Amtsblatt der Stadt Steyr 1990/1

vorzunehmen", sagte Vizebürgermeister Wippersberger, ,,ist am besten aus der Tatsa- che zu erkennen, daß von insgesamt 661.647 Millionen Schilling lediglich rund fünf Mil- lionen oder 0,8 Prozent davon als sogenannte Ermessensausgaben· - Ausgaben , die nicht zwingend vorgeschrieben sind - gelten, 99,2 Prozent sind Pflichtausgaben aufgrund ge- setzlicher Bestimmungen, Verordnungen und Beschlüsse bzw. übernommener Verpflich- tungen. Interessant ist auch der Zuschußbe- darf für die einzelnen Dienstzweige. Betrug der Zuschußbedarf für unser Zentralalters- heim im heurigen Jahr rund 26,4 Millionen, so wird er im kommenden Jahr auf voraus- sichtlich 29, 1 Millionen ansteigen . Geradezu explosionsartig erhöht sich aber auch der Zuschußbedarf für unsere Kindergärten, Horte und Tagesheimstätten, er wird sich von 20,8 Millionen im heurigen Jahr auf voraus- sichtlich 26 Millionen im kommenden Jahr erhöhen. Die Hauptursache dieser starken Erhöhung des Zuschußbedarfes liegt im vor- aussichtlich wesentlich erhöhten Personalauf- wand aufgrund neuer gesetzlicher Bestim- mungen . Umso berechtigter daher unsere schon jahrelang vorgetragene Forderung an das Land um Bezahlung des tatsächlichen Personalaufwandes für diese Einrichtungen im Ausmaß von 75 Prozent. Der Zuschußbe- darf für die Pflichtschulen wird bei 33,2 Millionen zu liegen kommen und hat sich gegenüber dem heurigen Jahr nur unwesent- lich erhöht. Das gleiche gilt für die Straßen- reinigung, die mit 13 Millionen veranschlagt wurde, und für die Garten- und Parkanlagen und Spielplätze mit I0,8 Millionen, um nur die größeren Zuschußbedarfszahlen zu er- wähnen. Schwerpunkt Kanalbau Der außerordentliche Haushalt erfährt ge- genüber 1988 eine Ausweitung um rund 15, 7 Millionen; im Vergleich zum heurigen Jahr sogar eine Steigerung um 26,2 auf 139 Millio- nen. Die Bedeckung des aoH kann im wesentlichen nur durch eine Darlehensauf- nahme im Ausmaß von insgesamt 69 Millio- nen , davon 15 Millionen aus den Mitteln des Wasserwirtschaftsfonds, und durch eine Rücklagenentnahme im Ausmaß von 39,2 Millionen gefunden werden. Weiters durch Zuschüsse und Bedarfszuweisungen, vor al- lem seitens des Landes und hier wieder im besonderen aus dem Gemeindereferat von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Grün- ner im Gesamtausmaß von 23,8 Millionen und aus Einnahmen durch den Verkauf von Liegenschaften soll ein Betrag von sieben Millionen hereinkommen . stt>yr Vizebürgermeister Leopold WIPPERS- BERGER, Finanz- referent der Stadt Stevr. Wie schon in den letzten Jahren liegt auch im kommenden Jahr der Schwerpunkt der Aufgaben und damit verbundenen Ausgaben wieder beim Kanalbau und in Verbindung damit beim Straßenbau; 33,2 Millionen sind im außerordentlichen Haushalt für den Ka- nalbau vorgesehen und 23,6 Millionen für den Straßenbau. Am Sektor Kanalbau sind a ls gröl.lere Vorhaben vorgesehen: IJie Fort- setzung des Kanalbaues Resthofstraße, der Kanalbau Steyrdorf - Wehrgraben, Fisch- hub, Schlüsselhof, Steinwändweg, Weinzierl- straße, Zelenkastraße, Berggasse und Berger- weg. Beim Straßenbau die Bauten im An- sch luß an die Kanalprojekte in den von mir genannten Gebieten. Eine erste Etappe eines Straßenneubaues zu den neu zu erschließenden Industriegrundstücken im Anschluß an das Gußwerk II , ist eine Summe von fünf Millio- nen Schilling vorgesehen, für das Aspha ltie- rungsprogramm eine Summe von 2,5 Millio- nen, für den Bau der Inneren Reiterbrücke und Brückenerhaltung im Wehrgraben insge- samt 2,3 Millionen . Für notwendig geworde- ne Umbaumaßnahmen im Zentralaltersheim, vor all em fü r die Installierung einer neuen Küche, sind 7,8 Millionen vorgesehen. 6, 1 Millionen werden für Instandsetzungsarbei- ten an städtischen Objekten gebraucht, wie z. B. Sanierungsmaßnahmen am Gebäude des städtischen Wirtschaftshofes, für die Erweite- rung des Kindergartens Plenkelberg ist eine Summe von 5 Mill ionen präliminiert. Für die Altstadterhaltung und Denkmalpflege ist ein Betrag von 3,9 Mill ionen angesetzt, die Frei- willige Feuerwehr benötigt für den Ankauf von Fahrzeugen und Geräten 4,5 Millionen und 3,2 Millionen braucht der Wirtschaftshof zum Ankauf von Fahrzeugen und Maschi- nen. Für den sozialen Wohnbau ist ein Zuschuß von drei Millionen veranschlagt und für den weiteren Ausbau des Schloßmu- seums sind 2,2 Millionen vorgesehen. Der Verein FAZAT soll für seine Baumaßnah- men eine Summe von 7 Millionen erhalten , 4,5 Millionen werden dafür vom Bund und 1 Million vom Land ersetzt. 