Amtsblatt der Stadt Steyr 1987/6

Magistrat Steyr Wahl - 2870/87 Volksbegehren das auf die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes für Leistung und Gerechtigkeit - gegen Partei- buchwirtschaft und Privilegien gerichtet ist (Anti-Privilegien-Volksbegehren). Verlautbarung über das Eintragungsverfahren Auf Grund der im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 11 . April 1987 veröffentlichten Entscheidung des Bun- desministers für Inneres, mit der dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren, das auf die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes für Leistung und Gerechtigkeit - gegen Parteibuchwirt- schaft und Privilegien gerichtet ist (Anti-Privilegien-Volksbegehren), stattgegeben wurde, wird verlautbart: Die Stimmberechtigten können innerhalb der vom Bundesminister für Inneres gemäߧ 5 Abs. 2 des Volksbe- gehrengesetzes 1973, BGBI. Nr. 344, in der Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 116/1977 und Nr. 233/1982 festgesetzten Eintragungsfrist, das ist vom Montag, dem 22. Juni 1987, bis (einschließlich) Montag, dem 29. Juni 1987, in den Entwurf des Gesetzes, dessen Erlassung begehrt wird, Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintra- gungsliste erklären. Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen , am Stichtag (25. Mai 1987) das 19. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 1967 und ältere sowie die vom 1. Jänner bis 25. Mai 1968 Geborenen), vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Eintragungslisten liegen an folgenden Adressen auf: Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: 1. Eintragungslokal „Rathaus", Steyr, Stadtplatz 27, 1. Stock, Zimmer 104 (Sitzungssaal des Stadtsenates), für die Wahl- sprengel: 010, 011, 012;'013, 020, 021, 022, 061, 062, 080, 081, 082, 096, 097, 100,101,120,121,122 Wehrgraben, Eysnfeld, Gründbergsiedlung, Steinfeldstraße, Neustraße Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Innere Stadt inklusive Pyrach, Sarning, Christkindl, Steyrdorf, Schlüsselhof, Ennsdorf ohne Ennsleite, Neuschönau und Fischhub 4. Eintragungslokal „Lehrlingsheim Ennsleite", Steyr, Josef-Haf- ner-Straße 14, für die Wahlsprengel: 083, 084, 085, 086, 087, 088, 089,090,091,092,093,094,095 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Ennsleite und Waldrandsiedlung 2. Eintragungslokal „Zentralaltersheim", Steyr, Eingang Gott- fried-Koller-Straße 1, für die Wahlsprengel : 040, 041, 042, 043, 060, 063, 064, 065,066, 067,068,069, 070, 071,072, 160,180 5. Eintragungslokal „Lehrlingsheim Münichholz", Steyr, Karl- Punzer-Straße 60a, für die Wahlsprengel: 200,201,202,203,204, 205,206,207,208,209,210,211,212,213,214 Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Tabor, Stein, Gleink, Dornach , Hausleiten, Resthof, Haidersho- fen Dieses Eintragungslokal umfaßt den Bereich: Münichholz, Hinterberg, Hammer 3. Eintragungslokal „Mehrzweckhalle Wehrgraben", Steyr, Wehrgrabengasse 22, für die Wahlsprengel: 023, 024, 025, 026, 027,028, 029, 140 6. Fliegende Eintragungskommission Krankenhaus und Alters- heim Dort ist auch der Entwurf des Gesetzes, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, angeschlagen. Jeder Stimmberechtigte kann sein Stimmrecht nur an dem Eintragungsort ausüben, dem der Wahlsprengel zugewiesen ist, in dessen Stimmliste er eingetragen ist. Eintragungen können in den zuständigen Eintragungsorten - während der Eintragungsfrist- zu folgenden Zeiten vorgenommen werden: steyr Montag, 22. Juni 1987, von 8 bis 16 Uhr Dienstag, 23. Juni 1987, von 8 bis 20 Uhr Mittwoch, 24. Juni 1987, von 8 bis 16 Uhr Donnerstag,25. Juni 1987, von 8 bis 20 Uhr Freitag, 26. Juni 1987, von 8 bis 16 Uhr Samstag, 27. Juni 1987, von 8 bis 12 Uhr Sonntag, 28. Juni 1987, von 8 bis 12 Uhr Montag, 29. Juni 1987, von 8 bis 16 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Schwarz 15/171