Amtsblatt der Stadt Steyr 1985/1

rung anstatt zinsenloser Darlehen Zinsen- zuschüsse, womit eine breitere Streuung der Förderung erreicht werde. Außerdem solle die Kleingewerbeförderung erhöht werden. Zur Überdachung der Kunsteisbahn sa- ge seine Fraktion kein starres Nein, beton- te Fritsch, die Kosten müßten sich aber in einer Größenordnung halten, die auch gegenüber jenen Steyrern, die nicht Sport betreiben, vertretbar erscheinen. Der VP- Sprecher bekräftigte die Notwendigkeit einer raschen Sanierung der Mülldeponie für die Lagerung des Abfalls aus dem S_tadtgebiet und regte an, schon jetzt Überlegungen anzustellen, wo Steyr den Müll lagern könne, wenn die Deponie Schafweidmühle erschöpft sei. Vizebürgermeister Fritsch betonte, seine Partei werde auf Landesebene alles unter- nehmen, damit dem Bau der Nordspange Vorrang gegeben und die Realisierung d_ieses Projektes nicht von der Vorlage emes gesamten Trassenkonzeptes über die Verbindung Steyrs zum Zentralraum ab- hängig gemacht werde. ,,Wir werden uns auch beim Land dafür einsetzen, daß der Ennser Knoten dem heutigen Verkehr entsprechend ausgebaut wird", sagte Fritsch, der im Hinblick auf die steigende Verkehrsflut im Wohngebiet an der Res- sei-, Porsche- und Resthofstraße Ge- schwi ndigkeitsbegrenzungen, zusätzliche Einbahnen, Lkw-Fahrverbot und zur Ein- dämmung des Individualverkehrs eine Verbesserung des Linienverkehrs vor- schlug. Der VP-Sprecher wünscht sich auch eine öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten der Entfernung der Blech- lawine vom Stadtplatz, hier gelte es, Wi- derstände zu überwinden, die es seinerzeit auch bei der Errichtung der Fußgängerzo- nen gegeben habe, auf die heute aber niemand mehr verzichten möchte. Vizebürgermeister Fritsch bedauerte, daß es noch immer keinen Wasserrechts- bescheid für die Offenhaltung des Wehr- gra bengerinnes gebe, ein Zustand, den nicht die Stadt zu verantworten habe, sondern bei der Wasserrechtsbehörde des Landes, des Bundes und beim Bundes- denkmalamt liege. Bei allen künftigen Maßnahmen zur Strukturverbesserung müßten der Bereich Wehrgraben und Steyrdorf als Einheit gesehen werden. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Schul- unterrichtsgesetznovelle für den Pflicht- schulbereich wies Fritsch darauf hin, daß mehr Schulraum benötigt werde und des- halb rechtzeitig entsprechende Baumaß- nahmen zu setzen seien. Günstige Rahmen- bedingungen für die Wirtschaft FPÖ-Sprecher Roman EICHHÜBL wies in seiner Budgetrede zunächst darauf hin, daß durch die Wirtschaftsmaßnah- men des Bundes und der Stadt die Ar- beitslosigkeit in Steyr zurückgegangen sei und daß sich das allgemeine Wirtschafts- wachstum auch auf die Steuereingänge der Stadt sehr positiv auswirke. Eichhübl 6 Roman EICHHÜBL sprach für die FP. würdigte besonders die Auswirkungen der von der Koalitionsregierung geschaffenen günstigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft am Beispiel des Staatsvertrages zwischen dem Bund und dem Land Ober- österreich über eine gemeinsame Regio- nalförderung und Sonderförderungen. ,,Fast tausend Ansuchen haben Oberöster- reichs Unternehmer bereits eingebracht, davon 60 aus Steyr", sagte Eichhübl, ,,den Großteil haben Landesregierung und Bür- gerfonds schon behandelt und - ohne bürokratische Hürden - bewilligt, dar- unter 27 Ansuchen aus Steyr: diese Förde- rungen lösten allein für Steyr ein Investi- tionsvolumen von 60 Millionen Schilling aus, dieser Investitionsstoß hilft nicht nur den geförderten Betrieben, ihre Struktur anzupassen und im Wettbewerb zu beste- hen, die Aufträge, die diesen Investitionen folgen, tragen wesentlich dazu bei, Ar- beitsplätze zu sichern." Damit Präsenzdiener nicht in die Kaser- nen anderer Bundesländer einrücken müs- sen, regt Eichhübl an, die Stadt solle sich beim Bundesministerium für Landesver- teidigung um die Erweiterung der Troll- mannkaserne bemühen und für den Aus- bau das Gelände des Steyr-Marktes anbie- ten. Der PP-Sprecher sieht im Platzman- gel in Oberösterreichs Kasernen auch die Ursache, daß sich viele lieber für den Zivildienst entscheiden, um nicht in andere Bundesländer einrücken zu müs- sen. Eichhübl wünscht sich, daß für ältere und kranke Bürger der Wirtschaftshof die Haus- und Gehsteigreinigung übernimmt. Um Einsparungen zu erzielen, sollte ge- prüft werden, ob gewisse Dienstleistungen des städtischen Wirtschaftshofes nicht von privaten Unternehmen kostengünstiger durchgeführt werden könnten. Der PP-Sprecher regte an, mit Mineral- ölfirmen Verbindung aufzunehmen, um in Steyr eine Tankstelle für bleifreies Benzin zu bekommen. Inzwischen wurde bekannt, daß die BMW-Motorengesellschaft in Steyr mit Beginn dieses Jahres eine Tankstelle mit bleifreiem Kraftstoff eröffnet, die übrigens erst die dritte dieser Art in Österreich ist. Sie steht allen Besuchern und Mitarbei- tern zur Verfügung. Am}?_ulanzwagen mitArzten besetzen KP-Sprecher Otto TREML freute sich, daß „trotz einer sehr auf Sparsamkeit ausgerichteten Budgetplanung zwei Drittel von den 20 KP-Vorschlägen im Haushalts- voranschlag 1985 berücksichtigt wurden". Treml wies darauf hin, daß die finanzielle Situation Steyrs noch besser sei als vieler anderer Gemeinden Oberösterreichs, weil die Stadt noch in der Lage ist, ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. Um die zunehmende Verschuldung aber zu verhindern, fordert der KP-Sprecher - ebenso wie die anderen Fraktionen - eine restlose Beseitigung der Landesumlage und darüber hinaus einen höheren Anteil am Ertrag der gemeinsamen Bundessteu- ern. Bei der Schaffung von Radwegen, für die im Budget eine Million Schilling vor- gesehen ist, möchte Treml der Errich- tung eines Radweges auf der stark fre- quen lierten Haratzmüllerstraße vom Plenklberg bis zur Pachergasse Vorrang geben. Auf der Enns- und Steyrbrücke sollte durch Bodenmarkierungen ein Rad- streifen errichtet werden, der besonders der Schuljugend mehr Sicherheit bringen würde. In der inneren Stadt, sagte Treml, wären noch mehr Abstellplätze für Fahr- räder und Mopeds dringend notwendig. Außerdem solle der Stadtplatz zur Fuß- gängerzone erklärt werden und nur Durchfahrtsmöglichkeit zu den Parkplät- zen am Kai bestehen. Auch Treml plädierte für neue Ver- kehrsregelungen im Resthofgebiet und im Bereich des Nordknotens, um die Lärm- Otto TREML, Sprecher der KP.