Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/1

Punktesystem für Wohnungsvergabe Für die FPÖ-Fraktion sagte Gemeinde- rat Winfried MAUSZ u. a.: „Die wirtschaftliche Rezession hat leider auch vor unserer Stadt nicht haltgemacht. Sinkende Umsätze lassen die Lohnsumme nicht ansteigen, machen Arbeitsplätze zu- nichte, was besonders die Arbeitnehmer in den Steyr-Werken trifft und noch treffen wird. Auch das Absinken der Einwohner- zahl auf unter 40.000 schlägt mit einem Minus von rund 10 Mill. S zu Buch. Das Abwandern vieler Bürger aus der Stadt sollte doch einmal einer Überlegung unterzogen werden: Die Grundbedürf- nisse des Menschen sind bekanntlich Nah- rung, Kleidung und Wohnung. Zur Nah- rung und Kleidung kommt er durch sei- nen Beruf, seine Arbeit. Eine Wohnung wird in den meisten Fällen durch den gemeinderätlichen Wohnungsausschuß er- reicht. Um Beruf und Wohnung zu er- reichen, wurde bei uns in Steyr der Bürger allzusehr durch einen Farbfilter auser- wählt, was viele dazu bewegt haben könn- te, ihr Glück in einer anderen Gemeinde zu versuchen. Vor allem bei der Woh- nungsvergabe wäre ein Punktesystem, das die Bedürftigkeit deutlicher ausleuchtet, wünschenswert." Mausz beklagte die schwindende Finanzkraft der Stadt, eine Entwicklung, die zum Sparen zwinge, wo- bei aber von der Stadt ausgehende Wirt- schaftsimpulse nicht vermindert werden dürften. Mausz will auch bei den Politiker- bezügen einsparen: ,,Wir fordern, in Zu- kunft die Politikerbezüge nicht mehr auto- matisch mit denen der Beamten zu erhö- hen." Bei seinen Vorschlägen zur Senkung des Sachaufwandes nannte der PP-Spre- cher besonders die Senkung der Heizko- sten in den städtischen Gebäuden. Mausz freute sich, daß „ein Teil unserer Forde- rungen" im Haushaltsvoranschlag für 1983 berücksichtigt worden sei, wie die Weiter- führung der Fassadenaktion, Planungen im Wehrgraben und die Errichtung von Wander- und Radwegen. Land und Blind bürden der Stadt Lasten auf „Der Voranschlag für das Jahr 1983 zeigt, obwohl sich die wirtschaftliche Situa- tion in unserer Stadt verschlechtert hat, daß die finanzielle Lage der Gemeinde Steyr noch besser ist als die in den ande- ren oberösterreichischen Gemeinden, das drückt sich darin aus, daß der ordentliche Haushalt wieder ausgeglichen werden konnte", sagte KP-Sprecher Otto TREML. Von den 445 oberösterreichischen Ge- meinden haben mehr als IOO beim Ge- meindereferat des Landes um Bedarfszu- weisungen in der Höhe von 91 Mill. S für den Haushaltsausgleich beantragt. Der Stadt könnte es finanziell wesentlich bes- ser gehen, würden ihr nicht Aufgaben aufgezwungen, die von Land und Bund zu finanzieren seien, kritisierte Treml, der 8 eine ersatzlose Streichung der Landesum- lage forderte. Zur Behebung des Woh- nungsproblems wünscht sich Treml noch mehr Förderungszuschüsse durch die Übernahme der Aufschließungskosten und des fünfprozentigen Eigenmittelbei- trages. Auch für die Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten in den gemeinde- eigenen Häusern und im historischen Teil des Wehrgrabens sollte ein höherer Zu- schußbetrag im Budget als gegenwärtig 3,5 Mill. S bereitgestellt werden. Treml beton- te abermals die Notwendigkeit der An- schaffung eines Notarztwagens für Steyr, das Land müsse dafür das notwendige Personal bereitstellen. Der KP-Sprecher vermerkte mit Genugtuung, daß in diesem Voranschlag die kommunalen Leistungen nicht geschmälert und Zuschüsse für das Altersheim in Höhe von 14,7 Mill. S, für Kindergärten und Horte 14,8 Mil l. S sowie für Stadtbad und Kunsteisbahn 5,4 Mill. S eingesetzt wurden. Der KP-Sprecher möchte verstärkten Busverkehr zu den Stadtteilen Waldrand- und Gründberg- siedlung. Die Autobusse müßten von 6 bis 22 Uhr verkehren und auch an Sonn- und Feiertagen in diesem Zeitraum eingesetzt werden. An weiteren Wünschen nannte Treml u. a. die Erhöhung der Zuschüsse für Schulskikurse von 50 auf 100 S und die Überdachung der Kunsteisbahn. BMW-Werk war für Steyr dringend notwendig Bürgermeister Franz WEISS unterstrich in seinem Schlußwort zur Budgetdebatte die Bedeutung der im Stadthaushalt vor- gesehenen Investitionen von 350 Mill. S zur Arbeitsplatzsicherung in der heimi- schen Wirtschaft und sagte zur Schulden- last der Stadt, daß Steyr mit Kreditauf- nahmen von 320 Mill. S wesentlich gerin- ger verschuldet sei als vergleichbare Städ- te. Der Schuldendienst der Stadt betrage KP-Sprecher Otto TREML. PP-Sprecher Winfried MAUSZ. Fotos: Hartlauer für Steyr im Jahre 1983 39 Mill. S, in Wels beispielsweise aber bereits 135 Mill. S. ,,Wenn wir solche Ziffern vergleichen, wird klar, daß Steyr geordnete Finanzen hat", sagte der Bürgermeister. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Steyr-Werke, die siebzig Prozent ihrer Produkte auf stark konkurrenzierten Ex- portmärkten verkaufen müssen, könne mit Rücksicht auf die Erhaltung von sechs- hundert Arbeitsplätzen auf die Waffen- produktion in Steyr nicht verzichtet wer- den. ,,Entweder gibt es vorläufig weiterhin eine Gewehrproduktion in den Steyr-Wer- ken oder sechshundert Arbeitslose", sagte Weiss. Der Bürgermeister wies darauf hin, daß durch Pensionierungen und Austritte von Arbeitnehmern in Steyr die Zahl der Ar- beitsplätze pro Jahr um etwa fünfhundert abnimmt. ,,Projiziert man diese Entwick- lung auf zwei oder drei Jahre, so ergibt sich daraus unsere größte Sorge, gerade aber aus dieser Sicht heraus zeigt sich heute, wie wichtig die Gründung des BMW-Werkes in Steyr gewesen ist. Mit diesen 800 Arbeitsplätzen, die derzeit schon existieren, haben wir schon ver- schiedenes abgefangen, was ohne diesen Betrieb in Steyr wesentlich deutlicher spürbar geworden wäre und uns mit drük- kender Sorge belastet hätte." Weiss unterstrich die Notwendigkeit von Reformen im Wohnbau, um wieder zu niedrigeren Mietzinsen zu kommen. Das könne aber nicht nur allein von der Wohnbauförderung geschehen: ,,Wir müssen uns dazu bekennen", sagte Weiss, ,,daß die überdimensionierten Vorstel- lungen auf Wohngrößen zurückgeschraubt werden müssen, die finanzierbar sind, wir müssen zurückgreifen auf eine variable Ausstattung, damit der einzelne selbst be- stimmen kann, ob er mit einer einfacheren Ausstattung der Wohnung zufrieden ist, wir müssen uns auch von der Gemeinde her mit zusätzlichen Förderungsmaßnah- men beschäftigen."