Amtsblatt der Stadt Steyr 1991/1

Vizebürgermeister Hermann Leithenmayr, Finanzreferent der Stadt und Fraktions- sprecher der SPÖ. Fotos: Hartlauer len mit 230 Millionen Schilling die Ertragsan- teile des Bundes dar, welche ebenfalls mit 15 Millionen Schilling oder 7 Prozent höher als im heurigen Jahr veranschlagt wurden. Die eigenen Steuern, Abgaben und Ertragsanteile in Höhe von 490 Millionen Schilling sind gegenüber dem Jahr 1990 um 41 Millionen oder 9 Prozent höher veranschlagt und stellen damit 69 Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes dar. Der Rest der Einnahmen stammt mit nahezu 141 Millionen Schilling, auch um 12 Millio- nen steigend, aus Entgelten, die die Stadt für erbrachte Leistungen erhält. An sonstigen Einnahmen wurden 37 Millionen Schilling präliminiert. Rund 24 Millionen Schilling er- warten wir uns als Transfereinnahmen von anderen Gebietskörperschaften und privaten Haushalten, rund 15 Millionen Schilling wer- den den Rücklagen entnommen. Den Rest von rund 7 Millionen Schilling stellen kleinere einmalige Einnahmen dar. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die verbesserte Einnahmensituation der Stadt ausschließlich auf die gute Konjunkturlage in Österreich, die auch in Steyr, nicht zuletzt durch die weit vorangetriebene Struktur- änderung in den Steyrer Großbetrieben, ihren positiven Niederschlag findet. Ausschlagge- bend für die Verbesserungen sind im Bereich der Gewerbesteuer, der Lohnsummensteuer und der Ertragsanteile des Bundes die verbes- serte Beschäftigungssituation und die Erhö- hung der Masseneinkommen. Die Ausgaben des ordentlichen Haushaltes Die Ausgabenseite des ordentlichen Haushal- tes für 1991 wurde mit rund 714 Millionen Schilling angenommen. Sie setzt sich im we- sentlichen zusammen aus Ausgaben für das Personal in Höhe von 3 l9Millionen Schilling, Sachaufwand 222 Millionen Schilling, Til- STEYR gung 31 Millionen Schilling, Transfer- zahlungen 96 Millionen Schilling, Zuschüsse an die Stadtwerke 8 Millionen Schilling, ein- malige Ausgaben inkl. Kapitaltransfer 34 Millionen Schilling und Rücklagenzu- führungen 4 Millionen Schilling. Die Steige- rungbeträgtgegenüberdem Voranschlag 1990 52 Millionen Schilling oder 8 Prozent. Im Vergleich zum voraussichtlichen Jahresab- schluß 1990wird es jedoch nur eineSteigerung von 13 Millionen oder 2 Prozent geben. Der auf Basis des zu erwartenden Personal- standes und bezugsrechtlicher Veränderun- gen errnittelte Aufwand für Personal, Pensio- nen und Funktionäre erhöht sich gegenüber dem voraussichtlichen Rechnungsabschluß 1990 um rund 25 Millionen Schilling und entspricht dies einerSteigerung von 8 Prozent. Der Anteil der Personalkosten an den Ausga- ben des ordentlichen Haushaltes nimmt von 42 Prozent auf44,7 Prozent zu. DieGründe für diese Steigerung liegen zum einen im verhält- nismäßig hohen Kollektivvertragsabschluß von 5,9 Prozent, zum anderen in einer zu erwartenden Steigerung des Personalstandes, besonders im Bereich der Kindergärten durch das neue Kindergartengesetz, welches durch den oö. Landtag beschlossen wurde. Das neue Kindergartengesetz sieht neben einer be- trächtlichenEinkommensverbesserungfüralle Kindergärtnerinnen eine längere Vorberei- tungszeitund eine verbesserte Urlaubsregelung vor. Durch diese Veränderung und die Tatsa- che, daß wir 85 aktive Kindergärtnerinnen beschäftigen, wird sich in diesem