Amtsblatt der Stadt Steyr 1989/1

bremsen . Sicher hilft uns das nicht über alle Runden, a ber ein Jahr tun wir nur einmal Schulden tilgen, verschieben alle nur irgendwie möglichen Investitionen um genau ein Ja hr. Ich würde sogar soweit gehen und nach dem Kanalbau den Leu- ten ein Schild hinstellen und sagen, liebe Leute, wir würden gerne die Straßen repa- rieren, wir machen es erst im nächsten Jahr, wir möchten nicht so viele Schulden machen. Dafür lassen wir uns auch einmal eine üble Nachrede machen. Manche Leu- te meinen , das geht nicht, das kann man nicht machen. Viele von Ihnen , die Jünge- ren von Ihnen , werden noch erleben, was alles gehen wird müssen, wenn wir so weiterwirtschaften. Jetzt sind wir noch beim Wollen und beim Können , in drei, vier Jahren sind wir beim Müssen. Den- ken Sie zurück an den Ausspruch von Bruno Kreisky vor zehn Jahren, wie er gesagt hat, eine Milliarde Schulden mehr macht mir weniger Kopfzerbrechen als ein paar tausend Arbeitslose mehr. Wunder- bar. Und was sagt man jetzt auch in seiner eigenen Partei über Bruno Kreisky? Der Alte hat es gut gehabt, jetzt ist er in der Rente und wir dürfen die Schulden bezah- len. Möchten Sie wirklich , daß über den Stadtrat, über den Bürgermeister, über uns alle Gemeinderäte in zehn Jahren einmal dasselbe gesagt wird? Die haben es leicht gehabt vor zehn Jahren, wir dürfen jetzt alle zahlen. Ich gehöre zu den Jüngeren, ich habe auch Interesse, daß wir in zehn Jahren auch noch einen Spielraum haben, um auch dann noch berechtigte Wünsche er- füllen zu können. Nicht daß wir uns dann jahrelang zwangsweise mühen müssen, einfach nur Schulden rückzuzahlen, ein- fach nichts mehr zu investieren, damit wir überhaupt einmal wieder Luft bekommen. Natürlich wird die Stadt nicht so leicht pleite gehen, natürlich ist der Landeskom- missär, der manchmal wo herumgeistert bei Gemeinden, die sich da schwer verkal- ku li ert haben, weit weg. Ich will es auch nicht überdramatisieren, aber leicht wird das Ganze nicht werden. Es wird leichter werden, wenn man noch mehr, als im Voranschlag drinnen ist, in Zukunft ver- sucht, hauszuhalten. Wenn diese vielen berechtigten Wünsche halt noch wesent- lich mehr reduziert werden. 20, 25 Millio- nen müssen sein, wenn wir nicht in fünf Jahren wirklich vor dem Ende stehen in der Hinsicht . . . Ich kann daher, obwohl ich es mir nicht leicht gemacht habe , dem Voranschlag, so wie er ist, nicht zustim- men . Obwohl ich die positive Entwicklung bei der Ausgabenentwicklung bei den fi- xen Kosten sehe, ist mir der Anstieg bei den Schulden, zusammengerechnet mit der Auflösung der Rücklagen , einfach zu stark, daß ich diesen Dingen so einfach zustimmen kann." Wohnbau verstärken Gemeinderat Otto TREML beleuchtete als KP-Sprecher die Ursache der steigen- den Verschuldung der Stadt und kam zu folgender Schlußfolgerung: ,,Die Hauptursache liegt bei der finan- ziellen Benachteiligung der Gemeinden KP-Sprecher 0110 TREML. durch Bund und Land. Diese Benachteili- gung wurde wiederum zementiert im neu- en Finanzausgleich , der mit 1. Jänner 1989 auf vier Jahre in Kraft tritt. Ebenso kommt es zu Mindereinnahmen durch die ab 1. Jänner 1989 in Kraft tretende Steuer- reform . . . Die präliminierten 205 Millio- nen Schilling Bundesertragsanteile sind ebenfalls in die finanzielle Rückentwick- lung eingebunden. Gegenüber dem Nach- tragsvoranschlag 1988 kommt es zu einer geschätzten Mindereinnahme um sieben Millionen Schilling. Eine schwere Finanz- belastung ist für die Stadt Steyr, daß im kommenden Jahr an Landesumlage 18 Millionen Schilling und an Krankenan- staltensprengelanteil 23,5 Millionen Schil- ling an das Land abgeführt werden müs- sen . Aber insgesamt kommt die Benachtei- ligung der Stadt gegenüber dem Land dadurch zum Ausdruck , daß z. B. das Land an die Stadt 25 Millionen Schilling an Bedarfszuweisungen und Beiträgen lei- stet und die Stadl an das Land über 66 Millionen Schilling abliefern muß." Treml lehnte die von der lndustriellen- vereinigung geforderte Aufhebung der fünfprozentigen Ortsschutzklausel bei Auftragsvergaben durch die Stadt ab und erklärte, dieser Vorzug für in Steyr ansäs- sige Firmen sei auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Stadt. ,,Wir sehen nach wie vor als Hauptpro- blem in unserer Stadt die Wohnungsfra- ge", sagte der KP-Sprecher, ,,an die 2000 Familien bewerben sich, oft seit vielen Jahren, um eine GWG-Wohnung der Stadt Steyr, natürlich mit einer erschwing- lichen Miete. Aus diesem Grund sind wir für einen verstärkten Wohnbau und daß neben den geringer werdenden Förde- rungsmitteln des Landes Oberösterreich auch die Stadt Steyr den finanziellen Zu- schuß zum Wohnbau wesentlich im Bud- get erhöht." Treml schlug u. a. auch vor, das gemeindeeigene freie Grundstück zwi- schen den Liegenschaften Haratzmüller- straße 33 und 37 mit einer Wohnanlage zu bebauen und dort Zwei- und Dreiraum- wohnungen mit sozialen Mieten zu errich- ten . Die „Elendsquartiere" in der Stein- feldstraße sollten entweder saniert oder beseitigt werden. Im Falle einer Abtra- gung sollte jedoch vorgesorgt werden, daß Ersatzwohnungen in einem Neubau mit Sozialmieten errichtet werden. Der KP- Sprecher verlangte die Bereitstellung der Gehaltskosten von 300.000 Schilling für einen Notfallsanitäter, ,,um endlich auch in Steyr einen Notarztwagen einsetzen zu können" . Treml wünscht die Errichtung eines Naturlehrpfades am Steinbruchweg zwischen Schwimmschulstraße und Unter- himmler Au. Der KP-Sprecher kritisierte die Landes- behörde, weil die Verbrennungsanlage des Krankenhauses Steyr trotz Umweltbela- stung und Gesundheitsgefährdung der Anrainer immer noch in Betrieb sei und forderte die Einstellung der Verbrennung von gesundheitsgefährlichem Kranken- hausmüll. Weniger Geld vom Land Gemeinderat Roman EICHHÜBL, FP, unterbreitete Einsparungsvorschläge und urgierte die „Privatisierung von Teilen der Stadtwerkebetriebe". Daß die Stadt heuer vom Land weniger Geld bekommen wird , begründete Eichhübl so : ,,Es ist kein Wunder, daß das Land knausriger wird, ist doch der Landesfinanzreferent selbst schuld, wenn er als Chefunterhändler der Bundesländer gegenüber dem Finanzmi- nister im Zuge der Finanzausgleichsver- handlungen auf eine Milliarde Schilling FP-Cemeinderat Roman EICHHÜBL. 7