 mit 860 Beschäftigten ist ein Soll-Stand zum 1. 1. 1991 von 849 Bedien- steten geplant. Gegenüber dem Dienstposten- plan 1990 erhöhte sich der Soll-Stand um 24 Bedienstete. Dr.-Wilhelm-Groß-Stiftung Zum Voranschlag der Dr.-Wilhelm-Groß- Stiftung ist zu bemerken, daß das Vermögen dieserStiftung504. 163 Schilling beträgt. Vom Zinsenertrag gelangen 9.000 Schilling an Stipendiaten zur Verteilung. Stadtwerke Steyr Steyrer Versorgungsbetriebeverbund Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Steyr und des Steyrer Versorgungsbetriebeverbundes ist festzustellen, daß die Wirtschaftspläne beider Unternehmen für das Jahr 1991 Aufwendungen und Erträge in Höhe von insgesamt 134 Mil- lionen Schilling aufweisen. Zur Deckung der Verluste beim Stadtbad und der Kunsteisbahn sind an Gemeindezuschüssen insgesamt 6,7 Millionen Schilling (Stadtbad 5,2 Millionen, Kunsteisbahn 1,5 Millionen) veranschlagt. Im Finanzplan der Stadtwerke Steyr sind Investitionen in Höhe von 9, 1 Millionen und in dem des Steyrer Versorgungs- betriebeverbundes Investitionen in Höhe von 20 Millionen Schilling vorgesehen. Hievon entfallen auf den Ausbau des Gasnetzes 16, 1 Millionen Schilling, den Ausbau des Wasserleitungsnetzes 6,3 Mi 11 ionen Schi 11 ing, den Verkehrsbetrieb 2,5 Millionen Schilling, das Krematorium 0,3 Millionen Schilling und auf die Bestattung 0,1 Million Schilling. Die Finanzierung der Investitionen ist mit akti- vierten Eigenleistungen, Rücklagen und Kapitaleinlagen durch die Stadt ausgewie- sen. Reinhaltungsverband Steyr und Umgebung Im Rahmen des Reinhaltungsverbandes Steyr und Umgebung sind im Jahr 1991 im Investitionsplan 67,4 Millionen Schilling und im Wirtschaftsplan 16,4 Millionen Schilling an Ausgaben und Einnahmen ausgewiesen. Diese Aufwendungen bedingen vorläufige Beiträge derMitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt41 Millionen Schilling. Voranschlag der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr DieGemeinnützigeWohnungsgesellschaftder Stadt Steyr weist im Erfolgsplan Auf- wendungen und Erträge in Höhe von 159,3 Millionen auf. An Investitionsausgaben sind im Finanzplan 42 Millionen vorgesehen. Sehr ausführlich ist im Anhang auch die Verschul- dung unserer Stadt, der Schuldenstand und der Schuldendienst behandelt. Aufgrund der budgetierten notwend igen Kreditaufnahmen von rund 70 Millionen Schilling im kommen- den Jahr wird der Gesamtschuldenstand des kommenden Jahres 554,4 Millionen Schilling betragen . Insgesamt s ind 69 Millionen Schilling aufzubringen, um diese Darlehen zu bedienen. Und zwar 38 Millionen Schilling für Zinsen und 31 Millionen Schilling für die Tilgung. Der Voranschlag 1991 ist wie immer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsge- mäß eingebracht worden und lag zur Einsicht- nahme auf. Soweit mir bekannt ist, gibt es kei nerlei Einwände. Die Ausweitung des or- dentlichen Haushaltes scheint, wie schon ge- sagt, in Anbetracht der wirtschaftlichen Ent- wicklung eher vorsichtig budgetiert zu sein und die Neuverschuldung liegt in einem noch vertretbaren Ausmaß. Für das kommende Jahr wünschen wir uns, daß dieser wirtschaftliche Aufwärtstrend anhält und auch unsere Stadt weiterhin davon profitieren kann. Die Bera- tungen zur Erarbeitung dieses Budgets waren wie immer nicht einfach. Nicht zuletzt deswe- gen, weil in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität auch die Begehrlichkeit wächst und die Wunschlisten noch länger werden als in Zeiten der Rezession. Tn diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, auf dem Boden der Realität zu bleiben und Verständnis dafür zu haben, daß nicht alle Wünsche, die eingereicht wur- den, erfüllt werden konnten." STEYR