Amtsblatt der Stadt Steyr 1983/1

instimmig beschloß der Steyrer Gemeinderat am 16. Dezember den Haushaltsvoranschlag 1983. Stadtrat Leopold Wippersberger kommentierte vor dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf und führte dazu u. a. wörtlich aus : „Der Voranschlag 1983, den wir heute zu beschließen haben, bildet die Grundla- ge unserer kommunalen Tätigkeit für das kommende Jahr. Er ist aber nicht nur eine Willenskundgebung, sondern er ist dar- über hinaus auch ein Spiegelbild der der- zeitigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage unserer Stadt und widerspiegelt auch sehr stark die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage unseres Landes. Die Weltwirtschaftskrise, die nunmehr seit mehr als acht Jahren die Welt erschüttert und von der leider noch immer kein Ende abzusehen ist, hat im verstärkten Ausmaß in den letzten Monaten erstmals auch zu größeren negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen in unserem Land, vor allem die Beschäftigungslage betref- fend, geführt. Gerade wir in unserer Stadt, die von einem großen exportabhängigen Unternehmen dominiert wird, verspüren das sehr deutlich. Und diese negative Entwicklung hinterläßt ihre Spuren auf der Einnahmenseite, vor allem bei der Lohnsummen- und der Gewerbesteuer. Dazu gesellt sich noch ein weiterer sehr negativer Faktor auf der Einnahmenseite. Die Volkszählung 1981 hat ergeben, daß die Bevölkerungszahl unserer Stadt im Vergleich zum Jahre 1971 relativ stark, nämlich um mehr als 1600 abgenommen hat und wir dadurch aus den Mitteln des Finanzausgleiches um rund 17 Millionen weniger an Einnahmen pro Jahr bekom- men. Diesen verminderten Einnahmen stehen aber gleichzeitig höhere Pflichtausgaben, vor allem aufgrund vermehrter Servicelei- stungen unserer Stadt, gegenüber. Also einerseits verminderte Einnahmen und an- dererseits erhöhte Pflichtausgaben bedeu- ten eine erhöhte Belastung des Stadthaus- haltes. Weniger Geld bedeutet daher größtmögliches Sparen auf der Ausgaben- seite und nur das unbedingt Notwendige durchführen, oder eine verstärkte Kredit- aufnahme. Der Schuldenstand unserer Stadt betrug mit Ende November dieses Jahres rund 318 Millionen Schilling. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 8150 S_~hilling. Verglichen mit anderen Städten Osterreichs unserer Grö- ßenordnung können wir noch immer fest- stellen, daß wir damit im guten Mittelfeld liegen, gemessen an der tatsächlichen Fi- nanzkraft unserer Stadt ist das aber doch schon sehr viel. Und Schulden müssen bekanntlich mit Zinsen und Zinseszinsen zurückgezahlt werden. Der derzeitige jähr- liche Schuldendienst liegt knapp an der 40-Millionen-Grenze, wobei die Rückzah- lung die Tilgung mit fast 10 Millionen, die Zinsen mit nahezu 30 Millionen zu Buche stehen. Meine Damen und Herren, wir sind leider gezwungen, auch im kommenden Jahr weiter Schulden zu machen. Wir müssen dies tun, um bereits beschlossene, begonnene Maßnahmen fortzusetzen bzw. abzuschließen und wir brauchen zusätz- Stadtrat Leopold Wippersberger, Finanzreferent der Gemeinde Steyr. liches Geld, um, wie wir meinen, unbe- dingt notwendige Vorhaben in Angriff zu nehmen. Und außerdem dient dies gerade jetzt der Belebung unserer Wirtschaft und ist ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. Aber als verantwor- tungsbewußter Mandatar warne ich davor, den Bogen zu überspannen und ich appel- liere