Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/1

und Kinderspielplätze insgesamt 14,8 Mil- lionen und für die Straßenbeleuchtung 6,8 Millionen Schilling, um nur die größten Ausgabenposten beim ordentlichen Haus- halt zu erwähnen. Lediglich 7,7 Millionen Schilling können vom oH dem aoH zuge- führt werden, ein sehr bescheidener Betrag zur veranschlagten Summe von 73,470.000 auf der Ausgabenseite des aoH. Der aoH kann darüber hinaus, wie schon eingangs erwähnt, in der Hauptsache nur durch Entnahme aus Rücklagen und Aufnahme von Darlehen eine Deckung linden. Da im Budget 1983 als Darlehensaufnahme eine Summe von 21,4 Millionen Schilling ver- anschlagt ist, fehlt demnach zur vollständi- gen Bedeckung des aoH ein Betrag von rund 16,5 Millionen Schilling. Schwer- punkte bei den Ausgaben beim aoH ist der Kanalbau mit 19,7 Millionen, wovon für den Kanal Münichholz rund lO Mil- lionen gebraucht werden, weitere 7 Mil- lionen der insgesamt knapp 20 Millionen zahlen wir als Beitrag an den Reinhalte- verband, vor allem zum Bau der zentralen Kläranlage und der beiden Ennsdüker. Für den Straßenbau sind im aoH rund 14,7 Millionen Schilling vorgesehen, ein Betrag, mit dem wir aber sicherlich nicht das Auslangen finden werden, wenn wir, wie zuletzt besprochen, den Straßenbau mit dem Abstieg Wehrgraben vorantrei- ben wollen. Für den Schulbau sind 15,2 Millionen Schilling veranschlagt, davon allein für die Errichtung der BBAK als Baurate eine Summe von 13 Millionen sowie eine Mil- lion Schilling für die weitere Sanierung der Promenadeschule und 500.000 Schil- ling für die Volksschule Gleink. Die Sanie- rung unseres Stadtbades ist mit 7 Mil- lionen Schilling dotiert. Für die Altstadter- haltung und Ortsbildpflege ist ein Betrag von 3,5 Millionen Schilling vorgesehen. Der Ausbau der Krankenabteilung sowie die Errichtung einer Brandmeldeanlage im Städtischen Zentralaltersheim werden uns voraussichtlich Kosten im Ausmaß von rund zweieinhalb Millionen Schilling auf- erlegen. Für Wohnbauförderung und Auf- schließung von Siedlungsgründen sind 4 Millionen Schilling präliminiert und ein ebensolcher Betrag für die Maßnahmen zur Förderung von Gewerbe und Indu- strie. Für die freiwillige Feuerwehr ist eine Summe von 2,8 Millionen Schilling veranschlagt, eineinhalb Millionen Schil- ling davon als Rate für den Ankauf eines Löschfahrzeuges. 3 Millionen Schilling stehen zu Buche für den Ankauf von Liegenschaften und ein Betrag von 1 Mil- lion Schilling zur Erschließung neuer Brunnenfelder. Schließlich soll auch nunmehr tatsäch- lich mit dem Ausbau des Sportplatzes Rennbahn im kommenden Jahr begonnen werden. Hiefür sind 500.000 Schilling als erste Rate vorgesehen und weiters ein Betrag von 200.000 Schilling für Planungs- kosten zur Errichtung eines Turn- und Mehrzwecksaales im Wehrgraben." Trotz schwieriger Finanzlage kein Abbau der sozialen Leistungen Stadtrat K inzclhofer befaßte sich als Sprecher der sozialistischen Fraktion mit grundsätzlichen Aspekten der Gemeinde- politik und sagte u. a.: Mit 350 Millionen Schilling leistet die Stadt 1983 einen großen Beitrag zur Bele- bung des Arbeitsmarktes und zur Erhal- tung der Arbei tsplli tze. Diese Aufträge sind weit gestreut. Nicht nur das Bauge- werbe kann mit Arbeit für die öffentliche Hand rechnen, auch die vielen sonstigen Gewerbebetriebe werden eingeladen, ihre Anbote zu legen. Damit will ich bereits einen he iklen Punkt aussprechen. Vize- bürgermeister Schwarz hat in der letzten Gemeinderatssitzung bereits davon ge- sprochen . Wir haben eine Vergabeord- nung, d ie noch in Zeiten wirtschaftlicher Prospentüt von uns erarbeitet und be- schlossen wurde. Schon damals haben wir die 5 Prozent Ortsschutzklausel im Inter- esse unserer heimischen Wirtschaft aufge- nommen. Sie wird vom österreichischen Rechnungshof stark kritisiert. Sicherlich ist die Auffassung dieses obersten Prü- fungsorganes gesamtösterreichisch zu se- hen, und