8,4 Millionen sind wieder für Maßnahmen der Wirtschaftsför- derung vorgesehen und die Stadtwerke sollen eine Kapitaleinlage in der Höhe von 9 Mil- lionen bekommen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist Aufwendungen in der Höhe von 132,8 Mil- lionen auf. Zur Bedeckung der Verluste beim Stadtbad und bei der Kunsteisbahn sind 6,6 Millionen al s Zuschuß der Gemeinde veran- schlagt. An Investitionen sind insgesamt 28,2 Millionen vorgesehen , der Großteil der Inve- stitionen, nämlich 15,9 Millionen, ist für den Ausbau des Gasnetzes und 6,9 Millionen für den Ausbau des Wasserleitungsnetzes budge- tiert. Der Reinhaltungsverband Steyr und Um- gebung weist im Wirtschaftsplan Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 13,360 Mil- lionen Schilling auf und der Investitionsplan ist mit 57,665 Millionen Schilling veran- schlagt. Die Beiträge der Mitgliedsgemeinden für das kommende Jahr wurden mit rund 40,3 Millionen budgetiert. Die GWG der Stadt Steyr weist Aufwendungen und Erträge im Ausmaß von 156,250 Millionen Schilling auf und an Investitionen sind seitens der GWG insgesamt 35 Millionen vorgesehen. Aufgrund der budgetierten notwendigen Kreditaufnahme von rund 69 Millionen im kommenden Jahr, davon 15 Millionen beim Wasserwirtschaftsfonds , wird sich der Ge- samtschuldenstand, der gegenwärtig bei rund 528 Millionen liegt, Ende des kommenden Jahres voraussichtlich auf 566 Millionen be- laufen. Der Schuldendienst wird rund 64 Millionen betragen, wovon rund 30,5 Millio- nen auf die Tilgung, also auf die Schulden- rückzahlung, entfallen und rund 33 ,5 Millio- nen auf die Bezahlung der Zinsen. Die Pro- Kopf-Verschuldung, die derzeit bei rund 13.600 Schilling liegt, wird auf rund 14.500 Schilling ansteigen. Im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung ist unsere Verschuldung nicht als katastrophal zu be- zeichnen, aber doch soll sie uns zu besonde- rer Vorsicht bei künftigen Entscheidungen mahnen . Die Einnahmen der Gemeinden können mit den ständig wachsenden Aufga- ben und damit verbundenen Ausgaben schon lange nicht mehr Schritt halten. Diese Fest- stellung ist nicht neu und gilt für die große Mehrzahl der Gemeinden in unserem Land. Sie trifft jedoch jene Gemeinden besonders hart, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und zusätzlich Geld für die Belebung der Wirtschaft benötigen wür- den, und dies trifft in besonderem Maß auch für uns als Stadt Steyr zu . In unserer Region fehlen derzeit bereits rund 2000 Arbeitsplät- ze. Wir liegen mit der Arbeitslosenrate um fast 70 Prozent über dem oberösterreichi- schen Durchschnitt und es ist zu befürchten, daß sich diese so überaus unangenehme Tatsache noch verschärft, daß sich die Situa- tion noch weiter verschlechtert. Die Aufga- ben, die in den nächsten Jahren an uns gestellt werden, werden nicht weniger, eher mehr, aber allen voran gilt es, nichts unver- sucht zu lassen, um neue, zusätzliche Arbeits- plätze zu etablieren. Denn nur wenn es gelingt, den Menschen in unserer Stadt ein entsprechendes Einkommen zu ermöglichen, wird es auch gelingen, mit all den anderen Problemen fertig zu werden. Es ist uns in den letzten zehn Jahren gelungen, den starken Personalabbau der Steyr-Werke durch An- siedlung einer Reihe neuer Betriebe in Steyr - zumindest teilweise - abzufangen und die Situation etwas zu entschärfen. Wir sind derzeit dabei, gemeinsam mit einem Kredit- institut das vermutlich letztmögliche, größe- re Grundstück für eine Industrieansiedlung zu erwerben und bereits im kommenden Jahr soll mit der teilweisen Aufschließung dieses Grundstückes begonnen werden. Ich appell iere an Land und Bund , uns bei der Lösung des derzeit schwierigsten und ernstesten Problems, die Arbeitsplätze in un- serer Stadt betreffend, zu helfen . Steyr darf nicht zum Notstandsgebiet Österreichs wer- den. Gemeinsam muß es uns möglich sein, diesem Problem Herr zu werden und dazu rufe ich alle auf, denen das Schicksal unserer Stadt nicht gleichgültig ist." 5