Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/1

sagte Wippersberger. Die Erweiterung auf zweihundert Pflegebetten sei dringendst notwendig gewesen, die wachsenden Ab- gänge bei den laufenden Betriebskosten werde man aber nicht mehr lange nur aus dem Stadthaushalt decken können, hier sei liilfe vom Land, Bund und Sozialversi- cherungsträger dringend notwendig. Auch bei den Kosten für die Kindergärten und Horte - hier betrage der Personalaufwand für das Haushaltsjahr bereits 23,8 Mill. S - bekomme die Stadt vom Land nur 27,3 Prozent dieser Kosten als Zuschuß und nicht, wie immer gesagt werde, 75 Prozent des Personalaufwandes. Der Gemeinderat beschloß auch für das Haushaltsjahr 1986 eine Kreditsperre in Höhe von 20 Prozent. Stadtrat Rudolf PIMSL. Vorrang für Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung Stadtrat Rudolf PIMSL (SP) würdigte als Sprecher der SP-Fraktion „die qualifi- zierte und verantwortungsbewußte Erstel- lung des Voranschlages". Die maßvolle Neuverschuldung zur Finanzierung wirt- schaftsfördernder Maßnahmen werde sich schon in wenigen Jahren durch Zuwächse auf der Einnahmenseite bezahlt machen. Pimsl wies darauf hin, daß sich die wirt- schaftswirksamen Ausgaben von 432 Mil- lionen Schilling im Jahre 1984 auf 485 Millionen Schilling im Budget 1986 erhöht haben und die direkten Investitionen in diesem Zeitraum von 266 auf 307 Millio- nen Schilling. Wurden für die Anschaf- fung von Wirtschaftsgütern und für In- standhaltungsausgaben 1984 rund 166 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, so sind es heuer bereits 177,5 Millionen Schilling. Als maßgeblichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung nannte Pimsl die günstigen Konditionen, die von der Stadt den Unternehmen beim Erwerb von Grundstücken und bei den Gebühren für den Anschluß an Wasser und Kanal ge- währt werden. ,,Die Höhe unserer Ausga- ben für Wirtschaftsförderung und damit Arbeitsplatzsicherung ist beeindruckend, hier werden wichtige Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt", sagte Pimsl. Als ebenso wichtig wie die Wirtschafts- förderung nannte der SP-Sprecher Jnitiati- ven für Umwelt und Umweltschutz. Auch hier zeige sich im Vergleich der Haushalts- ansätze eine deutliche Steigerung der Aus- gaben für diesen Bereich. ,,Der Spielraum für frei verfügbare Aus- gaben ist gering, trotzdem werden begon- nene Projekte in allen Bereichen fortge- führt und abgeschlossen", betonte Pirnsl. Ebenso gesichert seien neue Vorhaben im Wohnbau, Ausbau des Zentralaltershei- mes, Sport- und Freizeiteinrichtungen so- wie der Ausbau der Straßen und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Der SP-Sprecher sieht im Haushaltsentwurf 1986 eine gute Voraussetzung für die wei- tere gemeinsame Arbeit aller Fraktionen. Altstadterhaltung fördert auch Fremdenverkehr Vizebürgermeister Karl HOLUB (VP) sieht neben dem Kanalbau und der Müll- entsorgung die Altstadtsanierung mit Schwerpunkt im Stadtteil Steyrdorf als eine der großen Aufgaben, ,,wobei das Museum Arbeitswelt alleine die Probleme eines beinahe ruinierten Stadtteiles sicher nicht lösen kann, es wird noch umfangrei- cher, flankierender Maßnahmen bedürfen, um die Situation zu bessern", sagte Holub. Der VP-Sprecher sieht als wesentlichste Aufgabe im Denkmalschutz, bestehenden Hausbestand mit neuem Leben zu füllen, die Erhaltung der Schönheit der Altstadt sei auch die beste Werbung für den Frem- denverkehr. Holub wies darauf hin, daß daher die 660.000 Schilling aus dem Bud- get nicht die einzige Förderung der Stadt für den Fremdenverkehr sei, sondern dar- über hinaus auch die Subventionen für Denkmalschutz und Revitalisierung. Die Proklamation Steyrs zur Christ- kindlstadt und das damit verbunde~~ po- sitive Echo in den Medien habe in Oster- reich und im benachbarten Ausland auf das Reiseziel Steyr aufmerksam gemacht, „ich hoffe, daß es gelingen wird, Steyr und sein Umland gemeinsam in eine Christ- kindlregion einzubinden und daß aus ei- ner Arbeitsgemeinschaft mit dem Advent- markt in unserer Nachbargemeinde Gar- sten sicherlich eine viel schlagkräftigere Einheit werden kann, als jetzt zwei kon- kurrierende Betriebe, das sollte eine Ziel- setzung des Fremdenverkehrsverbandes sein". Neben der Forderung nach familienge- rechten und finanziell erschwinglichen Wohnungen wünscht sich der VP-Spre- cher, daß neben Mietwohnungen auch Eigentumswohnungen errichtet werden. ,,Es sollte sich jeder die Wohnung beschaf- fen können, die ihm zumutbar ist, ich weiß, daß nicht jedem Mitbürger vom finanziellen Aufwand her eine Eigentums- wohnung zumutbar ist, ich weiß aber, daß viele Mitbürger lebhaft interessiert sind, Vizebürgermeister Karl HOLUB. Wohnungseigentum zu erwerben, das Bei- spiel Ortskai unterstreicht die Richtigkeit dieser Behauptung." Zum Anwachsen des Zuschusses für das Zentralaltersheim auf 25 Millionen Schil- ling sagte Holub, daß angesichts dieses Betriebsabganges über die Finanzierung 9_es Zentralaltersheimes grundsätzliche Uberlegungen angestellt werden müßten. Hier sollte eine Kostenbeteiligung der So- zialversicherungsträger erreicht werden. Holub begrüßte die Schaffung eines Ju- gendbeirates, denn dieser Beirat sei die Chance für die Jugend, ihre Anliegen aktiv einzubringen. Holub wünscht sich Familientarife für die städtischen Busse und Überlegungen, ob .!11an im Interesse berufstätiger Eltern die Offnungszeiten der Kindergärten ausdehnen könnte. Behin- derte sollten die Möglichkeit des An- schlusses an das Notruftelefon haben. Radwege sollen Stadtteile verbinden Gemeinderat Franz RAMOSER (GAL) sprach von Umweltzerstörung durch die Autos. ,,Jch bin überzeugt, daß die Nord- spange sicher eine Verkehrsentlastung für Steyr bringen wird, doch genau in diesen Bereich machen viele Leute ihren Sonn- tagsausflug, sie haben sich Häuschen ge- baut, sie haben Gärten errichtet, für mich ist ein Garten eine Möglichkeit, zur Natur zu finden", sagte Ramoser, ,,wenn man jetzt hergeht und einen Teil dieser Fläche verbetoniert, so werden viele Bürger damit nicht einverstanden sein, man muß überle- gen, wie man Lösungen finden kann, von der Betonierung wegzugehen hin zu einer Form, die uns nicht immer wieder ein Stück Land nimmt." Ramoser begründete vor dem Gemein- derat, warum er gegen den Ankauf eines Autobusses für die städtischen Linien ge- stimmt habe: ,, Ein Autobus, groß und schwer, der leer öurch die Gegend fährt , 5