Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/2

Steyr brau.cht dringend Verlängerung des 0 Regionalabko ens zwischen Land und Bund zur Investitionsförderung in der Region Steyr Mit Jahresende waren beim Arbeitsamt Steyr 2234 Personen arbeitsuchend gemel- det, das entspricht einer Arbeitslosenrate von 6,7 Prozent, womit die Region Steyr nahezu 30 Prozent über dem oberösterrei- chischen Durchschnitt liegt. ,,Angesichts dieser alarmierenden Zahlen bin ich be- stürzt über die Weigerung von Landesrat Leibenfrost zur Verlängerung des Regio- nalabkommens", sagte Vizebürgermeister Wippersberger in einer Pressekonferenz; Wippersberger, der im Steyrer Stadtsenat für Wirtschaftsförderung zuständig ist, zi- tierte ein Schreiben von Bundeskanzler Sinowatz an die Stadt, in dem es u. a. heißt : ,, Bei Gesprächen auf Beamtenebe- ne wurde seitens des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eine Verlängerung des Regionalabkom- mens vorgeschlagen, insbesondere im Hin- blick auf die nach wie vor problematische Arbeitsmarktsituation in der Region. Die- se Bereitschaft des Bundes wurde jedoch von den Vertretern des Landes Oberöster- reich nicht geteilt. In dem Gespräch zwi- schen Bundesminister Lacina und Landes- rat Leibenfrost vertrat der Landesrat die Auffassung, daß das Abkommen nicht verlängert werden sollte. Man einigte sich schließlich auf den Kompromiß, daß auch Oberösterreich in einem eventuellen Kri- senfall zum sofortigen Auflebenlassen des Regionalabkommens bereit sei . Dieser Aus dem Stadtsenat Zum Ankauf eines Kastenwagens für das städtische Wasserwerk bewilligte der Stadtsenat 101.000 Schilling. Als Mitgliedsbeitrag der Stadt Steyr an den Städtebund wurden 44.400 Schilling freigegeben. Die Stadtkapelle be- kommt eine zweckgebundene Subven- tion für die Dienste des Kapellmeisters in Höhe von 48.000 Schilling. Die Schulung der Gemeindefunktionäre kostet 274.300 Schilling. Aus Mitteln der Nahverkehrsförderung wurden den Stadtwerken 400.000 Schilling gewährt. Letztmalig gibt die Stadt einen Zu- schuß zur Reduzierung der Garagen- miete im Stadtteil Resthof (189.300 Schilling). Zum Ankauf eines Anhän- gerstreuers für den städtischen Wirt- schaftshof wurden 94.000 Schilling frei- gegeben. Die Liegensc_~aft Michaeler- platz 7 wird an den Osterreichischen Alpenverein um 170.000 Schilling ver- kauft. Für die Aufschließung der Sied- lungsparzellen in Gleink wurden 339.100 Schilling freigegeben. sit'yr Kompromiß wurde letztlich beschlossen, wobei Bundesminister Lacina nochmals seine Präferenz für eine Verlängerung zum jetzigen Zeitpunkt ausdrückte." Das 1984 und 1985 gemeinsam von Land und Bund getragene Sonderförde- rungsabkommen für die Krisenregion Steyr stellte sechs verschiedene Zinsenzu- schußaktionen für Investitionskredite zur Verfügung. Die Darlehen kamen jenen Klein- und Mittelbetrieben aller Branchen zugute, die im Zeitraum 1984/85 betriebli- che Investitionen zur Verbesserung ihrer Produktionsstruktur durchführten und da- mit bestehende Arbeitsplätze sicherten bzw. neue Arbeitsplätze schafften. ,,Am Beginn des Regionalabkommens hatten wir eine Arbeitslosenrate von 5,8 Prozent, nun sind es mit 6,7 Prozent noch um 0,9 Prozent mehr als Anfang 1984", sagte Wippersberger, ,,das Sonderabkommen hat eine noch katastrophalere Situation verhindert, bei einer Arbeitslosenrate von derzeit 6,7 Prozent brauchen wir die Re- gionalförderung aber noch dringender als vor zwei Jahren." Für die Stadt ist entgegen der Auffas- sung von Landesrat Leibenfrost nicht ent- scheidend, in welchem Ausmaß die Be- schäftigtenzahl zugenommen hat, sondern in erster Linie die drückende Tatsache, daß die Region Steyr mit 2234 Arbeitslo- sen weit über dem oberösterreichischen Durchschnitt liegt. Der Gemeinderat der Stadt Steyr be- schloß am 30. Jänner eine Resolution, in der es u. a. heißt: ,,Die im Gemeinderat der Stadt Steyr vertretenen Parteien kom- men übereinstimmend zur einhelligen Auffassung, daß es dringend notwendig ist, mit den zuständigen Dienststellen des Bundes und des Landes die Verhandlun- gen zum Wiederaufleben und Weitergel- tung des Sonderförderungsabkommens für die Region Steyr bis zur grundsätzlichen Konsolidierung der wirtschaftlichen Ver- hältnisse in diesem Gebiet aufzunehmen. Der Gemeinderat der Stadt Steyr berück- sichtigt dabei selbstverständlich die Tatsa- che, daß ein Sonderförderungsabkommen nicht unbeschränkt verlängert werden kann, ist jedoch der einhelligen Auffas- sung, daß als wesentliches Kriterium für die Frage der Weitergeltung bzw. des Auslaufens des Sonderförderungsabkom- mens nicht der Prozentsatz der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze ist, sondern das ausschließliche Beurteilungskriterium für das Vorliegen einer Krisensituation in der Höhe der Arbeitslosenrate liegt. Mit Jahresende waren beim Arbeitsamt Steyr 2234 Personen arbeitsuchend gemeldet, was einer Arbeitslosenrate von 6,7 Prozent entspricht, womit die Region Steyr nahezu 30 Prozent über dem oberösterreichischen Durchschnitt liegt. Auch aus dem Um- stand, daß die Arbeitslosenrate gegenwär- tig höher ist als am Beginn des Regional- abkommens ( 1. Jänner 1984 5,8 Prozent), ergibt sich eindeutig, daß eine Wiederin- kraftsetzung der Sonderförderungsaktion oder das Einsetzen gleich wirksamer Maß- nahmen unbedingt notwendig und ge- rechtfertigt ist." 200.000 Schilling investiert die Stadt fur die Sanierung der alten Gaswerkbrücke im Wehrgraben. Die Eisenkonstruktion wurde sandgestrahlt und mit einem neuen Anstrich versehen. Künftig wird die Gaswerkbrücke nur fur Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen. Foto: Hartlauer 5/41