Amtsblatt der Stadt Steyr 1982/4

Bei einer Entscheidung darf auch die aktuelle Situation unserer Wirtschaft nicht übersehen werden. Erhebliche Mittel des Wasserwirtschaftsfonds, des Landes Ober- österreich, des Reinhaltungsverbandes und der Stadt könnten sofort für Baumaß- nahmen eingesetzt werden, was sich zwei- fellos auf die Beschäftigungslage des Bau- und Baunebengewerbes äußerst günstig auswirken würde. Da es uns nun gelungen ist, die Mittel zur Errichtung der zentralen Kläranlage wesentlich früher zu erhalten als ursprünglich beabsichtigt war, ist eine weitere Verzögerung des Ausbaues unse- rer Kanalsammler nicht vertretbar, da nur durch eine Zuführung aller Abwässer zu dieser Kläranlage eine dauernde Reinhal- tung unserer Flüsse und unserer Umwelt erreicht werden kann." Der Antrag wurde von der Zweidrittel- mehrheit beschlossen. ÖVP, FPÖ und KPÖ stimmten dagegen. Die Sprecher der Minderheitsfraktionen fanden zwar viele der im Katalog zur Erneuerung des Wehr- grabens genannten Initiativen „begrü- ßenswert", klagten aber, sie seien bei der Erstellung nicht beigezogen worden und kritisierten, daß ihre Forderung nach Wei- terbestand des Gerinnes nicht erfüllt wor- den sei. Finanzreferent Fürst sagte, die Stadt könne sich angesichts steigenden Schul- denstandes und sinkender Einnahmen nicht Mehrausgaben von 50 Millionen Aus dem Stadtsenat Für die Durchführung der Boden- markierungen auf den Straßen des Stadtgebietes, den Ankauf von Stra- ßenmarkierfarbe, Kaltasphaltemul- sionen und Verkehrszeichen bewilligte der Stadtsenat 838.000 Schilling. 68.000 Schilling kostet die Neuverlegung der Niederdruckgasleitung in der Reithof- fergasse. Für Elektroinstallationen im gemeindeeigenen Objekt Michaeler- platz 2 gab der Stadtsenat 91.000 Schil- ling frei . Um den Wasserverbrauch zu senken und AJgenbildung zu vermei - den, wird in den Leopoldibrunnen auf dem Stadtplatz eine Umwälzpumpe eingebaut, die 140.000 Schilling kostet. Für die Fenstererneuerung im städti- schen Objekt Brucknerstraße 5 wurden 252.000 Schilling freigegeben. 50.000 Schilling kostet in einem Semester die Beaufsichtigung von Schülern in den Steyrer Pflichtschulen in der unter- richtsfreien Zeit. Für die Ersatzbe- schaffung eines Dienstwagens wurden 347.000 Schilling bewilligt. Für den Austausch eines Teilstückes des Trink- wasserstranges im Bereich der Kreu- zung Sierninger Straße - Gleinker Gasse werden 128.000 Schilling aufge- . wendet. 53.000 Schilbng leistet die Stadt als Interessentenbeitrag für die Sanierung des Ramingbaches. 8/128 Schilling leisten , das Geld müsse vielmehr so eingesetzt werden, daß sich die Lebens- bedingungen im gesamten Stadtteil Wehr- graben durch gezielte Maßnahmen fühl- bar verbessern. Stadtrat Fürst wies auch darauf hin, daß Steyr die Mittel des Was- serwirtschaftsfonds für das genehmigte Kanalprojekt in Anspruch nehmen müsse, um sie nicht zu verlieren. Die Stadt brau- che zur Reinhaltung des Ennsflusses drin- gend den neuen Kanal. Um- und Neupla- nungen würden neben jahrelanger Verzö- gerung Verlust von Zuschüssen des Was- serwirtschaftsfonds und Mehrkosten in Millionenhöhe bewirken. Gemeinderat Hermann Leithenmayr sprach als Bewohner des Wehrgrabens von einem „sehr langwierigen und nicht einfachen Meinungsbild ungspro- zeß", der nun zu diesem Grundsatzbe- schluß geführt habe. ,,Die Bewohner des Wehrgrabens", sagte Leithenmayr, ,,er- warten, daß etwas geschieht, nach einer Phase gehässiger Diskussion mit Halb- wahrheiten und Lügen ist mit dem nun- mehrigen Beschluß der Anstoß zur Erneu- erung des Wehrgrabens gegeben." Vize- bürgermeister Heinrich Schwarz wies den Vorwurf der Minderheitsparteien, sie seien vom Dringlichkeitsantrag überrumpelt worden, mit dem Hinweis zurück, daß die Mehrheit schon zu lange auf realisierbare Alternativvorschläge der Oppositionspar- teien gewartet habe, es sei aber nichts gekommen, das von der VP angekündigte Kraftwerksprojekt sei von der OKA selbst als wirtschaftlich uninteressant bezeichnet worden. Angesichts der Haltung der Min- derheitsparteien sei der Mehrheit kein anderer Weg geblieben, als im Interesse der längst notwendigen Revitalisierung al- lein die Verantwortung für den nun gefaß- ten Beschluß zu tragen. Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP zur Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom Jahre 1972 über die Auffüllung des Wehrgrabengerinnes wurde von der Mehrheit abgewiesen. 760.000 Schilling für Wohnhaussanierung Der Gemeinderat bewilligte 760.000 Schilling für Fassadeninstandsetzungsar- beiten am gemeindeeigenen Objekt Wag- nerstraße 2 - 4. Außerdem sind 175 Fen- ster zu überarbeiten und zu streichen. 110.000 Schilling Zuschuß für Pensionisten- fahrkarten Der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke verkaufte im vergangenen Jahr 21.987 Stück 10-Fahrten-Scheine für Pensioni- sten. Der Tarif für Pensionisten liegt um fünf Schilling unter dem für erwachsene Vollzahler. Den Preisnachlaß von 109.935 Schilling refundiert die Stadt aus Steuer- mitteln dem Verkehrsbetrieb. Mitteilungen des Bürgermeisters an den Gemeinderat Bürgermeister Weiss berichtete dem Gemeinderat, daß die Errichtung der von Steyr gewünschten Nordbrücke über den Ennsfluß im Zusammenhang mit dem Bau der Schnellstraße S 37 auch vom Land Oberösterreich voll unterstützt wird . Stadt und Land wol- len nun gemeinsam bei Bautenminister Sekanina erreichen, daß die Planung so rasch wie möglich fertiggestellt wird , damit endlich der Wunsch der Stadt Steyr nach einer leistungsfähigen Stra- ße zum oberösterreichischen Zentral- raum und zur Autobahn erfüllt wird. In Verhandlungen mit Landeshaupt- mann-Stellvertreter Dr. Hartl konnte von der Stadt Steyr eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen von elf auf drei- zehn Millionen Schilling für fünf kon - krete Bauvorhaben erreicht werden. „Wir sind hier Dr. Hartl für seine verständnisvolle Haltung gegenüber der Stadt Steyr zu besonderem Dank verpflichtet", sagte Weiss. In Anerkennung der Leistungen der Stadt Steyr für den aktiven Denkmal- schutz will Frau Bundesminister Firn- berg die nun seit dreizehn Jahren vom Bund geförderte Fassadenerneuerungs- aktion weiter unterstützen. Frau Pim- berg stellt dafür heuer 300.000 Schil- ling zur Verfügung. Bürgermeister Weiss wies darauf hin, daß diese Fassa- .denaktion ursprünglich zeitlich limi- tiert war und schon längst abgelaufen wäre. Das gute Beispiel aber , das Steyr für so viele österreichische Städte gibt, hat Frau Minister Firn_berg veranlaßt, trotz der angespannten Budgetlage des Bundes die Fassadenaktion in Steyr fortzusetzen. Zur Änderung der Eigentumsver- hältnisse beim BMW-Steyr-Motoren- werk sagte Bürgermeister Weiss , daß nun Erklärungen von Landeshaupt- mann Dr. Ratzenböck und der Bundes- regierung vorlägen, wonach sich an den Förderungsvoraussetzungen nichts geändert habe. Da die prognostizierten Arbeitsplätze erreicht werden, stehe auch die Stadt Steyr nach wie vor zu ihren Förderungsbeiträgen. ,,Soviel mir bekannt ist", sagte Weiss, ,,werden lau- fend Mi tarbeiter aufgenommen, bei der Lösung der Wohnprobleme arbei- ten wir mit dem Unternehmen zusam- men. " Die BMW-Steyr-Entwicklungs- gesellscha ft , die den vieldiskutierten M- 1-Motor serienreif machen soll, be- hält ihren Sitz in Steyr, so daß das bereits fertiggesteLlte Entwicklungszen- trum voll ausgenützt ist. ,,Wenn auch die Nachricht ~_ber den Eig~ritums- wechsel in der Offentlichkeit Uberra- schung ausgelöst hat, glaube ich doch sagen zu können , daß erkennbare Nachteile für die Stadt, für die Arbeits- plätze in Steyr und auch für die wirt- schaftliche En twicklung des BMW- Motorenwerkes nicht vorhanden sind", erklärte Wei ss vor dem Gemeinderat.