hat so ihre Richtigkeit. Wenn aber in unserer Stadt Betriebe und Ar- beitspliit~_e gefährdet sind, müssen für uns andere U berlegu ngen gelten. Es könnte daher notwendig werden, daß wir gemein- sam diskutieren, wie wir diese Verga- beordnung in der jetzt angespannten wirt- schaftlichen Lage noch mehr als bisher zugunsten der örtlichen Wirtschaft anwen- den können. Dies auch dann, wenn wir damit nicht den Empfehlungen des Rech- nungshofes entsprechen. Meine Fraktion unterstützt jede Maßnahme, die eine Si- cherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit sich bringt. Sicher gibt es hier Enttäuschungen und Risken. 6 Wenn ab und zu ein Betrieb nicht das erfüllt, was wir durch Grundbeistellungen, durch Gebührenreduzierungen etc. von ihm erwartet haben, dürfen wir unsere Aktionen nicht generell als verfehlt be- zeichnen. Nacher ist bekanntlich immer leichter reden. Aber ohne Risiko gibt es nun auch keinen wirtschaftlichen Fort- schritt, daher· müssen wir unsere Bemü- hungen auf diesem Gebiet fortsetzen. Ei- nen Blankoscheck für die Zukunft hat niemand, wir hängen von so vielen außer- österreichischen Faktoren ab. Wir vertrau- en aber unseren Wirtschaftern, gleichgül- tig ob in Klein-, Groß- oder Mittelbetrie- ben, wir bauen auf die fachliche Tüchtig- keit unserer Arbeiter und Angestellten, wir sind überzeugt, daß die Region Steyr eines der wichtigsten Industriezentren unserer Republik ist und auch in Zukunft bleiben wird. Der Budgetentwurf 1983 trägt diesem Optimismus Rechnung. Nun zur zweiten Aufgabe, die wir uns bei der Bearbeitung des Budgets gegeben hatten: Vertretbare Sparsamkeit. Es war uns Sozialisten klar, daß gewisse Bereiche davon nicht betrof- fen sein können. Zunächst einmal die bereits behandelte Investitionstätigkeit, ebenso aber der Sektor der Sozialaufga- ben. Wir wollen keinen Sozialabbau, im Gegenteil. Dort, wo es unbedingt notwen- dig ist, versuchen wir, Korrekturen nach oben vorzunehmen. Wir müssen aber auch feststellen, daß viel in den letzten Jahren erreicht wurde. Das oö. Sozialhilfegesetz sichert im we- sentlichen auf Kosten der Gemeinden je- dem den notwendigen Unterhalt. Unsere freiwilligen Leistungen, wie die jährliche Brennstoffaktion, das Weihnachtsgeld etc., helfen zusätzlich den bedürftigen Mitbür- gern. Der Seniorenpaß stellt eine Aner- kennung unserer älteren Generation dar. Das Altersheim wird ständig ausgebaut und verbessert, ebenso unsere sozialen Dienste, wie „Essen auf Rädern", Haus- krankenpflege und ähnliches. Es ist verlok- kend, generell dieses soziale Netz noch weiter auszubauen, denn es gibt immer noch Bedürftige und Hilfesuchende. Hier können wir in der derzeitigen Situation nur in Einzelfällen helfen. Generell müs- sen wir uns der derzeitigen Situation an- passen. Als verantwortlicher Sozialreferent kann ich aber versichern, daß wir das umfassende Sozialsystem unserer Stadt trotz schwieriger Finanzierungsprobleme aufrechterhalten werden. Diese Erklärung möchte ich auch im Namen meiner Frak- tion abgeben. Bei anderen Sachausgaben mußten strengere Maßstäbe angelegt werden. Wünsche von Schulen, Ämtern, Vereinen, öffentlichen Körperschaften, wie z. B. der freiwilligen Stadtfeuerwehr, konnten nicht zur Gänze erfüllt werden. Wir haben außerdem am Ptasunabt:ktur kt:int: nt:n- nenswerten Ausweitungen, sowohl im Stellenplan als auch bei den Ausgaben. Wir werden noch mehr auf rationelle Ausnutzung aller Möglichkeiten in der Verwaltung Bedacht nehmen. Den einzel- nen ressortführenden Stadträten kommt hier eine besonders wichtige Aufgabe zu. Nur so war es möglich, unseren ordent- lichen Haushalt auszugleichen und einen Überschuß, bescheidener als sonst, für den außerordentlichen Haushalt vorzuweisen. Dies war auch die Voraussetzung, unsere dritte Zielsetzung zu verwirklichen, näm- lich die Kreditaufnahme möglichst niedrig zu halten. Bei sinkenden Einnahmen, so- wohl real als auch durch den Rückgang