Amtsblatt der Stadt Steyr 1990/1

Stadthaushalt mit 800,6 Mill. SAusgaben Vizebürgermeister Leopold WIPPERS- BERG ER präsentierte als Finanzreferent der Stadt am 14. Dezember dem Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag 1990, der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und KPÖ angenom- men wurde. ,,Dieser Voranschlag wurde mit vorsichtigem Optimismus erstellt und ist von der Hoffnung getragen, daß das hohe Wirt- schaftswachstum in unserem Land auch im kommenden Jahr anhält bzw. nicht wesent- lich niedriger sein wird als 1989", sagte Wippersberger, der in seiner Budgetrede u. a. ausführte: „Der Haushaltsvoranschlag für 1990 weist beim ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe 661,647 Millionen Sdtilling u11J bt::im außt::rurJt::ntlil;ht::n Haus- halt 139,05 I Millionen Schilling, insgesamt demnach Einnahmen und Ausgaben von 800,698 Millionen Schilling auf. Gegenüber dem Jahre 1988 ist dies laut Rechnungsab- schluß eine Erhöhung um insgesamt lediglich rund l0,2 Millionen Schilling oder 1,3 Pro- zent. Der Haushaltsvoranschlag 1990 mit insgesamt etwas über 800 Millionen Schilling bedeutet zwar eine Rekordhöhe, liegt aber im Vergleich mit den letzten beiden vergange- nen Jahren nur geringfügig höher. Die wichtigsten Einnahmen sind wie im- mer jene aus eigenen Steuern, Abgaben und Ertragsanteilen. Sie werden im kommenden Jahr bei 448,8 Millionen Schilling zu liegen kommen. Nahezu die Hälfte dieser Einnah- men soll aus den Ertragsanteilen mit insge- samt 221 Millionen kommen. Die nächstgrö- ßere Einnahmenposition ist die Lohnsum- mensteuer, dafür haben wir 1990 80 Millio- nen eingesetzt. Die Kanalbenützungsgebühr Budgetdeballe im Gemeinderat. 4 haben wir mit 35 Millionen präliminiert und mit ebenfalls 35 Millionen veranschlagten wir die Gewerbesteuer auf Ertrag. In dieser Sum- me steckt allerdings ein Unsicherheitsfaktor, denn hatten wir 1988 60 Millionen aus dieser Steuereinnahme, werden die voraussieh !li- ehen Einnahmen im heurigen Jahr nur etwas über 30 Millionen betragen. Die Getränke- steuer wurde mit 23 Millionen budgetiert, die Grundsteuer B mit 21,5 Millionen veran- schlagt, sie liegt damit um fast zwei Millionen niedriger als wir 1988 aufgrund einer Steuer- nachzahlung eingenommen haben. Bei den Ausgaben des ordentlichen Haus- haltes scheinen wie immer als größte Post die Personalkosten auf, die einschließlich der Pensionen und Aufwandsentschädigungen mit insgesamt 293,6 Millionen Schilling bud- getiert wurden, das sind 44,4 Prozent der Gesamtausgaben des ordentlichen Haushal- tes oder 36,7 Prozent des Gesamthaushaltes. Die reinen Personalkosten, also die Bezah- 1ung der Leistungen für die im aktiven Dienst stehenden Bediensteten, werden im kom- menden Jahr auf 247,5 Millionen zu liegen kommen, das sind 37,4 Prozent der Ausgaben des ordentlichen Haushaltes bzw. 30,9 Pro- zent des Gesamthaushaltes. Gegenüber dem heurigen Jahr entspricht dies einer Erhöhung um 11 ,7 Millionen oder fünf Prozent. Diese relativ stärkere Anhebung der Personalko- sten um insgesamt 11,7 Millionen ist aber zum Teil auf eine verrechnungstechnische Veränderung zurückzuführen. Verschiedene Magistratsdienststellen, insbesondere das Kulturamt, nehmen laufend - auch schon bisher - für Leistungen fremde Personen in Anspruch, die bisher über den Sachaufwand verrechnet wurden. Nunmehr finden auch diese Kosten zur Gänze beim Personalauf- wand ihren Niederschlag. Eine tatsächlich stärkere Anhebung des Personalaufwandes wird sich voraussichtlich nur bei den Kinder- gärten, Horten und Tagesheimstätten auf- grund neuer gesetzlicher Bestimmungen er- geben. Gegenüber dem heurigen Jahr nahezu unverändert sind neben dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand auch die Ausgaben für Verbrauchsgüter und Betriebsstoffe mit 31 ,7 Millionen. Eine beträchtliche Erhöhung er- fahren hingegen die Ausgaben für Transfer- zahlungen. Es sind dies jene Mittel, die wir insbesondere an das Land abführen müssen. Von den insgesamt 96,3 Millionen um fast 14 Millionen mehr als im heurigen Jahr und 19 Millionen mehr als 1988 müssen wir knapp 80 Millionen an das Land abgeben und bekommen dafür als Gegenleistung eine Summe von lediglich rund 32,3 Millionen vom Land an Zuschüssen und Bedarfszuwei- sungen wieder zurück. In diesen 80 Millionen scheint die Landesumlage mit 28 Millionen, unser Beitrag zum Krankenanstaltensprengel mit 25 Millionen, für Maßnahmen für die Behindertenhilfe l0,2 Millionen, für Maß- nahmen der Sozialhilfe 6 Millionen, für be- rufsbildende Schulen ein Betrag von 5,8 Millionen und für die Jugendwohlfahrt ein Betrag von 4,3 Millionen auf, um nur die größeren Abgaben, die wir an das Land zu leisten haben, zu erwähnen. Für die Darlehensti lgung steht eine Sum- me von 30,4 Millionen zu Buche. Wie sehr unser Handlungsspielraum eingeengt ist, wie gering die Möglichkeiten sind, eine Ausga- benreduzierung oder Ausgabenverlagerung Fotos: Harllauer