Amtsblatt der Stadt Steyr 1990/1

Die Stadtwerke sind ein Problem Vizebürgermeister Karl HOLUB (VP) stellte in den Mittelpunkt seiner Budget- rede die Kritik seiner Fraktion an den Stadtwerken und begründete, warum die VP, die in allen anderen Bereichen dem Budgetentwurf zustimmte, gegen den Wirtschaftsplan der Stadtwerke votierte. Holub wörtlich: „In diesem Wirtschaftsplan ist einfach zuviel unklar und ich bedaure sagen zu müssen, auch zuviel unrichtig. Es ist z. B. die Körperschaftssteuer-Rückerstattung, die wir in der vergangenen Sitzung prä- sentiert bekommen haben, die im näch - sten Jahr eintreten soll, nicht enthalten. Das wäre ja noch verständlich. Aber völlig unverständlich ist die Kenntnis der Tat a- che, daß diese Körperschaftssteuer weg- fällt, daß im nächsten Jahr in dem zu- grundeliegenden Zahlenwerk noch immer 3,5 Millionen veranschlagt werden. Diese 3,5 Millionen, die wir kriegen, plus die 3,5, die wir mit Sicherheit nicht ausgeben werden, meine Damen und Herren, gibt die unverschämte Summe von 7 Millionen Schilling, um die allein dieser Ansatzpunkt falsch ist. Ja wofür hält man uns denn? Sind wir etwa die Lausbuben hier in diesem Saal, daß man uns hier nasführen kann, daß man Kapitalzuschüsse von 9 Millionen begehren kann und verschleiert 7 Millionen Einnahmen? Das ist eine Un- geheuerlichkeit. Es fehlt im Wirtschafts- plan das Fahrgeld-Erhebungssystem, das wir beschlossen haben, und es wird ein Zuschuß zum Gaswerk beantragt, obwohl Rücklagen vorhanden sind. Obwohl dieser Zuschuß alleine nicht notwendig wäre, wenn man die 7 Millionen Schilling hin- einrechnet. Das ist einfach eine ungeheure Unverschämtheit, mit der dieser Wirt- schaftsplan erstellt wird. Abgesehen da- von, daß ich die Frage stelle, ob wirklich alle Ausbaumaßnahmen stattfinden kön- nen, weil ich bezweifle, daß der gesamte außerordentliche Haushalt überhaupt durchgeführt werden kann, sowohl von der Vcrwaltung her - es wird nicht admi- nistrierbar sein, was hier alles budgetiert ist - als auch von der Bauwirtschaft her. So stelle ich die Frage, ob es richtig ist, nach Zuschüssen zu rufen für ein flächen- deckendes Netz, das innerhalb von 10 Jahren errichtet werden soll, ohne daß irgendeine Information an dieses Kolle- gialorgan ergeht, in welchen Stufen man sich den Ausbau vorstellt, in welchen Gebieten man Prioritäten setzen will. Das wurde seit Jahren versprochen und bis heute nicht eingehalten. Wir haben keine Information über den Ausbaustand des Gasnetzes und wir haben keine Informa- tion über den Ausbauplan. Aber man will uns dazu zwingen, einen Wirtschaftsplan 6 VP -Sprecher Vi::ebürgermeister HOLUB: .. Oic Studtll'erke sind ein Problem." zu beschließen. Die Stadtwerke sind ein Prob lem. Es feh len grundsätzliche Ent- sche idungen, nämlich die Definition für die Zuschüsse, damit die Wurschtlerei auf- hört und klare Bedingungen geschaffen werden. Das bitte definiert der Gemeinde- rat, nicht das Unternehmen. Es fehlen grundslitzlichc Entscheidungen über die Mittelverwendung. Bitte das definiert der Gemeinderat und nicht das Unternehmen. Es fehlt eine grundsätzliche Entscheidung, ob der Gesamtkörper Stadtwerke so blei- ben muß, wie er jetzt festgeschrieben ist, oder ob man nicht Lösungen schaffen kann durch l lcrauslösung von Teilberei- chen und Unterstellung unter andere Ho- heit. Zum Bei piel Bäderbetrieb und Kunsteisbahn könnte man ohne weiteres aus dem Wirtschaftsbetrieb Stadtwerke herauslösen, weil hier ohnehin nur im weitesten Sinn Bestimmungen des Statu- tes, die die Stadt zur Führung von eigenen Wirtschaftsbetrieben ermächtigt, tatsäch- lich zum Tragen kommen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß genau der Bäder- betrieb und die Kunsteisbahn als Referat der Gemeinde-Hoheitsverwaltung geführt