Bereich eine beträchtliche Kostensteigerung ergeben, wel- che jedoch nur zum Teil im Jahr 1991 budget- wirksam wird. Personalaufstockungen sind bzw. waren jedoch auch in anderen Bereichen, z.B. zurKontrollederneuenGewerbeordnung, im Umweltschutzbereich, aber auch im Dienstleistungs- und Freizeitbereich, erfor- derlich. Gut bezahlte und damit gut motivierte Mitarbeiter sind· für ein modernes Dienstleistungsunternehmen, wie es eine Stadtverwaltung sein soll, eine unabdingbare Voraussetzung. Wollen wir dies aufdie Dauer gewährleisten, müssen wir jedoch den Auf- wand für Personal und die Einnahmen- entwicklung der Stadt scharf im Auge behal- ten. Das gebietet unsere Verantwortung. Für den Sachaufwand wurden 222 Millionen Schilling veranschlagt. Dies sind gegenüber dem Voranschlag 1990 um 13,8 Millionen Schilling oder 6,6 Prozent mehr. Den größten Zuschußbedarf hat der Bereich Schulen mit 34,6 Millionen Schilling aufzu- weisen. An zweiter Stelle rangiert das Zentral- altersheim mit 29,4 Millionen Schilling, dicht gefolgt vom Abgang bei den Kindergärten, Tagesheimstätten und Schülerhorten in Höhe von 28,7 Millionen Schilling. Große Zu- schußleistungen müssen auch für die Straßen- reinigung und Beleuchtung, die Park- und Gartenanlagen, die Theater, die Feuerwehr und die Volkshochschule aufgewendet wer- den. Zur Finanzierung der verschiedenen so- zialen Bereiche sind insgesamt 166 Millionen Schilling veranschlagt. Schwerpunkte sind hiebei die offene und geschlossene Sozialhil- fe, die Behindertenhilfe, die Jugendwohlfahrt und die Altenversorgung. Für Subventionen an Suz:ialeimichtungen und Vereine stehen 12,4 Millionen Schilling, das sind um 3,5 Millionen Schilling mehr als im Vorjahr, zur Verfügung. Für den Bereich Wohnbau- förderung sind Ausgaben von 3,5 Millionen Schilling, das sind um 18 Prozent mehr als 1990, präliminiert. Der Umweltschutz ist mit rund 80 Millionen Schilling im Budget verankert. Diese Summe umfaßt sowohl di- rekte Leistungen, wie etwa Förderungen zur Verbesserung der Wohnqualität, Zuschüsse an Entsorger und zu Lärrnbekämpfungs- maßnahmen, auch indirekte Umweltschutz- leistungen, wie die Abwasserbeseitigung mit 34,5 Millionen, die Müllbeseitigung mit ei- nem Aufwand von 15 Millionen Schilling, die Pflege der öffentlichen Grünanlagen mit 13,6 Millionen Schilling und die Straßenreinigung mit 13 Millionen Schilling. Neben diesen Aufwendungen sind noch 96 Millionen Schilling als Transferzahlungen veranschlagt. In dieser Summe sind die Landesumlage so- wie unsere Beiträge zur Kranken- anstaltenfinanzierung, zur Behindertenhilfe, Sozialhilfe sowie für berufsbildende Schulen enthalten. Schließlich ist noch für die Tilgung von Darlehen ein Betrag von 31,2 Millionen und für die Darlehenszinsen ein Betrag von 38 Millionen Schilling vorgesehen. Der außerordentliche Haushalt Der außerordentliche Haushalt ist mit 150 Millionen Schilling, einnahmen- und ausgabenseitig um rund 8 Prozent höher ver- anschlagt als im Budget 1990. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1990 ist jedoch eine Reduktion um 14 Millionen oder rund 9 Prozent festzustellen. Die Bedeckung des au- ßerordentlichen Haushaltes soll durch Auf- nahme von Darlehen im Ausmaß von 70,2 Millionen Schilling, Entnahmen aus Rückla- gen im Ausmaß von 54,4 Millionen Schilling, 18,5 Millionen Schilling an Bedarfszu- weisungen des Landes sowie 7 Millionen 5