Amtsblatt der Stadt Steyr 1982/1

Neue Wege im Wohnbau suchen „Das Budget 1982 ist mit äußerster Vorsicht und Zurückhaltung erstellt und als Sparbudget zu bezeichnen", sagte KP- Sprecher Otto TREML in seinem Beitrag zum Haushaltsvoranschlag. ,,Seit 1974 - zum wiederholten Male - fordere ich auch heute wieder den Gemeinderat auf, daß die Stadtgemeinde Steyr für die Enttar- nung, für die Erneuerung der Hausfassa- den an den WAG-Häusern in Münichholz einen Förderungsbeitrag im Ausmaß von fünf Millionen Schilling zur Verfügung stellt, um die Mietzinserhöhung in den kommenden Jahren in Grenzen zu halten. Die Stadtgemeinde gibt laufertd beträcht- liche finanzielle Mittel für die Erhaltung und Sanierung alter Fassaden an privaten Bürgerhäusern aus , dagegen haben wir nichts einzuwenden, ich verlange aber auch in1 Interesse von 2300 Mietern von Münichholz, daß auch die Stadt Steyr KP-Sprecher Otw TREML verlangt Mil/ionenzuschuß der Stadt für Enttarnung der WAG-Häuser in Münichho/z. Foto: Hartlauer finanzielle Mittel für die Enttarnung, für eine friedensmäßige Färbelung der Häu- ser in Münichholz zur Verfügung stellt." Treml urgierte die Führung eines Ambu- lanzwagens mit Notarzt nach dem Vorbild von Linz. ,,Immer mehr Menschen unserer Stadt, die einen Herzanfall oder einen Herzinfarkt erleiden, sterben während des Transportes in das Krankenhaus, gerade in jüngster Zeit gab es Fälle, wo ein Notarztwagen Leben hätte retten kön- nen." Der KP-Sp_recher wünscht sich unter anderem die Uberdachung der städtischen Au tobushaltestellen Grüri.dbergsiedlung, Seifentruhe, Azwangerstraße, Taborkno- ten nächst der Fa. Hofer, Ennser Straße gegenüber der Fa. GFM und der Halte- stelle Haratzmüllerstraße im Bereich der Liegenschaft Stingeder. Treml plädierte für die Errichtung von Fahrrad-Abstell- plätzen an verschiedenen Punkten der Stadt. Obwohl in Steyr noch immer Woh- nungsnot herrsche, stünden im 'Stadtgebiet siebenhundert Wohnungen leer, sagte Treml. Die Stadt müsse auch nach neuen Wegen suchen, um Wohnungen mit er- schwinglichen Mieten zu schaffen. Miet- zinsbeihilfen $Ollten nach Ansicht des KP- Sprechers nicht aus den Mitteln für den Wohnungsneubau, sondern aus allgemei- nen Budgetmitteln des Bundes und der Länder bezahlt werden. Die Bürger stehen zu ihrer Stadt Nach den Diskussionsbeiträgen der Fraktionssprecher ergriff Bürgermeister WEISS das Wort und führte u. a. aus: ,,Die allgemeine Tendenz, den Geineinden im- mer mehr Aufgaben durch Gesetzgebung und Verordnungen aufzulasten, hat sich verstärkt und wird vermutlich weiter an- halten. Damit verbunden erhöhen sich jene Ausgaben, denen jede Umwegrenta- bilität fehlt, daher als verlorene Zuschüsse zu werten sind und die Gemeindefinanzen mehr belasten als jene, die Strukturverbes- serungen zur Folge haben und Rückflüsse erwarten lassen. Bei unseren Finanzie- rungsüberlegungen müssen wir daher das besondere Augenmerk der Entwicklung unserer Wirtschaftskraft und der Verfeine- rung unseres Strukturgefüges widmen. Nur so können wir die Begriffe Vollbe- schäftigung, gehobener Sozialstandard, reiches Kulturangebot, weiterhin halten. Von uns als Stadtverwaltung, als Gemein- derat, wird Mögliches und Unmögliches verlangt. Das Mögliche versuchen wir hier gemeinsam in dieser Gemeindestube zu regeln und zu lösen. Das Unmögliche aber ergreift immer