Amtsblatt der Stadt Steyr 1987/1

Interesse sein, den Menschen in unserer Stadt so viele Arbeitsplätze wie möglich anbieten zu können. Wie wichtig es war-, wenn auch unter dem Einsatz großer fi- nanzieller Mittel - neue Betriebe in Steyr anzusiedeln, beweist ja die derzeitige Situation in den Steyr-Werken und die Lage auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region: In den Steyr-Werken ist die Zahl der Beschäftigten seit Ende der siebziger Jahre um 3500 gesunken. Durch unsere Bemühungen konnten aber immerhin mehr als 2000 Arbeitsplätze durch Be- triebsansiedlungen und -erweiterungen ge- schaffen werden. Sonst wäre die Zahl der Arbeitslosen jetzt doppelt so hoch, die Arbeitslosenrate würde in unserer Region zwischen 13 und 14 Prozent liegen -, die Folgen für unsere Stadt und die gesamte Wirtschaft wären katastrophal", sagte Wippersberger. Der Finanzreferent nannte als Ursache der ständig wachsenden Personalkosten, die bereits 42,7 Prozent aller Einnahmen der Stadt betragen, das steigende Verlan- gen nach Dienstleistungen der Gemeinde. Ein signifikantes Beispiel ist hier das Al- tersheim. Einerseits ist aufgrund der gro- ßen Nachfrage um Heimplätze der Aus- bau der Pflegeabteilung notwendig gewor- den, die ständige Erweiterung hat aber den Zuschuß innerhalb weniger Jahre na- hezu verdoppelt. Der Gesamtzuschuß im Jahre 1987 für das Zentralaltersheim wird inklusive der Beiträge für Fürsorgefälle, Teilzahler und Umbaumaßnahmen die gigantische Sum- me von 41 Mill. S betragen. De·r Finanzreferent beklagte, daß die Stadt allein an das Land 70,5 Mill. S zu entrichten habe, das ist dreimal so viel, als Steyr vom Land an Bedarfszuweisungen erwarten könne. Wippersberger erhob abermals die Forderung nach Abschaf- fung der Landesumlage, die im Stadtbud- get mit 22 Mill. S veranschlagt ist. Die Wirtschaftskraft der Stadt stärken Stadtrat Rudolf PIMSL sieht als Spre- cher der SP-Fraktion den Haushaltsvoran- ~~hlag für 1987 als „Ergebnis realistischer Uberlegungen einer bürgernahen . Kom- munalpolitik". Aus der Analyse der Ursa- chen für die sinkenden Steuereinnahmen der Stadt zieht Pimsl den Schluß: ,,Wir müssen die finanzielle Abhängigkeit von einem einzigen Betrieb verringern und die Ansiedlung und den Weiterbestand von Klein- und Mittelbetrieben forcieren, wie es in den letzten Jahren ansatzweise ge- schehen ist." Der SP-Sprecher führte dazu weiter aus: ,,Um diese Gedanken verwirk- lichen zu können, muß vor allem der Bestand der in Steyr ansässigen Betriebe gesichert werden. Es muß generell die Möglichkeit der weiteren Investitionsför- derung geschaffen und auch publik ge- sieyr ~ 0;":, • SP-Sprecher Stadtrat Rudolf Pimsl: ,,Die finanzielle Abhängigkeit von den Steyr- Werken verringern." macht werden ... In welcher Form diese Förderung gegebef! werden sollte, bedarf einer besonderen Uberlegung. Doch muß auf jeden Fall durch Förderungsmöglich- ke iten der Anreiz zu Investitionen ver- stärkt werden. Denn als Gemeinde dürfen wir uns nich t allein als Dienstleistungsbe- trieb bezeichnen, sondern müssen auch Aufgaben eines Vermittlers, Managers und Arbeitsplatz-Finanziers übernehmen, um in der Zukunft weiter bestehen zu können." Pimsl sagte, seine Fraktion bekenne sich auch in der Zukunft für die Aufrechterhal- tung der gebotenen Dienst leistungen , jede Ausweitung müßte aber genauestens ge- prüft werden, ebenso Vorhaben des außer- ordentlichen Haushaltes, für deren Reali- sierirng Darlehen notwendig seien. Als wichtigste Begle itmaßnahme zu ge- zielter Wirtschaftsförderung sieht der SP- Sprecher den Bau leistungsfähiger Straßen zur Einbindung von Steyr in den ober- österreichischen Zentralraum, dem Bau der Nordspange mit einer weiteren