Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/6

' in der öffentlichen Erklärung der neuen Bundesregierung stehen die Fragen der Arbeitsplatzerhaltung und der Förderung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze neben den finanzwirtschaftlichen, bil- dungspolitischen und sozialpoliti- schen Fragen im Vordergrund. Da- mit setzt auch die Koalitionsregie- rung unter Bundeskanzler Sinowatz die Bemühungen der Regierung Kreisky fort , der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt Herr zu werden. Elf Millionen Arbeitslose in der Eu- ropäischen Gemeinschaft haben na- türlich ihre Auswirkung auch auf die internationale Wirtschaft. In Österreich gibt es gegenwärtig 2,701.000 Beschäftigte und rund 133.000 vorgemerkte Arbeitslose. Diese Rate liegt um 1,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Die höch- sten Arbeitslosenziffern weisen Bel- gien mit 18,5 Prozent, Niederlande mit 17,2 Prozent, Großbritannien mit 12,9 Prozent und danach die Länder Kanada, USA und BRD mit 10 bis 12 Prozent Arbeitslosen- rate auf. In allen Ländern sind stei- gende Ziffern bemerkbar. Bei den unselbständig Erwerbstätigen sind die Beschäftigungsrückgänge am höchsten bei den Arbeitern, gering- fügig bei den Angestellten. Die Be- amten verzeichnen hier mit I Pro- zent einen leichten Zuwachs, wobei die Frauenbeschäftigung mit plus 2, 1 Prozent besonders herausstich t. Oberösterreich liegt mit einer Ar- beitslosenrate von 3,8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, was je- doch nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß gerade im politischen Be- zirk Steyr mit Schärding, Braunau, Freistadt und Ried eine große Zu- nahme von vorgemerkten Arbeits- losen zu verzeichnen ist. Im Bezirk Steyr nahm die Zahl der Arbeitssu- chenden innerhalb eines Jahres um 581 Personen zu. Die Arbeitslosen- quote mit 5,2 Prozent liegt immer noch über dem österreichischen und oberösterreichischen Durch- schnitt. Zusammenfassend ergibt sich also i_nternatio~_al verglichen der Beweis, daß in Osterreich die Arbeitsmarktsituation trotz aller Schwierigkeiten, die von außen her- einströmen, besser bewältigt wor- den ist als in anderen Staaten. Den- noch ist aber eine Zunahme von Ar- beitssuchenden ersichtlich, und der Bezirk Steyr würde noch viel schlechter liegen, wäre es in den Die Seite des Bürgermeisters letzten Jahren nicht gelungen, in der Stadt Steyr Betriebe wie BMW anzusiedeln oder Unternehmungen wie die Firma Sommerhuber zu vergrößern. Das Anliegen der Stadtverwaltung wird weiterhin darin zu suchen sein, ausbaufähige Betriebe nach kommunalen Grund- sätzen zu fördern und neuen Betrie- ben Ansiedelungschancen zu eröff- nen. Einige Ansätze in dieser Rich- tung sind über die bereits genann- ten hinaus schon erkennbar. Ver- nachlässigt muß sich die Stadt Steyr allerdings in der Verkehrsfrage füh- len, da trotz allem Bemühen und ständiger.Vorsprachen und Inter- ventionen kein sichtbarer Fort- schritt bei Landes- und Bundesbe- hörden im Verkehrsanschluß an die Autobahn zu sehen ist. Von uns sind neuerdings Bestrebungen im Gange, mit der neuen Bundesregie- rung die offenen Fragen zu erör- tern, wobei allerdings das Amt der oö. Landesregierung in seiner Pla- nungsfunktion für diese Straßen ein wichtiges und entscheidendes Wort redet. Die zögernde Behandlung der Stra- ßenplanung und Baumaßnahmen haben bereits zu einem Schreiben an Bautenminister Sekanina ge- führt, um zu erwirken, daß in einem mehrjährigen Ausbauplan die Nordspange und die S 37 errichtet wird. Vorrang genießt dabei die Strecke von der Ennstalbrücke bis zum Stadtbad, woran bereits seit zehn Jahren herumgeplant wird . Mit großer Besorgnis registrieren die Gemeinden die Absichten der neuen Bundesregierung, die Lohn- summensteuer und Gewerbesteuer abzuschaffen. Die Lohnsummen- steuer ist die höchste gemeindeeige- ne Einnahme und würde bei Weg- fall, insbesondere in Industriege- meinden und Städten, einschnei- dende Kürzungen bei den Investitio- nen und damit auch in der Beschäf- tigungspolitik, in der Bauwirtschaft · und dessen Nebengewerbe bringen. Im Bundesbudget fehlen Milliarden Schilling zur Bedeckung öffentli- cher Ausgaben und es ist jedem schleierhaft, wie man den Gemein- den als Ersatz für die Lohnsum- men- und Gewerbesteuer Mittel verschaffen könnte. Schon heute sind die Bürgermeister Bittgänger bei den Mitgliedern der Landesre- gierungen und bei den Ministerien und dort auf den guten Willen der zuständigen Ressortchefs bei der Hilfe von Infrastrukturmaßnahmen angewiesen. Mit dem Wegfall ge- setzlich geregelter Steuern werden die Gemeinden nicht nur ihrer Funktion als wichtiger Auftragge- ber der heimischen Wirtschaft be- raubt, sondern auch aller Möglich- keiten, wichtige Vorhaben, wie z.B. Straßenbau, Denkmalschutz, Aus- bau der Bildungs- und Kultureinrich- tungen usw., durchzuführen . Der schöne Satz, daß die Gemeinde als Urquelle der Gemeinschaft gilt und die Gemeindeautonomie die wich- tigste Voraussetzung für Lebensver- besserungen auf engem Raum ist, würden damit als Floskeln demas- kiert. Nur finanzstarke Gemeinden sind in der Lage, den Bewohnern jene Lebenshilfen anzubieten, die man für ein besseres Leben braucht. Aus diesen Gründen hoffe ich als Bürgermeister der Stadt Steyr, daß sich mit mir auch viele andere kom- munale Politiker gegen die Absicht wehren, den Gemeinden die Fi- nanzbasis ihres Wirkens zu entzie- hen. Für die bevorstehende Ur- laubs- und Ferienzeit wünsche ich allen Lesern erholsame Tage und Wochen und verbleibe damit wie immer Franz Weiss Bürgermeister