Amtsblatt der Stadt Steyr 1990/1

Autofreier Stadtplatz Wt:gt:n <lt:r inflatiunärt:n Si.;hul<lenpoli- tik der Stadt und weil zuwenig gespart wurde, könne er dem Budget 1990 nicht zustimm.~n , sagte FP-Sprecher Roman EICHHUBL. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines generellen Verkehrskon- zeptes erhob Eichhübl die Forderung: „Der Stadtplatz soll durch eine totale Verkehrsfreihaltung zum Mittelpunkt für Einkauf und Kommunikation, für Veran- staltungen und musikalische Darbietun- gen sowie zu einem repräsentativen, dem amen Christkindlstadt Steyr entspre- chenden Christkindlmarkt werden ." Die Voraussetzung sei die Errichtung von neu- en zentrumsnahen Parkplätzen und eine neue Zufahrt zu den Parkplätzen am Ennskai. Der FP-Mandatar will die Einführung eines Punktesystems bei der Wohnungs- vergabe und regte an, den Mietern von GWG-Wohnungen solle die Möglichkeit eingeräumt werden, die Wohnungen zu einem akzeptablen Preis in das Eigentum zu übernehmen. Bei der Preisgestaltung sollten bisherige Mietzinsleistungen sowie die Abnutzung der Wohnung nach Jahres- staffelung berücksichtigt werden. Durch diesen „Mietkaur' würde den neuen Besit- zern mehr Anreiz für Investitionen gebo- ten , den Wohnbauträgern würde zusätzli- ches Kapital für die Errichtung neuer Wohnungen zufließen. „Was die Privatisierung der Stad~werke betrifft, werden keine ernsthaften Überle- gungen angestellt", sagte Eichhübl, ,,man geht lieber den alten Weg weiter, budge- tiert 13,2 Mill. S Zuschußbedarf, ohne die Rahmenbedingungen für eine Ertragsver- besserung zu schaffen." „Mit Bedauern muß ich auch heuer zum wiederholten Mal feststellen," , klagte der FP-Mandatar, ,,daß es wieder nicht gelun- gen ist, einen Advent- oder Christkindl- markt in der ,Christkindlstadt Steyr' abzu- halten. Es ist wirklich beschämend, wenn man feststellt, daß es überall auch in kleineren Gemeinden derartige Einrich- tungen gibt, hier in unserer Stadt nicht. Es müsse nicht etwas vom Gemeinderat beschlossen werden, was selbstverständlich sei und schon bisher angestrebt wurde; die Stadt bemühe sich seit Jahren um den Ankaufdes Reithoffer-A reals zu einem vernünftigen Preis und werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit hier eine städtebaulich gute Lösung rea/isier_~ werde, begründete Bürgermeister Schwarz die Ablehnung des O VP-Antrages, in dem die Sicherung „der Dispositionsmöglichkeiten über das gesamte Areal der Reithof/ergründe" gefordert wird, durch die SP-Fraktion des Gemeinderates. Mil scharfen Worten wies Bürgermeister Schwarz die Medienkampagne gegen die Stadt im Zusammenhang mit dem Abbruch alter Gebäude auf dem Reithoffer-A real zurück. Das Bundesdenkmalamt habe offiziell mitgeteilt, daß diese Anlagen nicht Denkmalqualität hätten. ,, Für mich ist das Denkmalamt die einzig kompetente Stelle für die Beurteilung des Sachverhaltes, nicht wenn irgend jemand komm! und sagt, das ist wunderschön . .. es isl eine ausgesprochene Gemeinheit, was in letzter Zeit behaupte/ wurde, daß die Stadt für den Denkmalschutz nichts tut; der Schaden ist gar nicht abzuwägen, den solch eine Berichterstattung mit sich bringt", sagte Schwarz. Dabei würde sich der neugestaltete Stadt- platz geradezu anbieten und würde nicht nur unser Stadtbild, sondern auch die Wirtschaft beleben." Angesichts der Vorgänge in der DDR sollte das Partnerschaftsverhältnis zu Plau- en neu überdacht werden, sagte Eichhübl. „So könnten wir uns vorstellen , daß der Betrag von 275.000 S für Partnerschafts- kontakte verdoppelt wird, um auch dem Normalbürger und nicht nur SED-Funk- tionären Gelegenheit zu einem mehrtägi- gen Aufenthalt in Steyr zu bieten. Außer- dem könnten schon heuer auch Vertreter der Opposition von Plauen nach Steyr eingeladen werden, unter dem Motto der neuen DDR: Vielfalt statt Einfalt." Mehr Geld für Wohnbau Gemeinderat Otto TREML, KPÖ, be- klagte als Ursache für zunehmende „Aus- höhlung" der Gemeindefinanzen die un- gerechte Verteilung der Mittel über das Bundesfinanzausgleichsgesetz und „dafür tragen die Bundes- und Landespolitiker die volle Verantwortung". ,,Zur Finanzie- rung der kommunalen Leistungen" , sagte Treml, ,,verlange ich erneut nicht nur die Bt:seitigung <ler systemwidrigen Landes- umlage und des Krankenanstaltenbeitra- ges, sondern auch einen erhöhten Anteil am Ertrag der Bundessteuern. Dazu ist von uns allen eine Novellierung des Fi- r:i:anzausgleichsgesetzes zu erwirken. Die Anderung des Finanzausgleichsgesetzes zugunsten der Gemeinden kann nicht durch Lamentieren erreicht werden, son- dern nur durch mutiges Auftreten gegen- über den Landes- und Bundesparteispit- zen. Das Parlament bzw. die Koalitions- parteien haben in der Bundesbudgetde- batte einen Militärhaushalt für 1990 von weit über 18 Milliarden S beschlos en. Das sind immerhin um 2 Milliarden S mehr, als zu Beginn der Budgetverhandlungen vorgesehen waren. Aber gegenüber den verschuldeten Gemeinden ist der Bund bis heute nicht bereit, für die unbedingt not- wendigen kommunalen Investitionen, wie auch z. B. für den Wohnbau, mehr finan- zielle Mittel bereitzustellen. Im Gegenteil , die Wohnbaumittel wurden um 10 Prozent gekürzt. Also Geld wäre vorhanden , nur eine Umschichtung ist erforderlich. Ich glaube auch , daß dem Steuerzahler auf die Dauer nicht zugemutet werden kann , daß angesichts der internationalen Abrü- stungsbestrebungen der Militärhaushalt jährlich steigt. Eine Regierung, die die internationale Entwicklung ernst nimmt, könnte zunächst einmal das Bundesheer auf die Hälfte reduzieren. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel müßten den notleidenden Gemeinden über einen no- vellierten Finanzausgleich bereitgestellt werden." Treml verlangte die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrages durch die Stadt von drei auf sechs Millionen Schil- ling und eine stärkere Förderung des so- zialen Wohnbaues . Bei der Wohnbau- finanzierung müßte der Einfluß der Ban- ken ausgeschaltet werden. Zur Verbesse- rung der Lebensqualität verlangte Treml beschränkende Maßnahmen gegen den privaten Kfz-Verkehr und Förderung des öffentlichen Linienverkehrs. ,,Notwendig 7