Amtsblatt der Stadt Steyr 1988/1

Bund und Land benachteiligen Gemeinden KP-Gemeinderat Otto TREML sieht als Ursache für den Rückgang der Finanz- kraft der Stadt vor allem auch die vom Bundesbudget ausgehende Benachteili- gung der Geme inden , ebenso sei das Land kräftig an der „Schröpfung der Stadt" beteiligt. ,,Die Region Steyr droht immer mehr zum Zentrum der österreichischen Arbeitslos igkeit zu werden" , sagte Treml , ,, Hilfsmaßnahmen zeigten bisher nur be- grenzte Wirkung und müßten deutlich verstärkt werden. Viele Versprechungen haben sich als Seifenblase erwiesen und auch die Millionenförderungen der Stadt für Großunternehmer konnten nicht ver- KP-Sprecher Otto TREML. hindern, daß die Stadt Steyr und die Umlandregion neuen Höhepunkten der Arbeitslosigkeit zustrebt." Treml wünscht sich eine Änderung des Statutes der Stadt Steyr, das eine Stärkung des Gemeinderates als des von der Bevöl- kerung gewählten politischen Organs ge- genüber dem Stadtsenat und dem Magi: strat bringen müsse. Der KP-Sprecher lobte das ungeschmä- lerte Sozialbudget. So gebe im kommen- den Jahr die Stadt 21,8 Millionen Schilling als Zuschuß für das Altersheim, für Sozial- hilfe, Behindertenhilfe und öffentliche Wohlfahrt 34,2 Millionen Schilling, für Altenbetreuung und Wohlfahrtsmaßnah- men einen Zuschuß von 6 Millionen Schi l- ling sowie für Kindergärten, Tagesheim- stätten und Schülerhorte zusammen 20,7 Millionen Schilling. Treml urgierte abermals einen Notarzt- wagen, der beim Schwerpunktkranken- haus Steyr, dem größten Landeskranken- haus in Oberösterreich, stationiert sein müßte. „Der soziale Wohnbau ist stärker zu forcieren und die Kostenexplosion durch stärkere Förderungsmaßnahmen einzu- dämmen", sagte der KP-Sprecher, ,,Ziel- setzung müßte dabei sein, daß sich jeder Wohnungswerber mit einem durchschnitt- lichen Einkommen das Wohnen im so- zialen Wohnbau wirklich leisten kann." Zur Milderung der Umweltbelästigung durch den ständigen Verkehrsstau im Stadtteil Tabor schlug Treml vor, die Zu- und Abfahrt zur Resthofstraße sollte von der Mannlicherstraße erfolgen . Die Rest- hofstraße sollte ab Kreuzung Mannlicher- straße - Resthofstraße bis zum Röhrholt- weg (Zufahrt zu den Gewerbebetrieben) zur Sackgasse erklärt werden. In der Ge- genrichtung im Kreuzungsbereich Ressel- straße - Resthofstraße sei das Verkehrszei- chen „Allgemeines Fahrverbot" mit Zu- satztafel „Zufahrt für Anra iner bis Röhr- holtweg gestattet" anzubringen. Im Zusammenhang mit dem Bau einer leistungsfähigen Streckenverbindung von Steyr mit Anschluß an die Westautobahn kritisierte Treml den Verkehrsausschuß der Arbeiterkammer, der „ohne Prüfung der Möglichkeiten" behauptet habe, eine Anbindung Steyrs an die Westautobahn sei nicht sehr realistisch. Öff entliehe Betriebe privatisieren FP-Gemeinderat Roman EICHHÜBL plädierte wie seine Vorredner an die Aus- schöpfung aller Einsparungsmöglichkeiten beim Stadtbudget und sieht auch bei Land und Bund Ursachen für die schwindende Finanzkraft der Stadt Steyr. Eichhübl ver- mißt ein entsprechendes Echo der Ent- scheidungsträger auf die Bemühungen Steyrs um Einbindung in die neue West- bahnstrecke und