Amtsblatt der Stadt Steyr 1984/1

Straßenbau (einschließlich Landes- und Bundesstraßen) mit 40,8 Millionen Schil- ling. Für neue Kanäle werden 15,4 Millio- nen Schilling investiert. Je 8 Millionen Schilling sind für den Turn- und Mehr- zwecksaal Wehrgraben und die Sanierung der Mülldeponie vorgesehen. Im außeror- dentlichen Haushalt stehen außerdem 10,2 Millionen Schilling für den Bau von Schu- len und Kindergärten, je 4,5 Millionen Schilling für Gewerbeförderung und Lie- genschaftskäufe und 4,6 Millionen Schil- ling für Sanierungsarbeiten im Stadtbad. Als Beitrag der Stadt zu denkmalpflegeri- schen Maßnahmen privater Hausbesitzer stehen für 1984 2,5 Millionen Schilling im Voranschlag, für Wohnbauförderung 3,5 Millionen Schilling. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird für das Jahr 1984 ein Aufwand von 113,2 Millionen Schilling ausgewiesen. Zur Dek- kung der Verluste des Stadtbades und der Kunsteisbahn sind an Gemeindezuschüs- sen 4,850.000 Schilling veranschlagt (Stadtbad 4,1 Millionen Schilling, Kunst- eisbahn 850.000 Schilling). Die Stadtwerke investieren im kommenden Jahr 32 Millio- nen Schilling. Davon entfallen u. a. 17,3 Millionen Schilling auf den Ausbau des Wasserleitungsnetzes und 5,5 Millionen Schilling auf den Ausbau des Gasnetzes. 3,7 Millionen Schilling sind für den An- kauf eines Omnibusses vorgesehen. Die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr investiert 1984 für Wohnbau- ten 70,4 Millionen Schilling. Im Rahmen des Reinhaltungsverbandes Vi:: ehürgermeister Leopold Wippersberger, der Finan::referent der Stadt. Steyr und Umgebung sind für den Kanal- bau und die Errichtung der Zentralen Kläranlage 86,5 Millionen Schilling vorge- sehen. Die im Budget der Stadt Steyr, der Stadtwerke, der GWG und des Reinhal- tungsverbandes vorgesehenen Investitio- nen setzen auch 1984 starke Impulse für die Beschäftigung der heimischen Wirt- schaft. Insgesamt fließen von den genann- ten Körperschaften etwa 344 Milliouen Schilling in Industrie und Gewerbe, womit ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der . Arbeitsplätze geleistet wird. Finanzreferent Leopold Wippersberger wies darauf hin, daß infolge wirtschaftli- cher Schwierigkeiten von Produktionsbe- trieben 1983 Mindereinnahmen bei Lohnsummen- und Gewerbesteuer im Ausmaß von 14,5 Millionen Schilling ein- getreten seien. Dazu kommen Millionen- verluste bei den Bundesertragsanteilen aufgrund der gesunkenen Bürgerzahl. Der Schuldenstand der Stadt ist mit Ende 1983 aufgrund des Ankaufes von Bauland zur Ansiedlung von Industrie- und Gewerbe- betrieben im Wert von 50 Millionen Schil- ling, dem Bau des Straßentunnels in den Wehrgraben (20 Millionen Schilling) und die Verminderung der Steuereinnahmen auf 411,6 Millionen Schilling angestiegen. Das entspricht einem jährlichen Schulden- dienst von 1169 Schilling pro Kopf der Bevölkerung. Im Vergleich zu anderen Städten der Größe Steyrs ist dieser Schul- denstand nicht hoch. An das Land zahlt die Stadt insgesamt 57 Millionen Schilling, davon 22 Millio- nen Schilling als Landesumlage und 19 Millionen Schilling Kra11kt::nanstaltt::nbei- trag. Wippersberger erinnerte an die For- derung des Städtebundes nach Abschaf- fung der Landesumlage. Um die Bedeu- tung der Gemeinden als bürgernächste Einheit im Staat zu erhalten , müsse in den nächsten Verhandlungen über den Fi- nanzausgleich mit aller Entschiedenheit diese Forderung durchgesetzt werden, sag- te der Finanzreferent. 57 Prozent der Stadtausgaben fließen dem Gewerbe und der Industrie zu Stadtrat Konrad KINZELHOFER be- tonte als Sprecher der sozialistischen Frak- tion die Auswirkungen des Stadtbudgets zur Erhaltung der Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft. 57 Prozent aller Ausgaben fließen Gewerbe und Industrie Stadtrat Konrad Kin::elhofer gab die Erklä- rung der sozialistischen Fraklion zum Bud- get ab. zu . ,,Es ist für die sozialistische Fraktion ein ernstes Anliegen, das soziale Netz zu sichern", sagte Kinzelhofer. So werden beispielsweise für das Zentralaltersheim Zuschüsse in Höhe von 16,8 Millionen Schilling gegeben. Das Fehlen einer geria- trischen Abteilung im Landeskrankenhaus Steyr mache die Erweiterung der Pfle- geabteilung des Altersheimes notwendig, um den Bedürfnissen der alten Mitbürger Rechnung zu tragen. Kinzelhofer wies auf die vielfältigen Aufgaben hin, die der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Magistrat zu bewältigen habe . ,,Viel wurde in unserer Stadt mit großem finanziellen Aufwand zum Wohle der Bewohner geschaffen, un- sere Bürger und die Wirtschaft haben aber auch ihrerseits ihre Verpflichtungen ge- genüber der Stadt in bester Weise erfüllt und so zu einem guten Gelingen beigetra- gen" , sagte Kinzelhofer, ,,es ist uns aber bewußt, daß nicht alle Wünsche Erfüllung finden konnten und noch große Aufgaben vor dem Gemeinderat liegen. Wir wissen aber auch, daß die Finanzkraft der Stadt von einer florierenden Wirtschaft abhängt und viele Schwierigkeiten von außen an uns herangetragen werden. Konrad Kinzelhofer schloß mit den Worten: ,,Da ich mit Ende dieses Jahres mein Gemeinderatsmandat zurücklegen werde, nehme ich gerne diese letzte Mög- lichkeit, in diesem Rahmen zu Ihnen zu sprechen , wahr, um Ihnen für die Zusam- menarbeit in den abgelaufenen 22 Jahren, in denen ich als Gemeindefunktionär tätig sein konnte, zu danken. In den vielen Jahren wurden uns viele Aufgaben ge- stellt, die wir in gemeinsamer Zusammen- arbeit lösen konnten. Mein Dank gehört Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, besonders aber Herrn Bürgermeister Weiss und dem geschäfts- führenden Vizebürgermeister Schwarz. Ich schließe daran den Dank an die Vorsitzen- den der anderen drei Fraktionen, Vizebür- germeister Fritsch, Kollegen Eichhübl und Kollegen Treml. Besonders danken möch- te ich aber der Beamtenschaft, an ihrer Spitze den Magistratsdirektoren Dr. Knapp und Dr. Eder, für die jahrelange gute und fruchtbringende Zusammenar- beit. Es war für mich eine ehrenvolle Aufgabe, so lange in unserer Gemeinde- stube zum Wohle meiner Heimatstadt und meiner Mitbürger tätig sein zu können." 5