Amtsblatt der Stadt Steyr 1984/11

Die Stad/rä/e Rudolf Pimsl (links im Bild) und Karl Feuerhuber danken den Aktivisten. Großartige Teilnahme an der Aktion „Saubere Umwelt 1984" Eine erfreulich große An~.ahl junge r Steyrer und Jungmänner des Osterr. Bun- desheeres ha tte sich in Zusammenarbeit mit dem Städtischen Wirtschaftshof bere it gefunden , am Samstag, 13. Oktober 1984, das Steyrer Stadtgebiet zu säubern . Das Rote Kreuz stellte wiederum zwei Einsa tz- fa hrzeuge zur Verfügung, Gemeindera t Reisner beteiligte sich im Rahmen des Bürge rservices an dieser Ak tion. Insgesamt wurden 48 Kubikmeter Müll gesammelt, wobei im besonderen auf Pro- blemmüll (Chemikalien, Altba tterien usw.) geachtet wurde. An der vom Jugend- referat der Stadt Steyr und vom neuge- N euer Finanzausgleich bringt Steyr Mehreinnahmen Bürgermeister Heinrich Schwarz be- richtete dem Gemeinderat vom Ergeb- nis der Finanzausgleichsverhandlungen, das im wesentlichen folgenden Inhalt hat: Der Bund gewährt den Gemeinden für den Entfall der Gewerbekapitalsteu- er einen Ausgleich in der l löhe von 450 Millionen Schilling für das Jahr 1985 und in der Höhe von 650 Millionen Schilling ab dem Jahre 1986 durch Än - derungen des Aufteilungsschlüssels bei der Gewerbesteuer zwischen dem Bund und den Gemeinden. Die Länder verzichten auf 2,2 Prozent der Landesumlage zugunsten der Ge- meinden, wodurch diesen ein frei ver- fügbarer Betrag von insgesamt rund 700 Millionen Schilling jährlich zugute kommt. Die Landesumlage wird durch diese Maßnahme von derzeit 10,5 Pro- zent auf 8,3 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden gesenkt. Der Bund er- 8/364 schaffenen Umwe ltschutzreferat der Magi- stra tsa bte ilung I organisierten Aktion nah- men fo lgende Organisa tionen teil : Katho- lische Jugend , Schiklub Steyr, ASKÖ Steyr, Rote Fa lken und Kinderfreunde Mün ichholz, J ungschar Ennsleite, Rote Fa lk en und Kind er freund e Ennsleite, Pfadfi nd er Müni ch holz, Kinderfreunde Wa ldrands ied lung, Rote Falken und Kin- derfreunde Ennsle ite, ATSV Steyr Pad- de ln, SK Ama teure, Bundesheer LWSR 4 1 Steyr, Na turfreundejugend, Kinder- fre unde Steyrdorf, Union und ATSV Stei n, Pfadfinder 1, Junge Generation Mü- ni chholz, Verein Forelle Steyr, SK Vor- setzt den Ländern den dadurch entste- henden Ausfall im gleich hohen Betrag. Der Bund stellt als Hilfe für Gemein- den einen Betrag von rund 400 Millio- nen Schilling jährlich zur Verfügung, der auf die Länder nach der Volkszahl mit der Auflage aufgeteilt wird, diese Mittel nach Richtlinien des Bundes an finanzschwache Gemeinden weiterzuge- ben. Die unterste Stufe beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel ( 11/e) wird besei- tigt. Dadurch erhalten die Gemeinden mit einer Cinwohnerzahl unter 1000 eine finanzielle Besserstellung von rund 35 Millionen Schilling jährlich. Die bestehenden Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden, z. B. für Theater, Orche- ster, Umweltschutz, Fremdenverkehr, Personennahverkehr usw. werden in Anpassung an die seit 1979 eingetretene Entwicklung des Verbraucherpreisinde- xes um 40 Prozent, das sind rund 173 Millionen Schilling jährlich, aufgestockt. In der Auftragsverwaltung des Bundes (Bundeshochbau und Bundesstraßen- bau) wird der den Ländern entstehende Aufwand für ihre Mitwirkung derzeit Fotos: Kranzmay r wärts, ASKÖ Freizeitklub und Kinder- freunde Resthof, Kinderfreunde Wehrgra- ben, Freiwillige Feuerwehr der Stadt Steyr und Kleingartenverein Eysnfeld. Bürgermeister Heinrich Schwarz be- suchte die Jungmänner des Landwehr- stammregiments 41 , unter Leitung von Oberleutnant Guzdek, in ihren Einsatzge- bieten (Brunnenschutzgebiet und Wolfer- nerwald) und brachte ihnen eine kleine Jause. Die Einsatzgebiete links und rechts der Enns wurden von den Stadträten Ru- dolf Pimsl und Karl Feuerhuber betreut, die an die jungen Teilnehmer Schokolade ve rteilten und sie zu kostenlosen Mär- chen- oder Musikveranstaltungen des Ju- gendreferates einluden. Bürgermeister Heinrich Schwarz bedankte sich bei den Teilnehmern dieser Aktion und bat gleich- zeitig um Unterstützung im nächsten Jahr. durch einen Pauschalbetrag abgegolten. Dieser Pauschalbetrag wird den tatsäch- lichen aufgelaufenen Kosten entspre- chend angepaßt. Die Länder erhalten durch diese Maßnahme eine finanzielle Besserstellung von 426 Millionen Schil- ling jährlich. Der Vorzugsanteil der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Stei- ermark bei der Mineralölsteuer (rund 100 Millionen Schilling jährlich) wird beseitigt und kommt ab 1985 auch allen übrigen Ländern zugute. Den verzich- tenden Ländern gewährt der Rund eine Entschädigung über den Kopfquoten- ausgleich. Es handelt sich um einen Vergleichs- kompromiß, der zwar keine generelle Lösung der Finanzprobleme der Ge- meinden bringt, aber immerhin begrü- ßenswerte Vorteile erwarten läßt, sagte Bürgermeister Schwarz, besonders die Senkung der Landesumlage ist ein wei- terer Schritt zu deren Abschaffung. Die finanziellen Auswirkungen des Finanzausgleiches für die Stadt selbst können gegenwärtig mit ungefähr fünf Millionen Schilling Mehreinnahmen eingeschätzt werden. SU')T