Amtsblatt der Stadt Steyr 1988/10

Noch einmal Gespräch mit Bundeskanzler über Westbahnanschluß für Steyr Bürgermeister Heinrich Schwarz infor- mierte den Gemeinderat über den Besuch von Bundesbahnpräsident Dr. Ham- merschmid in Steyr und über die Ausspra- che bei Landeshauptmann Dr. Ratzen- böck über den geforderten Westbahn- anschluß für Steyr, an der auch Landes- und Bundespolitiker teilnahmen. ,,Bundesbahnpräsident Dr. Ham- merschmid hält es für durchaus real i- stisch", berichtete Bürgermeister Schwarz dem Gemeinderat, ,, über di e bisher igen Anschlußmöglichkeiten hinaus noch einige Verbesserungen im Bahnve rk ehr in Richtung Wien bzw. Linz und zurück zu erreichen . - Es wäre denkbar, mi t dem Land Oberös terreich eine Nahve rkehrs- vereinbarung abzuschließen, wonach ein e Streckenbegradi gung vorgenommen we r- den könnte. Die Bundesbahn hat entspre- chende Verh andlunge n mit dem La nd Oberös terreich bereits aufgenommen, wo- bei auch di e Raumordnungsabteilung von Niederös terreich eingeschaltet wurde. Di e nächste Verhandlungs runde so ll im Okto- ber erfo lgen. Präsident Dr. Hammerschmid beri chte- te auch über di e Absicht der ÖBB, im Rahmen des ,Park-a nd-ride-Progra mms' den Hauptbahnhof in Steyr neu auszuge- stalten und mit einem Pa rkd eck für Pkw zu verse hen. Di ese Abs icht könnte in der Folge auch di e von der Stadt beabs ichtig- ten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beeinflussen, weil damit zum Teil auch zusätzlich Parkfl ächen für and ere Ver- kehrsteilnehmer a ls Benütze r der ÖBB zur Verfügung stünden. Vi ell eicht wäre es in der Folge auch mögli ch, den Pla tz direkt vor dem Hauptbahnhof von Pkw frei zu bekommen, so daß eine Benützu ng für Post- und Bahn autobusse mögli ch wäre. Dadurch könnte a uf dem jetzigen Auto- busbahnhof für städti sche Autobusse mehr Raum zur Verfü gung stehen. Bei Rea lisie- rung des Vorh abens der ÖBB wäre es denkbar, den gesamten Bcrei h zu ein er sogenannten ,Verkehrsdrehscheibe' aus- zugestalten, d. h., den öffentli chen und den Individualverkehr auf ein en Punkt zusammenzuführen und den Interessenten den Wechsel in die andere Verkehrsgat- tung zu ermöglichen . Die Vorsprache bei Landeshauptmann Dr. Ratzenböck hatte in erster Linie den Zweck, das Land Oberösterreich um eine Kostenbeteiligung zur Abfassung eines weiteren Gutachtens zu bitten. Es war dabei davon auszugehen, daß das von den Bundesbahnen erstellte Gutachten, das den Westbahnanschluß von Steyr ablehnt, ausschließlich betriebswirtschaftliche As- pekte berücksichtigt. Es wurde deshalb vor allem vom Kaufmann Franz Josef Hart- lauer als Vertreter der Aktion ,Westbahn für Steyr' die Anfertigung eines weiteren Gutachtens gefordert, das verkehrstechni- sche Grundlagen, den volkswirtschaftli- 4/288 chen Aufwand und die Bewertung von Planungsalterna tiven enthält. Der Anre- gung von Hartl auer zufolge hat der Magi- strat zunächst unverbindlich mit dem Or- dina rius fiir Eisenbahnwesen an der tech- ni schen Universitä t Wien, Prof. Engel, Verbindung aufgenommen, um größen- o rdnungsmäßig die Kosten für ein derarti- ges G utachten zu ermitteln. Prof. Engel schlug neben seiner Person die Herren Universitätsprofessoren Dr. Knoflacher und Dr. Kopp vor und stellte einen Ko- stenaufwand von rund 1,2 Mill. S für das gemeinsame Gutachten in Aussicht. 