Amtsblatt der Stadt Steyr 1986/1

Stadthaushalt 1986 mit 648 Mill. SAusgaben 485 Mill. S fließen an Investitionen in Industrie und Gewerbe Der Steyrer Gemeinderat beschloß auf Antrag des Finanzreferenten, Vizebürger- meister Leopold Wippersberger, am 12. Dezember mit den Stimmen der SP, VP, KP und FP den Voranschlag 1986, der Gesamtausgaben in Höhe von 648,5 Mil- lionen Schilling vorsieht. Der ordentliche Etat ist mit 558 Millionen Schilling aus- geglichen. Die Ausgaben des außerordent- lichen Haushaltes sind mit 90,5 Millionen Schilling präliminiert, denen aber nur Ein- nahmen von 67 Millionen Schilling gegen- überstehen. Die veranschlagten 90,5 Mil- lionen Schilling können nur dann voll realisiert werden, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres Mehreinnahmen ergeben oder der Kapitalmarkt stärker bean- sprucht wird. Zur Finanzierung von Pro- jekten des außerordentlichen Haushaltes muß die Stadt 30 Millionen Schilling auf dem Kreditmarkt leihen. Im kommenden Jahr wird mit Einnah- men von 409 Millionen Schilling aus eige- nen Steuern, Abgaben und Bundesertrags- anteilen gerechnet. Die Lohnsummensteu- er ist mit 73 Millionen Schilling prälimi- niert, die Gewerbesteuer mit 53, die Ge- tränkesteuer mit 19, die Grundsteuer mit 17,5 und die Kanalgebühren mit 29,6 Millionen Schilling. Die Abgabenertrags- anteile sind mit 192 Millionen Schilling veranschlagt. Im ordentlichen Haushalt werden bei der Gliederung der Ausgaben für die einzelnen Verwaltungsbereiche die Schu- len als Einrichtung mit dem größten Zu- schußbedarf ausgewiesen. Er wird im kommenden Jahr 31 Millionen Schilling betragen. An zweiter Stelle stehen die Altenheime mit 25,2 Millionen Schilling. Mit 21 Millionen Schilling Zuschuß für allgemeine Sozialhilfe steht dieser Auf- wand bereits vor den Subventionskosten für Kindergärten, Tagesheimstätten und Horten, die mit 18 Mill. S präliminiert sind. 18,5 Mill. S sind als Beitrag der Stadt für die Krankenanstalten vorgesehen. 10,6 Mill. S investiert die Stadt für Abwasser- beseitigung im Rahmen des Reinhaltungs- verbandes, 11,5 Mill. S kostet die Straßen- reinigung, 8 Mill. S sind als Zuschuß für die Pflege der Park- und Gartenanlagen und der Kinderspielplätze notwendig, 7,8 Mill. S für die öffentliche Beleuchtung, 3,6 Mill. S sind als Zuschuß für die Theater notwendig, 2, 18 Mill. S für die Büchereien. 2,23 Mill. S für die Volksschule, 2, 17 Mill. als Sportsubventionen. Die Personalkosten für die Dienstleistungen werden im kom- menden Jahr 201,8 Mill. S betragen. An der Spitze der Ausgaben des außer- 4 Finanzreferent Vizebürgermeister Leopold Wl PPERSBERGER: ,,Den Stadthaushalt konsolidieren." Fotos: Hartlauer ordentlichen Haushaltes steht auch 1986 der Straßenbau mit 25,3 Mill. S. Für den Bau des Museumssteges im Wehrgraben sind als erste Baurate 4 Mill. S veran- schlagt. Der Neubau der Direktionsbrücke im Wehrgraben ist mit 3 Mill. dotiert. Je 2 Mill. S sind für Aufschließungsstraßen im Stadtteil Tabor, die Regulierung der Stei- ner Straße, Kammermayr-Arbeiterstraße und Lehar-Konradstraße vorgesehen so- wie I Mi ll. S für den Museumssteg. Für Kanalha11ten sind im außerordentlichen Haushalt 13,2 Mill. S präliminiert. Schwerpunkte sind hier die Stadtteile Mü- nichholz, Wehrgraben und Weinzierl. 7 Mill. S sind für die Sanierung der Müllde- ponie vorgesehen. Die Hochbauten für das Leichtathletikzentrum sind mit 7 Mill. S dotiert. Die Erweiterung der Hauptschule Ennsleite ist mit 6 Mill. S veranschlagt. Für Altstadterhaltung und Ortsbildpflege stehen 6,65 Mill. S im Budget. Darüber hinaus sind für das Museum Arbeitswelt als Beitrag der Stadt 2,5 Mill. S vorgese- hen. Den Wohnbau fördert die Stadt mit 5 Mill. S, an Wirschaftsförderung sind 8 Mill. S vorgesehen. Zur Errichtung eines Volksbildungszentrums im Rahmen der Volkshochschule in der ehemaligen- Frau- enberufsschule an der Stelzhamerstraße stehen 500.000 S im Voranschlag. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist für das Jahr 1986 ein Aufwand von 127,7 M~ll. S vorgesehen. Die Stadtwerke inve- stieren im kommenden Jahr 21,7 Mill. S, davon entfallen 8,5 Mill. S auf den Aus- bau des Gasnetzes, 4 Mill. S auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes, 4 Mill. S sind für Omnibus-Ankauf vorgesehen und 3 Mill. S für die Errichtung des Großbrunnens Tinsting. Die Gemeinnützige Wohnungsgesell- schaft der Stadt Steyr investiert im kom- menden Jahr 67,5 Mill. S. Im Rahmen des Reinhaltungsverbandes sind Aufwendun- gen in Höhe von 98,6 Mill. S vorgesehen, davon 24,5 Mill. S als Baurate für die Schlammpresse und 50 Mill. S für den Hauptsammler E Sierning, den Haupt- sammler A, 3. Teil Wehrgraben und den Nebensammler St. Ulrich. Die im Budget der Stadt Steyr, der Stadtwerke, der GWG und des Reinhal- tungsverbandes vorgesehenen Investitio- nen setzen auch 1986 starke lmpuse für die Beschäftigung der heimischen Wirt- schaft. Insgesamt fließen von den genann- ten Körperschaften etwa 485 Mill. S in Industrie und Gewerbe, womit ein wesent- licher Beitrag zur Sicherung der Arbeits- plätze geleistet wird. „Dieser Haushaltsvoranschlag ist der ernsthafte Versuch, eine Budgetkonsoli- dierung herbeizuführen", sagte Vizebür- germeister Wippersberger in seiner Bud- getrede, der darauf hinwies, daß die gro- ßen Investitionen anläßlich des 1000- Jahr-Jubliäums der Stadt und das starke Engagement der Gemeinde bei der An- siedlung neuer Betriebe zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit zu verstärkten Darle- hensaufnahmen geführt hätten . Für die Rückzahlung dieser Kredite plus Zinsen müssen allein in diesem Haushaltsjahr 51,4 Mill. S aufgebracht werden. Wippers- berger beklagte die hohen Summen, die an das Land überwiesen werden müssen: ,,Insgesamt werden wir dem Land Ober- österreich 56,5 Mill. S abführen müssen, das ist mehr als doppelt soviel von dem, was wir vom Land an Zuschüssen für das Haushaltsjahr 1986 erwarten können, die- se für unsere Finanzlage drückende Bela- stung unterstreicht die Berechtigung der seit Jahren von der Stadt Steyr und dem Städtebund geforderte Abschaffung der Landesumlage. Schwere Sorgen bereite auch die Kostenexplosion durch den Aus- bau der Pflegeabteilung im Altersheim,