Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/1

der Wohnbevölkerung, steigen die Zah- lungen an das Land Oberösterreich immer mehr. Ein Umstand, der viel zu wenig beachtet wird. Bei den Einnahmen spielt die Lohi:J.summensteuer mit 67 Millionen Schilling, also fast das Doppelte der Ge- werbesteuer, eine entscheidende Rolle. Wie gemeindefremd mutet daher die Aus- sage des Bundesvorsitzenden der FPÖ an, die gemeindeeigene Lohnsummensteuer abzuschaffen ohne gleich klarzustellen, wie dieser Ausfall kompensiert werden soll. Angesichts dessen kommt den immer wieder gemachten Versprechungen, die Gemeindeautonomie zu verstärken, keine Bedeutung mehr zu, denn ohne eigene Einnahmen keine Selbständigkeit - auf gut oberösterreichisch „Ohne Geld, keine Musik". Hier müssen auch die Gemeinde- funktionäre aller Fraktionen versuchen, gemeinsam aufzutreten in ihren Parteien gegen einseitige Äußerungen auf Bundes- oder Landesebene, die nur geeignet sind, unsere finanzielle Basis zu gefährden und unsere Unabhängigkeit als freie Gemein- de in Frage zu stellen. Vergleicht man die Bedarfszuweisungen, also die freiwilligen Zuwendungen des Landes, auf die wir allerdings keine gesicherten Ansprüche haben, mit den Abgaben, die wir an das Land leisten müssen, erkennt man, daß in Summe wir in Steyr noch immer die Gebenden sind. Sicher ist das ein landwei- tes Problem und ich will daher nicht polemisieren. Die Einnahmenstrukturen des Landes und der Gemeinden sind zu verschieden, es gibt bei den letzteren noch reiche, wohlhabende, aber auch bitter Arme. Beim Land Oberösterreich müssen wir jedoch verlangen, daß die freiwilligen Zu- wendungen nicht nur aus dem Gemeinde- referat, sondern auch aus dem übrigen Bereich der Landesräte nicht kleiner wer- den, wie es leider zur Zeit der Fall ist. Bei steigenden Abgaben an das Land, bei schwindenden Einnahmen und Ertragsan- teilen, müssen wir zumindest erwarten, daß die freiwilligen Zuwendungen des Landes Oberösterreich nicht gekürzt wer- den, sondern eher eine Steigerung erfah- ren. Wenn hier alle Fraktionen öffentlich und parteiintern zusammenwirken, müßte dies eigentlich einen Erfolg bringen. Stadtrat Konrad Kinzelhofer, Spre- cher der SP-Frak- tion. Wir sind gemeinsam in guten Jahren an die Bewältigung der uns gestellten kom- munalen Aufgaben gegangen, es gab nur wenige Ausnahmen, wir haben viel er- reicht, haben unsere Heimatstadt lebens- wert gemacht. Aber viele Aufgaben liegen noch vor uns. Um so wichtiger ist es, in schwierigen Zeiten zusammenzuarbeiten. Meine Fraktion ist dazu zum Wohle unse- rer Stadt bereit. Ich glaube daher, daß auch die anderen Fraktionen die Notwen- digkeit eines gemeinsamen Bemühens er- kennen, nicht erfüllte Einzelwünsche zwar aufzuzeigen, aber dennoch einem einver- nehmlichen Gesamtbudgetentwurf 1983 zuzustimmen. Treten wir gemeinsam den Weg in das nächste Jahr an. Zinsenzuschüsse als Wirtschaftsförderung In seiner Budgetrede bezeichnete Ge- meinderat Karl HOLUB, Sprecher der VP, Wirtschaftsförderung und Arbeits- platzsicherung als die zentralen Themen unserer Zeit. Die Stadt sollte mehr Geld für die Förderung der Klein- und Mittel- betriebe aufwenden. Im Hinblick auf überliquide Geldinstitute sieht Holub in Zinsenzuschüssen der Stadt für Investi- tionen eine Form der Wirtschaftsförde- rung, die einer Direktsubventionierung vorzuziehen wäre. Zum Wohnungspro- blem in Steyr sagte Holub u. a.: ,,Man muß sich überlegen, wie man die Sanie- rung des öffentlichen und privaten Alt- wohnhausbestandes vorantreiben kann. Zwei Vorteile wären damit verbunden: das Auswuchern der Stadt an die Randge- biete kann reduziert werden und zweitens ergibt sich damit" automatisch die Sanie- rung und Revitalisierung der älteren Stadtteile." Der VP-Sprecher kritisierte die Vorfi- nanzierung von Bundesaufgaben (z. B. Kindergärtnerinnenschule) durch die Stadt: ,,Allein mit diesen Mitteln hätten wir unser Straßennetz in Ordnung und könnten den Stadtteil Wehrgraben sanie- ren." Holub sieht auch die Zeit für eine außerordentlich sparsame Verwaltung ge- kommen: ,,Wenn man jetzt wieder den Vergleich mit der Stadt Wels heranzieht, muß man dem Magistrat der Stadt Steyr das Kompliment machen, daß man mit beinahe schon einem Bruchteil des Be- schäftigungsstandes gegenüber Wels aus- kommt." Der VP-Sprecher schlug vor, die Begün- stigungen des Seniorenpasses auch jenen zukommen zu lassen, die von ihren Fir- men wegen Arbeitsmangel vorzeitig in Pension geschickt werden, zudem soll te der begünstigte Personenkreis auf die Zi- vilinvaliden ausgedehnt werden. Holub unterstrich die Notwendigkeit einer raschen Realisierung des Straßen- baues „Nordspange". Die Stadt sollte hier massiv bei Land und Bund vorstellig wer- den. Der VP-Sprecher freute sich, daß das Straßenprojekt „Teufelsbachabstieg" in die „Phase der Realisierung" getreten sei und wünscht sich den Ausbau der Verbin- dung Ennser Straße - Wolfernstraßc - Feldstraße. Ebenso soll ten Gehsteige ent- lang der Wolfernstraße -, von der Kreu- zung Weinzierlstraße bis zur Staffelmayr- straße - angelegt werden. Der Ausbau der Steiner Straße mache nach Ansicht Ho- lubs ebenfalls die Errichtung eines Geh- steiges notwendig. Verbessert werden solle auch die Fußgängerstiege von der Wokral- straße zur Fuchsluckengasse. Der VP-Mandatar regte an, die noch nicht asphaltierten Straßenzüge im Be- reich Dornach - Gleink in das Asphaltie- rungsprogramm aufzunehmen und den Parkplatz beim Schiffmeisterhaus staub- frei zu machen. Zu verbessern wäre die Straßenbeleuchtung auf der Promenade und an der Wolfernstraße. Bei der Sanie- rung des Stadtteiles Wehrgraben wünscht sich Holub eine Verbesserung der Stra- ßenbeleuchtung im ganzen Gebiet. Sprecher der VP-Fraktion: GR Karl Holub. 7