Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/7

Die finanzielle Situation der Stadt Steyr Über Auftrag von Bürgermeister Weiss informierte Dr. Kurt Schmidl vom Stadt- rechnungsamt den Gemeinderat über die finanzielle Situation der Stadt im Zusam- menhang mit der Darlehensaufnahme in der Höhe von 40 Millionen Schilling für den Ankauf der Schützenhofergründe an der Ennser Straße und den Bau des Stra- ßentunnels Tomitzstraße. Die Finanzgebarung im ordentlichen Haushalt (Tabelle unten) zeigte im Be'- trachtungszeitraum von 1979 bis 1982 eine ste te Steigerung ( 1980 plus 9,4 Prozent, 1981 plus 15,3 Prozent zum Vorjahr). Erst im Finanzjahr 1982 wirkte sich die ge- samtwirtschaftliche Rezession auch im Gemeindehaushalt mit einer Ausgaben- und Einnahmenminderung von 2,2 Pro- zent aus. Die Gebarung des außerordentlichen l lausha ltes (Tabelle) der Finanzjahre 1979 und 1980 ;:eigte mit überdurch chnittlich hohen Ausgahen die Finanzbelastung durch die 1000-Ja hr-Feier der Stadt. Die in der Tabelle dargestellte Entwicklung weist bis zum Jahr 1981 eine stetige Geba- rungsverringerung auf (1980 39,5 Pro- zent. 1981 20,8 Prozent zum Vo1jahr). Erst 1982 wurde die Gebarung wiederum hetrfü.: htlich (plus 27,7 Prozent) erweitert. Für das Finanzjahr 1983 wurden 73,5 Mi ll ionen Schilling an Ausgaben im außerordentlichen Haushalt veranschlagt. Im l linblick auf das vor wenigen Monaten aktuell gewordene Grundkaufangebot an der Ennser Straße, das Tunnelprojekt To- mitzstraße und andere wichtige Vorhaben ergibt sich für das Finanzjahr 1983 voraus- sichtlich eine Überschreitung der veran- schlagten Ansätze um 70 Millionen Schil- ling. Die Einnahmen des ordentlichen Haus- halts sind von 1979 bis I 982 um 88,5 Millionen Schilling, das sind 23,4 Prozent, gestiegen. Im Finanzjahr 1983 war jedoch ein beträchtlicher Rückgang zu verzeich- nen , der vor allem auf Mindereinnahmen bei den eigenen Steuern, Abgaben und Ertragsanteilen zurückzuführen ist. 1n der Entwicklung der wichtigsten Steuern und Abgaben wird sichtbar, daß das Steuer- und Abgabenaufkommen in den Jahren 1979 bis 1981 ständig stieg (1979 plus 7,23 Prozent, 1980 plus 7,9 Prozent, 1981 plus 16,66 Prozent zum Vorjahr) und erst im Finanzjahr 1982 kam es zu einem Rückgang der oben angeführ- ten Einnahmefaktoren um 7,74 Prozent. Ursache des Einnahmenausfalls im Jahr 1982 war der enorme Rückgang der Ge- werbesteuer infolge des Ausfalls von Nachzahlungen um 20, 1 Millionen Schil- ling (36,5 Prozent), der durch leichte Ein- nahmensteigerungen bei den übrigen Steuern und Abgaben von insgesamt 4,2 Millionen Schilling (3, 1 Prozent) nicht 18/246 aufgewogen werden konnte. Zudem ver- ringerten sich die Abgabenertragsanteile aufgrund der geringen Bevölkerungszahl um 9 Millionen Schilling (5,6 Prozent). Betrachtet man die Gewerbesteuer und die Lohnsummensteuer mit einem Ge- samtertrag im Jahr 1982 von 101 Millio- nen Sch illing, gibt die von der Bundesre- gierung geäußerte Absicht, diese beiden Steuern als Gemeindesteuern zu streichen, Anlaß zu größter Sorge. Da diese beiden Steuern einen wesentlichen Bestandteil der kommunalen Finanzausstattung dar- stellen, ist auch ein Tausch mit zusätzli- cher Beteiligung an gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht akzeptabel, da die bestehende Lohnsummen- und Gewerbe- steuer eine wesentlich andere Aufkom- mensdynamik hat. Die Ausgaben des ordentlichen Haus- halts sind von 1979 bis 1982 um 108,6 Millionen Schilling, das sind 31,1 Prozent, gestiegen. Aufgrund der wachsenden