mehr von uns Besitz, wenn die Beziehung Gemeinde, Land, Bund und weiter bis zur internationalen Wirt- schaftslage im Zusammenhang betrachtet wird. Gerade bei der Preis- und Tarifbe- wegung wird unsere Ohnmacht sichtbar. Wir stehen vor Problemen, die nicht die Gemeinde alleine hat, die bundesweit, international erkennbar sind. Wir haben zu wenig und nur sehr teure Energie zur Verfügung, und wir haben andererseits immer mehr Widerstand bei der Errich- IO tung von Energieerzeugungsstätten, Kern- kraftwerken, E-Werksbauten und Kohle- kraftwerken. Gleichzeitig ist aber kein Trend sichtbar, daß etwa ein Verzicht auf den Wohlstandskonsum angenommen würde. Die Hochzinspolitik macht uns beim Wohnbau arg zu schaffen und führt auch bei der Kapitalaufnahme zu schwe- ren Belastungen. In der Gemeinde haben wir besonders die Verkehrsbewältigung als Problem vor uns, wenn ich an die Pendler- bewegung, die Verkehrsanschlüsse zu den Hauptstrecken usw. denke. Ni~hts kann billig genug sein, alles soll eher umsonst sein. Wir wissen aber genau, daß das nicht möglich ist, denn alles, was wir hereinbekommen, wird wieder umge- setzt zum Nutzen derer, für die wir zu arbeiten haben. Die Gemeindeverwaltung ist längst nicht mehr jener Zweig, der nur verwaltet, wir sind längst als Auftraggeber nicht nur für 750 Bedienstete aufgetreten, sondern wir sind Auftraggeber für die Wirtschaft, wir sind Animatoren für unter- nehmerische Entscheidungen und mit un- seren Bemühungen geben wir Dienstlei- stungsbereich, Gewerbe und Industrie wichtige Impulse. Schwierigkeiten, die uns in der Reinhaltung der Umwelt noch be- vorstehen, werden besonders bei der Müll- und Abwasserbeseitigung sichtbar. Wir sind zur Garantie der sozialen und öffentlichen Sicherheit berufen, wir müs- sen die Bildungs- und Kulturangebote unserer Stadt sicherstellen. Das erfordert neben Geld viel engagiertes Bemühen. Es ist erkennbar, daß wir bei steigenden Bei- trägen an das Land immer weniger Rück- flüsse zu erwarten haben. Wir können darauf keinen Anspruch erheben, wir sind hier Bittstel1er im wahrsten Sinne des Wortes, im Sinne einer Umverteilung nach Belieben des einzelnen Referenten. Ich bemerke das nicht abwertend, ich bringe damit eine Tatsache zur Kenntnis. Für die moderne Kommunalpolitik gel- ten ganz andere Maßstäbe als früher. Unsere Überlegungen dürfen nicht mehr an der Stadtgrenze haltmachen. Wir müs- sen eigene Entwicklungskonzepte aufbe- reiten . Wir müssen mit unseren Nachbar- gemeinden Verbandsgemeinschaften bil- den. Wir werden auch - und das gebietet eine moderne Gemeindepolitik und De- mokratieauffassung, Bürgermeinungen zu berücksichtigen haben, allerdings auch hier nach den demokratischen Grundsät- zen und unter Respektierung von gegebe- nen Mehrheiten. In allen Fällen aber trägt der Gemeinderat die Entscheidung und die Verantwortung, und er wäre schlecht beraten, wenn er sich in Einzelfällen unter Druck setzen lassen würde, um so den Blick für das Richtige und Wichtige zu verlieren. Das Problem Wehrgraben ist für mich kein Kanalproblem, sondern eine Frage der Entwicklung dieses Gebietes. Ich habe vergeblich versucht, oberösterreichische Architekten für den Wettbewerb zu ge- winnen, die sich zwar um das nun zu vergebende Projekt bemüht haben, dann aber aufgrund telefonischer Interven- tionen zurückgescheut sind. Wir haben