1 n der Aussprache bei Landeshaupt- mann Dr. Ratzenböck kam man zu dem Ergebnis, daß durch ein derartiges Gut- achten das schon vorliegende nicht er- schüttert würde, weil ihm andere Überle- gungen zugrunde liegen. Es ist aher auch ohne Anfertigung eines derartigen Gut- achtens evident, daß sich durch einen Westbahnanschluß von Steyr nicht nur für die Stadt selbst, sondern für die gesamte Umlandregion in wirtschaftlicher Hinsicht Vergabeordnung: Eintrittsrecht zum. Bestbieterpreis Zur Kritik an der Vergabeordnung der Stadt Steyr erklärte Bürgermeister Schwarz im Gemeinderat: „Aufgrund mehrfacher schriftlicher Interventionen, unter anderem der Landesgr~ppe Oberösterreich de r Ver- einigung Osterreichischer Indus trieller sowie mehrfacher unrich tiger Darste l- lungen in der Presse möchte ich klar- stellen, daß es eine Ortsschutzklausel zur Präferenz der heimischen Wirt- schaft in der in Kritik gezogenen Form in Steyr seit dem Gemeindera tsbe- schluß vom 28. Juni 1984 nicht gibt. Die in der Zwischenzeit schon mehr- fach geänderte Vergabeordnung für die Stadt Steyr und die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr gewährt nämlich Anbietern, die ihren Sitz in der Stadt Steyr haben, nur insofern einen Schutz, als ihnen das Eintrittsrecht zum Bestbieterpreis ge- währt wird, wenn ihr eigenes Anbot nicht um mehr als fünf Prozent über demjenigen des Bestbieterpreises liegt. Mit dieser Regelung is t also keinerlei Verteuerung für den Auftraggeber ver- bunden. Verwundert bin ich nicht zu- letzt über den Umstand, daß die An- griffe immer wieder aus Kreisen der Wirtschaft kommen und es ja in erster Linie die Vertreter der Wirtschaft selbst waren, die für die in Steyr getrof- fene Regelung eingetreten sind." eine belebende Wirkung ergäbe. Auf der Basis derartiger Überlegungen wurde zu- mindest vorläufig die Beibringung eines weiteren Gutachtens zurückgestellt, und die Besprechungsteilnehmer kamen über- ein, die Angelegenheit noch einmal direkt dem Bundeskanzler in einem gemeinsa- men Gespräch zur endgültigen Entschei- dung vorzutragen. Die an dieser Ausspra- che teilnehmenden Regionalpolitiker wer- den die Möglichkeit haben, die sich aus einem Westbahnanschluß von Steyr erge- benden Vorteile bzw. Nachteile im Ableh- nungsfall entsprechend darzustellen. Man einigte sich schließlich auf den Kompro- mißvorschlag, daß bei Ablehnung des ur- sprünglich geforderten direkten Anschlus- ses von Steyr an die Westbahn die Trasse zwischen Steyr und St. Valentin als erste Etappe technisch so ausgebaut werden müßte, daß sie dem Befahren für den sogenannten ,Interregioverkehr' gerecht wird . Ergänzend dazu müßte von St. Va- lentin aus sowohl in Richtung Linz als Wi en eine regelmäßige Anschlußmöglich- keit mit nur kurzen Wartezeiten vorgese- hen sein. Dabei bliebe die im Rahmen des Gesamtprojektes vorgesehene Ausgestal- tung der Westbahntrasse für den soge- nannten ,lntercityverkehr' unberührt." Reinhaltungsverband für Steyr und Umgebung investierte bereits 549 Mill. S für Um.weltqualität Der Gemeinderat genehmigte den Rechnungsabschluß 1987 des Reinhal- tungsverbandes für Steyr und Umgebung, der Aufwendungen und Erträge in Höhe von 30,7 Millionen Schilling aufweist. Bis- her haben die Mitgliedsgemeinden bei Gesamtinvestitionen von 549,3 Millionen Schilling an Beiträgen 76,9 Millionen Schilling aufgebracht. Der Wasserwirt- schaftsfonds gab bisher 361 ,2 Millionen SchiJling an Darlehen, das Land 49,6 Mil- lium::n Schilling und zusätzlich gt:währlt: das Land noch Förderungen in Höhe von 23 ,9 Millionen Schilling. Problemmüll-Sammlung am 5. November Die Problemmüll-Sammlung am 2. September brachte ein Sammelergeb- nis von insgesamt 2760 Kilo Problem- müll. Davon wurden 870 Kilo Kunst- stoff aussortiert. Die nächste Problem- müll-Sammlung findet am 5. Novem- ber statt.