Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/1

GA L-Sprecher Franz Ramoser. es gibt Bereiche, wo kleine Autobusse eingesetzt werden können ... man könnte versuchen, Autobusse nach Steyr zu brin- gen, die keine Rauchschwaden hinter sich herziehen, die auf Elektromotoren umge- stellt sind." Im Zuge des Ausbaues der Haratzmül- lerstraße wünscht sich Ramoser, daß die gefährliche Stelle der Einbindung des Radweges vor dem Pumpwerk beseitigt wird und der Radweg nach Münichholz weitergeführt werde. Es sollten mehr Rad- wege geschaffen werden , die die Stadtteile verbinden, damit die Bürger die Möglich- keit hätten, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Zum Umweltschutz sagte der GAL- Sprecher, es sollte geprüft werden , welche Möglichkeiten es gebe, daß in der Stadt weniger Müll anfalle, dann müßte man nicht so große Mengen Müll entsorgen. Zur Verringerung von Lärm in -Wohnge- bieten durch den Fahrzeugverkehr sollten Geschwindigkeitsbeschränkungen ver- hängt bzw. Wohnstraßen geschaffen wer- den. Ramoser verwies auf Salzburg, wo angeblich Niveauunterschiede in die Stra- ße eingebaut sind, um den Kraftfahrer zum Langsamfahren zu zwingen. Mehr Geld für Gemeinde durch gerechtes Steuersystem Gemeinderat Otto TREML (KP) beklagte die ungerechte Verteilung der Steuergel- der zwischen Bund, Ländern und Gemein- den, wodurch auch Steyr in finanzielle Nöte geraten sei. Der KP-Sprecher plä- dierte für die restlose Beseitigung der Landesumlage und des Sprengelbeitrages für Krankenanstalten, die 1986 den Stadt- haushalt mit 38,9 Millionen Schilling bela- 6 sten, einen höheren Anteil am Ertrag der gemeinsamen Bundessteuern sowie eine Beseitigung der Mehrwertsteuer auf alle Gemeindeinvestitionen, Miet- und Sozial- leistungen der Stadt. Das Hauptproblem der Stadt, sagte Treml, bleibe neben der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplät- zen die Wohnungsfrage. ,,Mehr als 1600 Fami lien warten seit Jahren auf die Zu- weisung einer GWG-Wohnung mit einer erschwinglichen Miete." Als sehr positiv lohte Treml die Fortsetzung der Instand- haltungs- und Renovierungsarbeiten der gemeindeeigenen Althäuser auf der Enns- leite und im Wehrgraben mit einem Ko- stenaufwand von 3,6 Millionen Schilling ohne einer Mehrbelastung der Mieter. ,,Mit Befriedigung möchte ich vermerken, daß für die 367 Bewohner der GWG-Häu- ser im Bereich Steinbrecherring, Arbeiter- straße und Keplerstraße ein Mietzinszu- schuß in der Höhe von 2.50 Schilling pro Quadratmeter und Monat gewährt wird, damit die Erhöhung ab 1. Jänner 1986 nicht in der vollen Höhe zum Tragen kommt." Zur Beseitigung der Lärmbelästi- gung der Wohnbevölkerung an der Dr. Klar- und Punzerstraße seien Schall- schutzmaßnahmen an der Haager Straße notwendig, sagte Treml, ebenso seien ra- schest Maßnahmen zu setzen, um die Umweltbelastung aus dem mit Gasmoto- ren betriebenen Kraftwerk im BMW-Mo- torenwerk zu beseitigen. Eine Möglichkeit zur Senkung der Umweltbelastung sieht der KP-Sprecher in verstärkter Benützung der städtischen Autobusse, wichtige Vor- aussetzungen seien aber Fahrpreisermäßi- gungen, Propagierung der ermäßigten 20- Fahrten-Scheine und deren Verkauf durch die Fahrer im Bus sowie ein verstärktes Anfahren der Wohngebiete Waldrand- siedlung, Gründbergsiedlung und Gleink sowie ein Betrieb von 6 bis 22 Uhr auch an Sonn- und Feiertagen. Treml beklagte, daß die Stadt zwar über einen Notarztwa- gen, aber über keinen Arzt verfüge, der die medizinische Betreuung im Notfall übernehme. ,,Gerade in letzter Zeit häufen sich immer wieder Fälle, in denen insbe- KP-Sprecher Otto Tremf. sondere ältere Menschen bei Verkehrsun- fä ll en dringend ärztliche Soforthilfe ge- braucht hätten, wie es mit einem entspre- chend besetzten Notarztwagen möglich wäre ." Mieter sollen Wohnungen kaufen können Gemeinderat Roman EICHHÜBL (FP) charakterisierte den Voranschlag 1986 „im großen und ganzen ausgewogen erstellt", gab aber Anregungen, wo · nach seiner Ansicht in manchen Bereic )l.en noch Ein- sparungen erzielt werden könnten. In An- lehnung an die Objektivierungsrichtlinien FP-Sprecher Roman Eichhübf. des Landes Oberösterreich bei der Perso- nalaufnahme wünscht sich Eichhübl auch eine ähnliche Regelung bei Personalauf- nahmen der Stadt Steyr. Ebenso möchte der PP-Sprecher verbindliche Richtlinien für die Wohnungsvergabe. Er stellte auch zur Diskussion, ,,ob nicht nach zwei Jahr- zehnten wohnen und Mietzahlungsleistun- gen den Mietern zu einem angemessenen Kaufpreis die Möglichkeit eingeräumt werden könnte, einen Wohnungs-Miet- Kauf vorzunehmen". Die Vorteile dieses Mietkaufes wären nach Ansicht Eichhü- bels, daß der neue Eigentümer dann mehr Interesse an Investitionen und Verbesse- rungen an seiner nun erworbenen Eigen- tumswohnung habe, der Mietzins würde wegfallen, es wären nur mehr die Betriebs- kosten zu entrichten und die GWG erhiel- te durch den Mietkauf mehr Kapitel für den Bau neuer Wohnungen. Der FP-Spre- cher plädierte für verstä rktes Engagement der GWG der Stadt Steyr für die Moder- nisierung von Wohnbauten aus den fünfzi- ger und sechziger Jahren: ,,Dazu gehört nicht nur ein zeitgemäßer Fenstereinbau, sondern auch der Einbau von Fernwär- me", sagte Eichhübl. ,,Beispiele, wo dies stt>yr