Aus- gaben gegenüber den Einnahmen blieb immer weniger Geld für die Zuführung vom ordentlichen an den außerordentli- chen Haushalt. Die Entwicklung der Gebarung des au- ßerordentlichen Haushalts ist deshalb be- sonders beachtenswert, weil hier alle ein- maligen großen kommunalen Projekte enthalten sind. Nach den großen Investi- tionen im Zusammenhang mit der 1000- Jahr-Feier waren die Jahre I 981 und 1982 eine Phase finanzieller Erholung. Die Stei- gerung der Ausgaben im Jahr 1982 um 27,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist u. a. auf die Errichtung der Bundeslehran- stalt für Kindergärtnerinnen, die Sanie- rung des Freibades, die Ausgestaltung des Kriegerdenkmals, die Hangsanierung Lauberleite und Unterer Schiffweg und den Kanalbau zurückzuführen. Die Kapitaltransferzahlungen von Bund und Land an die Stadt mit 25 Millionen Schilling in den Jahren 1979 und I 980 sind 1981 und 1982 auf 15 Millionen Schilling gesunken und heuer mit 13 Mil- lionen Schilling noch niedriger. Diese Tendenz ist anhaltend . Aufgrund dieser Einnahmenentwick- lung ergibt sich, daß die großen kommu- nalen Vorhaben des außerordentlichen Haushalts nur mehr fast ausschließlich mit Gesamtgebarung 1979 bis 1982 1979 Darlehen finanziert werden können. Das Statut der Stadt sieht im Zusammenhang mit Darlehensaufnahmen allerdings eine starke Einschränkung kommunaler Ge- staltungsfreiheit vor: Wenn durch die Auf- nahme eines Darlehens der jährliche Ge- samtschuldendienst der Stadt fünfzehn Prozent der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungs- jahres übersteigt, ist die Genehmigung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde ein- zuholen. Soweit darf der Schuldendienst der Stadt nicht anwachsen, da ansonsten die Durchführung kommunaler Großvorha- ben künftig von Gunst oder Ungunst der Landesregierung abhängen würde. Derzeit ist diese für den Handlungs- spielraum der Stadt bedeutende Grenze noch nicht erreicht. lm Finanzjahr 1982 betrug der Anteil des Schuldendienstes an den Einnahmen des ordentlichen Haus- halts 8,45 Prozent, was gegenüber 1981 eine Steigerung von 0,4 Prozent bedeutet. Sofern in diesem Finanzjahr Darlehen in Höhe von 60 Millionen Schilling aufge- nommen werden, steigt der Prozentsatz des Schuldendienstes an den Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des lau- fenden Rechnungsjahres auf 10 Prozent. Der Gesamtschuldenstand ist von 1979 bis 1982 um 118,4 Millionen Schilling auf 317,5 Millionen Schilling angestiegen, das ist ein Zuwachs um 59,5 Prozent. Der Pro-Kopf-Schuldenstand ist mit 8152 Schilling gegenüber 1979 um 2049 Schilling gestiegen, er kann aber im Ver- gleich zu anderen Städten durchaus noch als vertretbar bezeichnet werden. Ebenso der Pro-Kopf-Schuldendienst mit 1010 Schilling. Neben der Verschuldung ist auch die Vermögensgebarung besonders zu beach- ten. Das Reinvermögen stieg von I 979 bis 1982 um 46,4 Millionen Schilling auf 409,7 Millionen Schilling (12,9 Prozent). Mit den aufgenommenen Darlehen wurden demnach Vermögenswerte geschaffen, die die Finanzausstattung, die Bonität, die wirtschaftliche Bedeutung und auch das kommunale Bild Steyrs prägen. Betrachtet man die Einnahmen- und Ausgabensituation, die Schuldenentwick- lung und die Vermögensgebarung in ihrer Gesamtheit, so muß die Finanzsituation 1980 1981 1982 0. H. ao. H. 378,083.248.49 151,696.377.24 413,595.689.36 91,758.041.05 476,928.107.39 72,656.796.14 466,575 .807.08 92,783.909.85 Sa. 529,779.625.73 505,353.730.41 549,584.903.53 559,359.716.93