Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/10

Gemeinderat beschloß Förderung für dritte Ausbaustufe im BMW-Motorenwerk Wie berich tet, realisiert das BMW-Mo- torenwerk in Steyr in den nächsten drei Jahren mit Investitionen von zwei Milliar- den Schilling die dritte Ausbaustufe und erhöht die Zahl der Mitarbeiter von 1800 auf 2000. Mit Beschluß des Gemeinderates beteiligt sich die Stadt Steyr an der Förde- rung des Projekts neben Bund und Land mit 22 Millionen Schilling. Die Finanzie- rung erfolgt durch Verzicht auf die aus Anlaß der Errichtung der dritten Ausbau- stufe anfallenden Anschlußgebühren und Rückvergütung von Lohnsummensteuer. Angesichts des Umstandes, daß sich aus den bestehenden Vereinbarungen für die Förderung der zweiten Ausbaustufe für die Stadt noch Verpflichtungen bis 1989 ergeben, erfolgt die Rückvergütung der Lohnsummensteuer zu gleichen Beträgen erst in den Jahren 1990, 1991 und 1992. Diese Förderung erfolgt aufgrund der Zu- sage des Landes Oberösterreich, daß der Stadt Steyr in den Jahren 1990 bis 1992 aus dem Gemeindereferat jeweils zwei Millionen Schilling an zusätzlichen Be- darfszuweis ungen gewährt werden. Stadt Steyr schließt sich Friedensappell der Städte und Gemeinden an Der Steyrer Gemeinderat schließt sich einstimmig dem am 22. Juni von der ,, 1nternationalen Konferenz der Bürger- meister für Frieden durch die Solidarität der Städte und Gemeinden" in St. Ulrich bei Steyr beschlossenen Friedensappell an, in dem folgende Absichten zum Ausdruck gebracht werden : „Unter dem Eindruck der Folgen des Abwurfs der ersten Atombombe auf die Stadt Hiroschima vor mehr als 40 Jahren Institut für Gestaltung im Wehrgraben wollen sich die Unterzeichner für die voll- ständige Abschaffung aller Kernwaffen und für die Verwirklichung eines dauer- haften Weltfriedens einsetzen. Dazu dient die Herstellung von Banden der Freund- schaft und Solidarität über Landesgren- zen, Ideologie und Glaubensbekenntnisse hinweg, um Leben und Eigentum der Menschen sowie das geschichtliche und kulturelle Erbe der Städte zu schützen. Hunger und Armut sollen durch Zusam- menarbeit im Geiste gegenseitigen Ver- ständnisses beseitigt werden. Die Führun- gen der USA und UdSSR werden aufge- fordert, gegenseitig ihre auf die Reduzie- rung und Abschaffung der Kernwaffen gerichteten Initiativen zu achten." Das Dokument gipfelt in ·folgendem Aufruf: ,,Alle Menschen sollten sich auf die wahren Werte von Frieden und Leben besinnen, Mißtrauen und Konfrontatio- nen überwinden. Wir müssen ein solides Fundament für einen dauerhaften Welt- frieden schaffen, durch die Solidarität der Städte und Gemeinden." Geh- und Radweg an der Ennser Straße Der Stadtsenat beschloß einen Antrag an den Gemeinderat um die Freigabe von 711.000 Schilling für die Errichtung eines Geh- und Radweges Ennser Straße . Mit der Realisierung des Projekts soll ein dringlicher Wunsch vor allem der Glein- ker Bevölkerung erfüllt werden. Der Geh- und Radweg führt v·on der Gleinker Kreu- zung stadteinwärts auf der rechten Seite bis zum Anschluß an den vorhandenen Gehsteig beim Konsumgroßmarkt. Durch diese Baumaßnahme werden auch die ,,Gewe rbegründe Ennser Straße" mit ei- nem Gehsteig aufgeschlossen. Bei