daher an Ihr Verständnis und an Ihr Verantwortungsbewußtsein, auch jenen gegenüber, die nach uns kommen, denn unsere Schuld_en von heute sind Hypothe- ken von morgen. Und so bitte ich Sie, Verständnis dafür zu haben, wenn in die- sem Voranschlag 1983 nicht alle Ihre Wünsche berücksichtigt werden, wenn mancher auch berechtigte Wunsch darin keine Erfüllung findet. Gestatten Sie mir, daß ich mich nun nach diesen kurzen grundsätzlichen Aus- sagen mit dem Zahlenwerk, wenn auch in sehr verkürzter Form, beschäftige und es Ihnen darlege. Der ordentliche Haushalt ist mit Gesamteinnahmen und Gesamt- ausgaben in der Höhe von 468,991.000.- ausgeglichen. Der außerordentliche Haus- halt weist Gesamtausgaben im Ausmaß von 73,470.000.- auf, denen lediglich Ge- samteinnahmen von 56,917.600.- gegen- überstehen . Er weist demnach einen Ab- gang in der Höhe von 16,552.400.- auf. Die Bedeckung dieses Abganges ist nur durch Aufnahme weiterer Kredite oder durch nicht vorhergesehene Mehreinnah- men möglich. Zur Glaubwürdigkeit der veranschlagten Beträge, zur Budgetwahr- heit, die oftmals angezweifelt wird, erlau- ben Sie mir eine kurze Feststellung zu treffen. Diese budgetierten Summen wur- den nach bestem Wissen und Gewissen veranschlagt, natürlich wie immer mit ei- ner gewissen Vorsicht, aber ich darf Ihnen versichern, sie werden insgesamt gesehen der Budgetwahrheit sehr nahe kommen. Ein Vergleich mit dem Voranschlag 1982 einschließlich dem Nachtrag für 1982 und vor allem mit dem Rechnungsab- schluß 1981, der ja die tatsächlichen Ein- nahmen und Ausgaben widerspiegelt, er- härtet diese meine Aussage. Die Differenz auf der Einnahmenseite ist im wesent- lichen lediglich auf die große Gewerbe- steuer-Nachzahlung im Jahre 1981 zurückzuführen, die natürlich dann auch im Jahre 1982 ihren Niederschlag findet. Der Gesamtvoranschlag 1983 ist sicher- lich aufgrund der Mindereinnahmen sehr realistisch . Und nun zum ordentlichen Haushalt selbst. Er ist, wie schon erwähnt, mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 468,991.000 Schilling ausgeglichen. Gegenüber dem Voranschlag 1982 ein- schließlich Nachtrag ist das eine Erhöhung um rund 6 Millionen Schilling oder ein- einhalb Prozent. Die Einnahmen des or- dentlichen Haushaltes stammen mit rund 339 Millionen Schilling - rund 72 Prozent - aus eigenen Steuern, Abgaben und Ab- gabenertragsanteilen. Hievon entfallen, um nur die wichtigsten Posten herauszu- greifen, 160 Millionen auf die Abgabener- tragsanteile, 38 Millionen auf die Gewer- besteuer, 67 Millionen auf die Lohnsum- mensteuer, 17,5 Millionen auf die Geträn- kesteuer, 14,3 Millionen auf die Grund- steuer B, 19,5 Millionen auf die Kanalbe- nützungsgebühr, 5,4 Millionen auf die Müllabfuhrgebühr, 1,8 Millionen auf die Gebrauchsabgabe, 1,4 Millionen auf die Verwaltungsabgabe, 750.000 Schilling auf die Anzeigenabgabe und 650.000 Schilling auf die Lustbarkeitsabgabe. Von den Ausgaben des ordentlichen Haushaltes entfallen rund 90 Prozent auf Pflichtausgaben, wovon rund 170 Mil- lionen Schilling an Personalkosten zu Bu- che stehen. Den größten Zuschußbedarf beim ordentlichen Haushalt benötigt das Schulwesen mit mehr als 28 Millionen Schilling. Für Kindergärten, Tagesheim- stätten und Schülerhorte ist ein Zuschuß- bedarf von fast 15 Millionen Schilling erforderlich, für das Altersheim 14,7 Mil- lionen, für die Straßenreinigung und für die Pflege von Park- und Gartenanlagen 5