Enns- brücke sei Vorrang zu geben, ebenso sei die Verbesserung der Eisenbahnverbin- dung dringend notwendig. Stadtrat Pimsl ging in seiner Budgetrede noch auf eine Reihe anderer Aspekte der Kommunalpolitik ein und sagte u. a.: ,,Die Maßnahmen für Umwelt und Um- weltschutz werden zügig fortgesetzt. Der Erhöhung der Lebensqualität durch sau- bere Luft und reines Wasser wird nach wie vor größte Aufmerksamkeit zugewandt. Die Entsorgung von Müll wird entspre- chend dem beschlossenen Konzept ver- bessert und ausgebaut. Verkehrsarme Zo- nen in Wohnbereichen im Einklang mit der Bevölkerung sind weiterhin notwen- dig. Eine Verkehrsberuhigung in der In- nenstadt ist mehr als vordringlich zu be- trachten . Die unglückliche Verhüttelung des Stadtplatzes während der Adventzeit hat der heimischen Wirtschaft keine Vor- teile gebracht und dem Fremdenverkehr und damit wieder der Wirtschaft eher geschadet. Die Errichtung von weiteren Pensioni - stenwohnhäusern schafft neue Wohnmög- lichkeiten für die ältere Generation, je- doch nur eine geringe Entlastung des nach wie vor großen Wohnungsbedarfes. Im Bereich der Bildung und Freizeitbetäti- gung werden in der ehema ligen Frauenbe- rufsschule in der Stelzhamerstraße zusätz- liche Möglichkeiten und Angebote ge- schaffen. Ein besonderer Aufgabenbereich stellt sich für die Stadtverwaltung im Wehrgraben. Nach zugegebener Weise heftigen Geburtswehen besteht seitens der sozialistischen Fraktion die einhellige Auf- fassung, den Wehrgrabenbereich in das städtische Leben mehr als bisher einzubin- den. Mit der Errichtung des Museums Arbeitswelt und der Landesausstellung 1987 ist ein erster Schritt getan. Der näch- ste muß darin bestehen, daß die vorhande- nen Industrieruinen nicht konserviert, wie manche meinen, sondern wieder zusam- mengefügt zu einem Ganzen, zu neuem Leben erweckt werden. Die Stadt hat mit ihren Leistungen in diesem Bereich bei- spielgebend gewirkt, planerische Überle- gungen zur weiteren Verwendung dürfen nicht vernachlässigt oder gar zur Gänze zurückgestellt werden. Die Stadt hat mit dem Erwerb des Hack-Areals für die Wehrgrabenerhaltung und durch den Bau neuer Verkehrswege und Verbindungen für die städtebauliche Erhaltung viel gelei- stet. Es liegt jetzt an Bund und Land, gemeinsam mit der Stadt die nächsten Schritte zu setzen. Mit der Wiederbele- bung des Wehrgrabens ergeben sich na- turgemäß auch für den Bereich Steyrdorf neue Aspekte und Möglichkeiten. In dan- kenswerter Weise gibt es seitens der Be- ~ohner dieses Stadtgebietes Vorschläge, Uberlegungen, die ernsthaft zu prüfen und - soweit möglich - auch umgesetzt werden sollten. Die Schönheit von Steyr, der Reiz seiner alten Gassen, die Pracht seiner Bauten darf nicht nur einen Teil der Bevölkerung berühren, sondern muß alle Bevölkerungsschichten und -kreise mit einbeziehen. Eine Einbindung aller Stadt- teile ins städtische Leben muß nach wie vor unser Hauptanliegen bleiben . Das gilt für Münichholz ebenso wie für die Enns- leite, den Tabor und den Resthof, um nur einige Beispiele anzuführen . Wir müssen uns daher noch mehr als bisher mit der Bevölkerung unserer Stadt ins Einverneh- men setzen. Nur eine abgestimmte Mit- sprache bei der Planung und Umsetzung macht einen sparsamen und effizienten Einsatz der Finanzen für die Zukunft mög~ch. Der Voranschlag 1987 trägt die- sen Uberlegungen Rechnung. Es sind Vor- stellungen, die meine Fraktion für die Entwicklung der Stadt Steyr als sinnvoll und notwendig erachtet. Und es ist vor allem viel enthalten, was wir gemeinsam, die hier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, für die Bürger unserer Stadt im 2. Entwicklungskonzept der Stadt Steyr festgelegt haben", schloß Stadtrat Pimsl seine Rede. 5