Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/4

Gemeindewahlbehörde Steyr-Stadt beim Magistrat Steyr Wahl - 500/86 Steyr, am 20. März 1986 Bundespräsidentenwahl am 4. Mai 1986 Kundmachung über Verfügungen der Gemeindewahlbehörde. Gemäߧ 10 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 i. d. g . F. wird verfügt: 1. Wahlort und Wahllokale: Der Bereich der Stadt Steyr wird in 72 Wahlsprengel unterteilt. Die zugehörigen Wahllokale sind aus der Hauskundmachung zu ersehen . 2. Wahlzeit: 7 bis 16 Uhr 3. Besondere Wahlbehörden: Für die Ausübung des Wahlrechtes durch bettlägerige Wahlkartenwähler werden im Bereich der Stadt Steyr zwei besondere Wahlbehörden eingerichtet. Für die Feststellung des Wahlergebnisses der beson- deren Wahlbehörden wird die Sprengelwahlbehörde 06/021 bestimmt. 4. Wahllokal für Wahlkartenwähler: Für die Ausübung des Wahlrechtes durch Wahlkartenwähler aus fremden Gemeinden wird das Wahllokal im Rathaus, Stadtplatz 27, Hof rechts, Wahlsprengel 73/230, bestimmt. 5. Besondere Wahlsprengel: Für die Ausübung des Wahlrechtes von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten werden zwei besondere Wahlsprengel (74/ 231 - Krankenhaus I und 75/232-Krankenhaus II) sowie für die bettlägerigen Patienten des Altersheimes der Wahlsprengel 19/ 060 eingerichtet. 6. Verbotszonen: 10/ l 10 Als Verbotszone wird ein Umkreis von 20 m vom Eingang jedes Wahllokales festgesetzt. In diesem Umkreis ist am Wahltag jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandidatenlisten u. dgl., ferner jede Ansammlung so- wie das Tragen von Waffen jeder Art verboten. Das Verbot des Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene Waffen, die am Wahltag von öffentlichen Sicherheitsorganen nach ihren dienstlichen Vorschriften getragen werden müssen. Übertretungen der ausgesprochenen Verbote werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu S 3000.- , im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet. Der Gemeindewahlleiter: Mag. Johann Rabl Obersenatsrat sit'yr