Amtsblatt der Stadt Steyr 1989/1

STADTHAUSHALT 1989 mit 745 Mill. S Ausgaben 520 Millionen fließen in Form von Aufträgen in di,e heimische Wirtschaft Mit den Stimmen von SPÖ. ÖVP und KPÖ beschloß der Steyrer Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag I989, der Ge- samtausgaben in Höhe von 745 ,365.000 Schilling vorsieht. Vizebürgermeister Leo- pold Wippersberger kommentierte als Fi- nanzreferent der Stadt da Budget und sagte im Gemeinderat u. a.: „Der Hau haltsvoranschlag für das kommende Jahr über die voraussichtli- chen Einnahmen und Ausgaben ist bei weitem weniger dramatisch als jener Vor- anschlag, den ich Ihnen vor rund einem Jahr für das heurige Jahr 1988 vorlegen mußte. Aber nicht, weil wir im kommen- den Jahr mit entsprechend hohen Einnah- men rechnen können, im Gegenteil, an echten Einnahmen zur Abdeckung des ordentlichen Haushaltes fehlen uns, nicht zuletzt aufgrund der großen Steuerreform, die mit Beginn des nächstens Jahres wirk- sam wird, voraussichtlich 22,4 Millionen. Aber diese 22,4 Millionen können wir aus den Rücklagen nehmen, die wir aufgrund der überaus günstigen Einnahmenent- wicklung im heurigen Jahr hatten. Wir sind darüber hinaus auch in der Lage, mit den Mehreinnahmen dieses Jahres den außerordentlichen Haushalt im kommen- den Jahr teilweise abzudecken und da- durch die Neuverschuldung in noch ver- tretbaren Grenzen zu halten. Dieser Vor- anschlag für das kommende Jahr ist ein Sparbudget, aber dennoch von einem vor- sichtigen Optimismus getragen, um auch der heimischen Wirtschaft entsprechende Impulse zu geben . Der vorsichtige Opti- mismus scheint durch die allgemein gün- stige Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande durch das hohe Wirtschaftswachs- tum gerechtfertigt. Sollte es aber, was derzeit unwahrscheinlich ist, zu einem stärkeren Wirtschaftseinbruch kommen, müßten wir Abstriche beim außerordentli- chen Haushalt vornehmen. Wir haben mit Ende dieses Jahres eine Gesamtverschuldung von 523,7 Millionen, und wir konnten demnach die Verschul- dung in diesem Jahr erheblich einbrem- sen. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung von 13.400 Schilling liegen wir noch im~~r im Mittelfeld vergleichbarer Städte Oster- reichs. Warum ist es in den letzten 15 bis 20 Jahren zu einem stärkeren Anstieg unserer Verschuldung gekommen? Das starke Ansteigen der Kreditaufnahmen in den siebziger Jahren wurde verursacht 4 Fi11a11 :: re/ i•r1 •11/ Vi::ehiirgen11ci.1·11• r / ,eopold Wippershergcr. durch erhebliche Investitionen , wie z. B. der Bau neuer Brücken und der Bau neuer Veransta ltungssäle in bezug auf das 1000- Jahr-Jubi läu'm unserer Stadt im Jahre 1980 und in weiterer Folge bis dato durch Ausgaben von nahezu 130 Millionen zum Zwecke der Wirtschaftsförderung und für Betriebsansiedlungen und in den letzten Jahren seit Anfang der achtziger Jahre im besonderen auch durch enorm hohe Aus- gaben für den Umweltschutz, den Bau der Großkläranlage und der vielen großen Kanalan lagen. 120 Mill. S Verlust durch Bevölkerungsrückgang Diesen erheblich erhöhten Ausgaben standen auf der Einnahmenseite enorme Verluste in den letzten Jahren gegenüber. Allein aufgrund der Volkszählung des Jahres 1981, die uns eine verminderte Einwohnerzahl bescherte, haben wir seit 1982 einen Einnahmenverlust bei den Bundesertragsanteilen von insgesamt rund 120 Millionen. Diese Tatsachen sollte sich jeder, der glaubt, Kritik an unserer Ver- schuldung üben zu müssen, vor Augen führen und auch die Tatsache honorieren, daß unsere Stadt in den letzten Jahrzehn- ten um vieles schöner und lebenswerter geworden ist. Unsere Einnahmen können mit den Ausgaben aufgrund vermehrter Aufgaben schon lange nicht mehr Schritt halten, das heurige Jahr war eine echte Ausnahme, aber so wie es uns geht, geht es auch der überwiegenden Zahl der Gemeinden. Sie stehen vor einer ähnlichen Situation. Die Hoffnung der Gemeinden auf eine bessere Dotierung beim neuen Finanzausgleich haben sich auch diesmal nicht erfüllt. Es gibt vorläufig keine bessere Dotierung der Gemeinden aus den Gesamteinnahmen des Bundes, im Gegenteil, für 1989 müs- sen die Gemeinden aufgrund der großen Steuerreform sogar mit Mindereinnahmen von 2 bis 2,5 Milliarden rechnen und diese Tatsache schlägt sich auch für das Budget 1989 bei den Bundesertragsanteilen nie- der. Als einziges Trostpflaster wurde den Gemeinden zugestanden, daß sie aus der Kapitalertragsteuer 23 Prozent der Ge- samteinnahmen des Bundes erhalten. Die- se Einnahmen für die Gemeinden werden aber erst im Jahre 1990 budgetwirksam. Das heißt, wir müssen im kommcnJcu Jahr mit erheblich geringeren Einnahmen rechnen, und von dieser Realität ausge- hend wurde der Haushaltsvoranschlag für 1989 erstellt. Budget nur um 2 Prozent höher als im Vorjahr Das Budget für das kommende Jahr weist beim ordentlichen Haushalt Einnah- men und Ausgaben in der Höhe von 632,570.000 Schilling und beim außeror- dentlichen Haushalt 112,795.000 Schitling, sieyr