Amtsblatt der Stadt Steyr 1989/1

an Einnahmen verzichtet hat. Dieser Ver- zicht von Dr. Ratzenböck zugunsten der großen Koalition auf Bundesebene hat folgende Negativauswirkungen auf unser Land und seine Gemeinden, darunter auch Steyr: Das Land muß mit 560 Millionen an Ausfä llen rechn en . Die Gemeinden wer- den um 400 Millio nen weniger erhalten. - Das La nd wird Sta ll 800 Millionen Haus- ha ltsa bga ng e in Defizit von 1835 Millio- nen au fwe ise n : die Gesamtschulden auf zwölf Milli ard en s te igen. - Der Dienstpo- sten pl a n für Lehrer wird um 402 gekürzt, weil dem Land 120 Milli onen fehlen. Das wird sich a uch auf di e Steyrer Pflichtschu- len nega ti v a usw irken, auf die Kinder sowie auf die zu kündigenden Lehrer. - Die Sonderfö rde rung für die Region Steyr sche int im Voranschlag des Landes für 1989 überhaupt nur mehr bei Null auf. Die Vereinbarung zwischen Bund und Land im Rahmen de r Sonderförderung e in es Staatsve rtrages lä uft im März 198_? überhaupt aus. Ich habe weder von SPO noch von ÖVP im Bund, Land oder hier in Steyr etwas gehö rt , daß diese Sonderförde- run g weiter aufrecht b leiben soll ..." Auch l:ichhübl möchte einen „verkehrs- fr e ien" Stad lpl atz mit Einsatz eines City- Busses und wünscht sich einen Christ- kindlmarkt au f d em Stadtplatz, von dem sich de r FP-Mandatar eine Belebung der Steyrer Wirtschaft erwartet. Eichhübl stimmte gegen den Voransch lag 1989. 15 Mill. S Darlehen für Zentralaltersheim Die Stadt Steyr hat in den letzten Jah- ren das Zentralaltersheim mit großem fi- nanziell en Aufwand erneuert und erwei- tert. Die Mitte l für diese Investitionen stammen zum größten Teil aus Bankdarle- hen , die für verschiedene Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes aufgenom- men worden waren. In Verhandlungen mit dem Sozialreferenten des Landes Ober- österreich, Landesrat Ing. Hermann Reich! , hat nun die Stad t erreicht, daß das Land Annuiüitcnzuschüsse für ein zur Er- neue run g und Erwe iterung des Zentralal- tershe imes aufgenommenes Da~_lehen gibt, sofern dieses den vom Land OO ..vorgege- ben en Bedingungen entspricht. Der Ge- meind era t gab der Aufnahme eines Darle- hens in Höhe von 15 Mill. S seine Zustim- mung. Mehr Veranstaltungen in Steyr Einen kräfti ge n Aufschwung verzeich- nete auch im verga nge nen Jahr das Veran- sta ltungsgeschehen in Steyr. Insgesamt wurden 1387 Verans taltungen registriert, das sind 298 mehr als im Vorjahr. Es gab 121 (120) Theatervorstellungen, 113 (68) Tanzveranstaltungen, 165 ( 154) Konzerte, 224 (146) Vorträge, 208 ( 198) Sportveran- staltungen, 556 (403) sonstige Veranstal- tungen. 8 Keine Einschränkung der Serviceleistungen für Bevölkerung Bürgermeister SCHWARZ sagte in seiner Antwort auf die Debattenbeilräge der Ge- meinderäte, d aß bei Erfüllung der Wün- sche der Fraktionen an das Budget noch große Darlehenssummen notwendig gewe- sen wären. Andererseits gebe es eine Grenze.. bei den Einsparungen: ,,Es ist meine Uberzeugung, daß wir die Service- leistungen für die Bevölkerung nicht ein- schränken dürfen , der Aufwand wird sich vor allem im Hinblick auf die Altersstruk- tur noch erhöhen, wir haben hier Ver- pflichtungen gegenüber unseren älteren Mitbürgern . Wir können auch den Kanal- bau nicht einschränken , wenn wir den Umweltschutz ernst nehmen wollen." Zur Forderung „Wenige r Staat, mehr privat" müßten