Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/7

der Stadt Steyr als gesund bezeichnet werden . Allerdings ist künftig große Vor- sicht geboten. Es kann wohl der laufend wiederkehrende Aufwand durch die Ein- nahmen gedeckt werden, alle einmaligen kommunalen Großprojekte werden jedoch in Zukunft fast ausschließlich durch Dar- lehensaufnahmen finanziert werden müs- sen. Um die Stadt Steyr nicht zu einer Schuldenpolitik zu veranlassen, die eine Zahlungsunfähigkeit heraufbeschwören könnte, muß ein sinnvolles Nacheinander, müssen Prioritäten bei der Fortsetzung bzw. Neuinangriffnahme der kommunalen Großvorhaben festgelegt werden. Bei der Prioritätenfestlegung muß die kommunale Notwendigkeit eines Projektes dem finanziellen Aufwand, insbesondere der einzugehenden Verschuldung und dem damit verbundenen Schuldendienst gegenübergestellt werden . In den Kalkula- tionen um den finanziellen Aufwand eines Projekts haben neben den Ersterrichtungs- kosten auch die Folgekosten Berücksichti- gung zu finden , denn es soll nicht dazu kommen, daß niedrige Ersterrichtungsko- sten die Stadt zu einem Vorhaben veran- lassen, bei dem sich später herausstellt, daß die Folgekosten eine unvorhergesehe- ne Zusatzbelastung darstellen. Da nicht alle geplanten Großvorhaben der gleichen kommunalen Notwendigkeit unterliegen, ergibt sich eine Prioritätenrei- hung, deren Einhaltung unbedingt befolgt werden muß. An den ersten Stellen dieser Reihung werden notwendigerweise die Fortsetzungsarbeiten an den bereits be- gonnenen Vorhaben stehen. Ergibt die Finanzsituation, daß für die Fortsetzungs- arbeiten derart große Geldmittel auf dem Kreditmarkt flüssig gemacht werden müs- sen, daß eine Mehrverschuldung nicht mehr vertretbar erscheint, müssen eben Neuinvestitionen zurückgestellt werden. So ist zunächst der Fertigstellung des Tunnelabstieges Tomitzstraße, den Schul- zentren HAK und BAK sowie des dazuge- hörigen Mehrzwecksaales, der Kläranlage, der Kanalisationsanlagen und der allge- meinen Sanierungsvorhaben Vorrang ein- zuräumen . Es drängen aber dann schon eine Vielzahl von Neuprojekten, wie die Sanierung der Mülldeponie, deren Durch- führung kommunalpolitisch eine Spitzen- stellung einnimmt, die Sanierung des Wehrgrabens, die nach dem Bescheid des Bundesdenkmalamtes ebenfalls ansteht, die Errichtung eines Leichtathletiksta- dions, die Schaffung von billigem Wohn- raum und die Bereitstellung von aufge- schlossenen Gewerbegrundstücken. Der Gemeinderat nahm den Finanzbe- richt zur Kenntnis und nach einer aus- führlichen Diskussion kann festgestellt werden, daß neben der Fortsetzung von begonnenen Vorhaben neue Investitionen weitgehend davon abhängen, in welcher politischen Dringlichkeit der Gemeinderat diese Anliegen sieht und wie diese auf die Verschuldung der Stadt wirken. Es war die einhellige Meinung, daß mehr denn je der kommunale Nutzen und die finanzwirt- schaftlichen Folgekosten abzuwägen und als äußerst wichtig anzuerkennen sind. Wie aus einer Aussendung des kommu- nalwissenschaftlichen Instituts hervorgeht, sind es gerade die Folgekosten, die viele st..yr Resolution des Gemeinderates an die Bundesregierung Auf Antrag von Bürgermeister Weiss be- schloß der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Juli einstimmig folgende Resolution an die Bundesregierung: „Die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebrachten Absichten, die Lohnsummensteuer und die Gewerbesteu- er auf Gewerbekapital aufzulassen und statt dessen im Abtauschwege den Ge- meinden im Rahmen eines neuen Finanz- ausgleiches ersatzweise entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, erfüllt die Stadt Steyr mit größter Sorge und stellt der Gemeinderat der Stadt Steyr das Ersu- chen, einer derartigen Absicht mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Insbesondere bei der Lohnsummen- steuer handelt es sich bei Industriegemein- den um einen finanziellen Grundstock, bei dessen Wegfall die nachteiligen Folgen heute noch gar nicht abgesehen werden können. Gerade für Gemeinden mit Indu- striestruktur besteht eine relativ geringe Flexibilität, so daß bei Wegfall der Lohn- summensteuer infolge kaum möglicher Umstrukturierungen kein steuerlicher Ausgleich erfolgen kann. In der letzten Zeit haben die Gemein- den über ihre eigentliche gesetzliche Ver- pflichtung hinaus einen immer größeren Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet. Die Stadt Steyr hat - gemessen an ihrer Finanzkraft im Vergleich zu Bund und Land - überdurchschnittlich hohe Bei- tragsleistungen erbracht und waren für die Motivation der Förderung der Ansiedlung des BMW-Steyr-Motorenwerkes naturge- mäß auch die in Zukunft zu erwartenden Eingänge an Lohnsummensteuer maßge- bend . Es ist nicht von ungefähr, daß man sich in der letzten Zeit immer wieder mit dem Problem der Zahlungsunfähigkeit und damit Konkursfähigkeit von Gemein- den beschäftigt. Wenn derartige Überle- gungen anzustellen sind, so ist die Absicht völlig unverständlich, den Industriege- meinden die sicherste Einnahmequelle zu entziehen. Der Gemeinderat der Stadt Steyr er- laubt sich darauf hinzuweisen, daß auch bereits der Städtebund und vor allem der kürzlich in Graz stattgefundene 33. Öster- reichische Städtetag einvernehmlich gegen die Absicht, die Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer auf Kapital abzuschaffen, mit aller Entschiedenheit aufgetreten sind. Diese Resolution ist an die österreichi- sche Bundesregierung, zu Handen des Herrn Bundeskanzlers Dr. Fred Sinowatz, gerichtet." Stadt begrüßt Durchführung der Landesausstellung „Entstehung der industriellen Arbeitswelt" 1987 in Steyr Zur Durchführung einer Landesausstel- lung in Steyr im Jahre 1987 mit dem Titel ,,Entstehung der industriellen Arbeitswelt" gab Bürgermeister Weiss am 7. Juli vor dem Gemeinderat folgende Erklärung ab: „Bekanntlich besteht schon längere Zeit die Absicht, voraussichtlich in Steyr und hier wieder genauer im Wehrgrabenbe- reich ein Museum der Arbeitswelt einzu- richten. Die Stadt Steyr hat diese Absicht immer begrüßt und erfolgte mit Beschluß des Stadtsenates vom 19. Mai 1983 der Beitritt zum ,Verein Museum Arbeitswelt'. Nunmehr teilt der Österreichische Ge- werkschaftsbund mit, daß beabsichtigt ist, gemeinsam mit der Kulturabteilung des Amtes der oö. Landesregierung für das Jahr 1987 eine Landesausstellung unter dem Motto ,Entstehung der industriellen Arbeitswelt' durchzuführen, wobei dafür ebenfalls die Stadt Steyr in Aussicht ge- nommen wird. Den dem Magistrat zuge- gangenen .~nformationen zufolge befaßte sich der Osterreichische Gewerkschafts- bund bereits mit einem konkreten Organi- sationsplan, der Landeshauptmann Dr. Ratzenböck zur Kenntnis gebracht wurde. Gemeinden in Schwierigkeiten gebracht haben, weshalb auch der Steyrer Gemein- derat diesen Umständen erhebliche Beachtung zuwendet. Der Einblick in die aktuelle Finanzlage der Stadt Steyr zeigt, Dieser äußerte sich über das geplante Vorhaben sehr positiv und sicherte seine Unterstützung zu. Im übrigen sind die Vorbereitungen zu der geplanten Landes- ausstellung schon direkt angelaufen; es erfolgten z. B. schon Vorschläge für die personelle Besetzung eines ,wissenschaftli- chen Beirates'; zur Koordination soll ein Arbeitsausschuß gebildet werden, dem auch Vertreter der Stadt beigezogen wer- den sollen. Die erste Arbeitssitzung ist angeblich für September geplant. In der Folge sollen auch kleine regionale For- schungsgruppen zur Geschichte der Ar- beiterbewegung und Alltagsgeschichte ge- bildet werden . Aufgrund dieser Gegebenheiten schlage ich deshalb dem Gemeinderat vor, daß die Stadt dem Landeshauptmann, der Kultur- abteil~ng des Landes Oberösterreich und dem Osterreichischen Gewerkschaftsbund gegenüber eine positive Absichtserklärung abgibt, aus der hervorgehen soll, daß die Stadt Steyr die ins Auge gefaßten Aktivitä- ten in jeder Hinsicht begrüßt und gerne bereit wäre, eine derartige Ausstellung in ihren Mauern aufzunehmen." daß zwar gegenwärtig immer noch eine relativ gesunde Basis besteht, dennoch aber mit entsprechender Vorsicht und · ständiger Beobachtung der finanzwirt- schaftlichen Situation vorzugehen ist. 19/247