der Gleinker Kreuzung wird in Richtung stadtauswärts eine Busbucht errichtet. Für den Bau des Weges sind 1755 Quadratmeter Grund abzulösen. Die Er- richtung des Geh- und Radweges erfolgt in zwei Etappen: der erste, für heuer geplante Abschnitt reicht mit einer Länge von 590 Metern von der Gleinker Kreu- zung bis zur „Fischbraterei", der zweite Teil mit einer Länge von 1010 Metern bis zum Konsumgroßmarkt wird im kommen- den Jahr fertiggestellt. Neuerliche Senkung des Gaspreises Aufgrund gesunkener Einstandspreise für Erdgas beschloß der Gemeinderat abermals eine Senkung des Gasabgabe- preises um sechs Prozent ab I. Juni 1986. Damit beträgt die gesamte Preissenkung ab Beginn dieses Jahres insgesamt 15 Pro- zent. • FÜR DIE ERNEUERUNG DER NIE- DERDRUCKGASLEITUNG in der Enge Gasse bewilligte der Gemeinderat 419.620 Schilling. MÜHLBAUERSTRASSE benannte der Gemeinderat die neue Aufschließungs- straße im Bereich der Mühlbauergründe . Der Stadtsenat beschloß den Ver- kauf des Objektes Steyr, Badgasse 7, zum Preis von 100.000 Schilling an Prof. Dipl.-Designer Mag. Kristian Fenz! aus Steyr. Fenzl will mit dem Verein „Steyrer Institut für Gestal- tung" das Gebäude sanieren und ein Atelier für künstlerische Metall- und Produktgestaltung einrichten, wobei das Steyrer Institut für Gestaltung eng mit dem Linzer Institut zusammenar- beiten will , außerdem ist eine Zusam- menarbeit mit gleichartigen Einrich- tungen im In- und Ausland vorgese- hen. Fenzl wurde das Recht einge- räumt, den Vorplatz im Bereich zwi- schen Wehrwasser - Fabrikstraße - Badgasse 7 - Fabrikstraße 3 zur Aus- stellung von Plastiken zu verwenden. Der Käufer kann auch das alte Wasser- rad wieder betriebsfähig herstellen und die Wasserkraft unter Einhaltung der geltenden wasserrechtlichen Bestim- mungen für eigene Zwecke benützen. Die Stadt Steyr behält sich zur Siche- rung des Verwendungszweckes, der in- nerhalb von fünf Jahren erreicht wer- den muß, ein Vor- und Wiederver- kaufsrecht an dem Objekt vor. Rahmenplan für energiewirtschaftliche Nutzung des Steyr-Flusses 61306 Im Zuge der Revitalisierung des Wehr- grabens sind zu den gesamtgestalterischen Maßnahmen auch wasserwirtschaftliche Überlegungen anzustellen, die sich auf die Nutzung der Wasserkraft des Steyr-Flus- ses und dessen Begleitgerinne erstrecken. Da solche Vorhaben auf die öffentlichen Interessen, wie Denkmalschutz, klagloser Hochwasserablauf, Durchführung der Restwassermenge, Naturschutz und Raumordnung abzustimmen sind, ist die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes notwendig, mit dem u. a. auch der derze itige Rechtszustand darge- stellt werden soll. Das Land Oberöster- reich und die Stadt Steyr finanzieren nun gemeinsam die Ausarbeitung eines sol- chen Planes, der 275.000 Schilling kostet. Der Stadtsenat bewilligte 137.000 Schilling als Beitrag der Gemeinde Steyr. Leistungsfähige Computeranlage für Stadtverwaltung Der Gemeinderat bewilligte 1,96 Millio- nen Schilling für den Ankauf einer lei- stungsfähigen Computeranlage, mit der im Dialogbetrieb die vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung, wie Einwohnerwe- sen, Statistik, Liegenschaftskataster, Rech- nungswesen usw. effizient erfüllt werden können. swyr