konsequenterweise jene Leute, die das wollen, ihre Ansprüche zurückschrauben, sagte der Bürgermeister, in der Praxis sei es a bcr so, daß die Vertreter dieses Sloga ns immer höhere Subventionen verlangen. Steyr zahlt 66,5 Mi 11. S an das Land Oberösterreich als Krankenanstaltenbei- trag und Landesumlage, das sind bereits zehn Prozent des ordentlichen Hausha ltes der Stadt. ,,Ich fordere auch heute wieder mit großem Nachdruck, daß man die Landesumlage abschafft oder ein- schränkt" appellierte Bürgermeister Schwarz an das Land , mit Hinweis auf die wachsenden Aufgaben der Gemeinden und den daraus resultierenden finanziellen Mehraufwand . Schwarz beklagte, daß Steyr bei Bedarfszuweisungen vom Land sehr stiefmütterlich behandelt werde und beispielsweise für den Straßenbau, der das Stadtbudget am meisten belastet, kaum Unterstützung durch das Land erhalten habe. 1121 Verkehrsunfälle im Stadtgebiet Im vergangenen Jahr wurden im Stadt- gebiet 1121 Verkehrsunfälle registriert, das sind um 110 weniger a ls im Vorjahr. Dabei gab es 257 Ve rletzte . 413 Lenker flüchte- ten . Durch betrunkene Fahrzeuglenker wurden 36 Unfälle mit zehn Leichtverletz- ten verursacht. Die mei sten Unfälle ereig- neten sich auf der Enn se r Straße (60), der Pachergasse (50), der Haratzmüllerstraße (48) und auf der Sierninger Straße (43). Die Kreuzungen mit den meisten UnfälJen sind der Ennser Kn o te n ( 18), die Kreu- zung Tomitzstraße-We rndlstraße (14) und Pachergasse-Klotzstraße ( 10). Bei 387 Ra- darkontroll en gab es 561 Organstrafverfü- gungen und 12.855 Anzei gen. Es gab 15.600 (13.500) Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen, davon 14.800 in Verkehrssachen. Insgesamt wurden 12.800 Verwaltungsstrafen verhängt. Die Höhe der Bußgelder beträgt 14,2 Mill. S (Vorjahr 12,5 Mill. S). Außerdem wurden 427 Tage Arrest verhängt. Zur Kritik, daß 1988 kein Christkindl- markt stattgefunden habe, nannte der Bürgermeister zwei Gründe: die b is in die Vorweihnachtszeit reichenden Bauarbei- ten am Stadtplatz - daher sei der Stadt- platz als Standort nicht in Frage gekom- men - und die unbefriedigende Form des Christkindlmarktes in den vergangenen Jahren. ,,Wir brauchen einen Christkindl- markt und keinen Basar", betonte Schwarz, wenn ein befriedigendes Gestal- tungskonzept vorliege, könne man für kommende Weihnachten den Stadtplatz als Standort ins Auge fassen. 20.798 Fahrzeuge in Steyr Wie der Jahresstatistik der Bundespoli- zeidirektion Steyr zu entnehmen ist, waren in Steyr im vergangenen Jahr 20.798 Fahr- zeuge gemeldet, das sind um 488 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Pkw ist um 509 auf 14.710 gestiegen , die der Lkw um 51 auf 1110. Zurückgegangen sind die Motor- fahrräder um 159 auf 2386. Außerdem waren im vergangenen Jahr 1536 Anhän- ger (plus 32), 477 Motorräder (plus 31), 196 Zugmaschinen (plus 7), 228 Spezial- und Sonderfahrzeuge (plus 19), 74 Klein- motorräder (minus 8), 31 Taxi, Mietwa- gen, Schulbusse (plus 2) , 42 Omnibusse (plus 2) und acht sonstige Kraftfahrzeuge (plus 1) registriert. - Zu 128 Lenkerprü- fungen sind 1551 Kandidaten angetreten, davon haben 433 Frauen (60 Prozent) und 468 Männer (56,5 Prozent) bestanden. * GASTARBEITER waren Ende 1988 in Steyr 1107 gemeldet, davon 410 aus Jugo- slawien . Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Gastarbeiter um 129 erhöht. steyr