wird. Dabei würden auch keine Steuerver- luste eintreten, so wie das manchmal fälschlicherweise dargestellt wird. Ich glaube, ein Sanierungskonzept ist notwen- dig. Eine deutliche Sprache ist notwendig, damit wir an dieses Sanierungskonzept schreiten. Die Sanierung kann aber nicht über die Gebühren sein, sondern über Ideen zur Verbesserung. Zur Verbesserung im Betrieb und zur Verbesserung für den Bürger. Ideen zur Optimierung sind erfor- derlich und Ideen zur Unternehmensstra- tegie, die der Gemeinderat rnitvollziehen kann und die der Gemeinderat auch vor- zugeben hat. Zusammenarbeiten werden wir müssen, wenn wir hier Strukturen verbessern wollen. Zusammenarbeiten be- deutet aber nicht Geheimgespräche, son- dern Zusammenarbeit bedeutet eine offe- ne Denkrunde. Zusammenarbeiten bedeu- tet nicht jammern, zusammenarbeiten be- deutet denken. Zusammenarbeiten bedeu- tet nicht Zuschüsse fordern, sondern zu- sammenarbeiten bedeutet, klare Zahlen auf den Tisch zu legen. Ich fordere eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen, weil die Probleme der Stadtwerke ein Anliegen aller Bürger sind, der Bürger zahlt es nämlich. Zum Teil über die Tarife und zum Teil über den Haushalt der Stadt Steyr." Vizebürgermeister Holub wies auf die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaues des Zentralaltersheimes und einer psycho- therapeutischen Betreuung im Altersheim hin und sagte dann zum Thema „Heimhil- fe und Hauskrankenpflege" in Steyr: ,,Die Heimhilfe zu fördern, das ist ein aner- kannter Schwerpunkt, · wobei ich aus- drücklich sagen möchte, daß die Heimhil- fe auf freiwilliger Basis gefördert werden muß. Natürlich mit hauptberuflicher Flank.ierung, aber im wesentlichen auf Freiwilligkeit. Je mehr hauptamtliche Mit- arbeiter in der Heimhilfe tätig sind, desto weniger Freiwillige wird es geben, denn durch das Angebot von hauptamtlichen Plätzen in großer Zahl, wird jeder, der freiw illig tätig sein will, in Versuchung geführt, auch selbst einmal ein geordnetes Einkommen aus dieser Tätigkeit zu bezie- hen. Unser Steyrer Verein Heimhilfe und Hauskrankenpflege, den ich wirklich aus tiefem Bewußtsein mitbegründet habe, daß hier Notwendiges getan wird, zeigt uns im Projekt zur Weiterentfaltung sehr deutlich, daß er dabei ist, hier die falschen Wege zu gehen und er rechnet, in einer Frist von nicht mehr als zwei Jahren mit 20 Mitarbeitern. Ich glaube, hier wirklich die Frage stellen zu dürfen, wer soll denn das bezahlen? Es sind hier Mittel der Arbeitsmarktförderung für die sogenannte Fachfrau in Aussicht gestellt. Der ganze Finanzplan, der immerhin ab dem Jahr 1991 schon 4,3 Millionen Schilling umfas- sen wird, scheint mir in jeder Hinsicht ungesichert und auch die Bereitstellung der Mittel der Stadt jedenfalls fragwürdig, weil ich mir nicht vorstellen kann, wenn die anderen Förderungsgeber ausfallen, daß die Stadt dann in der Lage ist, für die Mitarbeiter in einem Verein auf privater Basis so viel Geld zur Verfügung zu stel- len. So dankenswert die Tätigkeit des Vereines ist, so sehr möchte ich von hier und von dieser Stelle aus auch persönlich als Nochti.mktionär des Vereins den Weg in die Hauptberuflichkeit als Fehlweg kennzeichnen und kann auch im Gemein- derat sagen, daß ich aus dieser Strategie heraus die Veranlassung getroffen habe, in der nächsten Funktionsperiode ab Jänner diesem Verein nicht mehr als Funktionär zur Verfügung zu stehen, weil ich es einfach satt habe, immer nur Wasser zu predigen und dabei auf kein Verständnis zu kommen. Die Tätigkeit des Vereins möchte ich durchaus nicht abqualifizieren. Ich unterstreiche die Notwendigkeit der Hilfsdienstleistung an die älteren Men- schen, aber ich fordere alle auf, mitzuwir- ken, daß hier ein Wildwuchs an Hauptbe- ruflichkeit unterlassen wird .." su-yr