Konzepte, die mit neuen und besseren Arbeitsplätzen Zukunftsper- spektiven bieten. ,, Es gilt auch die Kräfte der Privatwirtschaft zu mobilisieren, um wieder ausreichenden Schwung in die Wirtschaft zu bringen, geeignete Anreize aus dem Bundes- und Landesbudget soll- ten dazu beitragen, das wirtschaftliche Klima zu schaffen", sagte der FP-Spre- cher, ,,auch der Verkauf von stadteigenen Betrieben müßte anges ichts dieser Budget- vorlage ins Auge gefaßt werden ." Eich- hübl verspricht sich von der Privatisierung bisher öffentlicher Einrichtungen, die Pri- vate ebenso gut oder besser als die öffent- liche Hand bewältigen könnten, zusätzli- che wirtschaftliche Dynamik, etwa na1.0h dem Beispiel des Landes Oberösterreich, das OKA-Anteile verkauft hat. ,,Aus die- sen Überlegungen heraus verlange ich die Einsetzung eines eigenen Ausschusses , dem auch Wirtschaftsfachleute außerhalb des Gemeinderates angehören sollen, um zu prüfen, welche Privatisierungsmöglich- keiten es bei stadteigenen Betrieben gibt." Eichhübl forderte abermals , daß die Stadt für ältere und kranke Mitbürger die Haus- und Gehsteigreinigung bei entsprechender Kostenbeteiligung der Betroffenen über- nehmen sol l. Als Maßnahmen zur Belebung des Stadtplatzes „unter Zu rückdrängung des Fahrzeugverkehrs" nannte der FP-Spre- FP-Sprecher Roman EICHHÜBL. eher den Einsatz eines City-Busses, Rück- vergütung des Fahrpreises durch die Ge- schäftsleute, wie das in anderen Städten der Fall se i. Auftreten von Musik- und Gesangsgruppen sowie die Abhaltung des Advent- und Christkindlmarktes auf dem Stadtplatz. An die GWG der Stadt Steyr richtete Eichhübl den Appell , Mietwohnungen an interessierte Mieter zu verkaufen, womit Kapita l für den Bau neuer Wohnungen hereinkäme. Anmeldungen für Ganztagsschule Die Direktion der Ganztagsschule HS 2 Ennsleite gibt allen interessierten Eltern bekannt, daß sie ihre Kinder zum Besuch der Ganztagsschule im kommenden Schulj ahr 1988/ 89 ab sofort, jedoch bis spätestens 5. Februar 1988, anmelden kön- nen. Die Anmeldung kann entweder bei der Schulleitung der zuständigen Volksschule oder direkt in der Direktion der Ganztags- schule auf der Ennsleite, Otto-Glöckel- Straße 6, vorgenommen werden. Anmel- deformulare sind in den Schulen erhältlich und dort wiederum bis spätestens 5. Fe- bruar 1988 abzugeben. · Nähere Auskünfte erte il t die Direktion der Ganztagsschule HS 2 Ennsleite, Otto- Glöckel-Straße 6, Tel. 22 05 54. Der Besuch der Ganztagsschule ist frei- wi llig und kostenlos. Der Schulbetrieb läuft täglich von 7.45 his 17.05 Ohr. Eige- ne Schu lbusse bringen die Schüler täglich aus den Stadtteilen Münichholz, Wald- randsiedlung, Hargelsberg, Dietach, Gleink, Resthof, Tabor zur Schule und nach Unterrichtsschluß wiederum nach Hause. Das Mittagessen wird in Form eines kompletten Menüs verabreicht. Der Preis beträgt derzeit 28 Schilling. * In der Vortragsreihe „Abrüstung - Täu- schung oder Wirklichkeit", veranstaltet von der „Friedenswerkstatt Steyr", spricht am 5. Februar ab 19.30 Uhr im Casino Steyr der Friedensforscher Dr. Rainer Steinweg, Linz / Frankfurt, über „Perspek- tiven nach dem Mittelstreckenvertrag". 7