Amtsblatt der Stadt Steyr 1981/11

' in Kürze wird sich der Gemeinde- rat mit dem Jahresvoranschlag der Stadt Steyr für 1982 befassen und dabei geht es - einbezogen die Ge- meinnützige Wohnungsgesellschaft, d ie Stadtwerke und sons tige Ne- benzwe ige - um mehr als 700 Mil - li onen Schilling an Aufwe ndungen. Zu diesem Haushaltsvoranschlag wird ja im Jänner-Amtsblatt ein ausführlicher Bericht aus der Bud- gets itzung des Gemeinderates kom- men, wora us sich der Interessierte die Informationen •über die ver- schiedenen Vorhaben entnehmen kann. In diesem Voranschlag wer- den wieder erhebliche Mittel für die Pflege unseres Stadtbildes, für den Ausbau und für die Verbesse- rung des Straßennetzes in Verbin- dung mit einer größeren Sicherheit für F ußgeher und Verkehrsteilneh- mer vo rgesehen. An erster Stelle der Gesamtausgaben steht der Auf- wand für die Sicherung unserer so- zialen Leistungen, womit auch die Beruhigung ve rbunden werden kann, daß in Steyr ni emand um bewährte Einrichtungen Sorge ha- ben muß. Mi t Ende dieses Jahres wird der Fußgehers teg über die Enns, wel- cher das Wohngebiet Münichholz mit dem linken Ennsufer verbindet , fertiggestellt und der Bes timmung überge ben. Ich b.in da her sehr froh , als die Planung einer Rohrbrücke für Gas - und Wasserlei tu ngen be- sprochen wurde, veranlaßt zu ha- ben, hiermit einen Fußgeherüber- gang zu verbinden. Damit eröffnet sich einerseits der weite Erholungs- raum am linken Ennsufe r für die Bewohner des Stadtteil es Mün ich- ho lz und andererseits gelangt man vom Resthof und den anschließen- den Gebieten gün st iger auf die andere Ennssei te. Ein Problem be- reitet uns noch der Lauberl eiten- weg. Nach geologischen Untersu- chun gen, die von Univers itätspro- fesso r Dr. Vohryzka über Auftrag des Stadtsenates durchgeführt wur- Die Seite des Bürgermeisters den, zeigten sich große Bedenken hinsichtli ch der Sicherheit. Seit jüngs ter Zeit liegt von diesem Fachgeologen auch ein Maßnah- menkatalog auf, in welchem die umfangreichen Arbeiten zur Sanie- rung des Hanges festgehalten sind . Es würd e zu we it führen , j etzt auf all e Details di eses Gutachtens ein- zugehen. Fes t steht jedoch, daß im gegenwär ti gen Zustand auf keinen Fa ll die Sicherheit der Benützer des Weges garantiert werden kann. Dies ist a uch der Grund, warum zunächst eine Sperre verhängt werden muß, wo- bei es j a lediglich um die Fortset- zung der bisherigen Bausperre, al- lerdings nunmehr aus anderen Grü nden, geht. Im Präsidial-Pla- nungsausschuß habe ich das Pro- blem ausführlich zur Behandlung ges tellt und der Gemeinderat wird am 24. November in einer Infor- mat ionss itzung neuerdings damit befaß t. Es besteht die Absicht, so- _wohl eine Verbesserung des oberen Hangweges an der Lauberleite vor- zunehmen, als auch gemäß G ut- achten eine Bauausschreibung und in der Folge eine Sanierung des Lau berleitenhanges vorzunehmen. Nachdem nur 100 m des Ha nges Gemeindeeigentum sind und 600 m Hanglänge im Eigentum der Fa- mil ie Sandmayr ist, müssen die rechtlichen Fragen ebenfalls noch entschieden werden . Die Kosten da für werden mit etwa fünf Mil- lionen Schilling veranschl agt. Ähn- li ch ist die Lage am Schiffweg, hier ist bereits die Ausschreibung er- folgt. Die Kos ten betragen eben- fa lls fünf Mi llionen Schilling. Ich rufe in Er innerung, daß 1979 dort rund 100 Tonnen Gestein und Ge- röll auf den Schiffweg stürzten, wo schon längere Zeit eine Betretungs- sperre verhängt war und zum G lück ke in Personenschaden ein- trat , obwohl dennoch der Weg öf- ter benützt wird . Hier sind"Gesprä- che mit dem Hauptgrundeigentü- mer Steyr-Werke im Gang, die eine ein vernehmliche Lösung in Auss icht ste ll en. Sowohl für den Schiffweg a ls auch für den La uber- leitenweg muß aber der Grundsatz gelten, daß eine öffentliche Benüt- zun g nur dann verantwortet wer- den kann , wenn die notwendigen Sicherungsmaßnahmen aufgrund des geologischen Fachgu tachtens ge troffen sind . Vor allen ande ren Interessen müssen letztlich der Schutz des Menschen und die Ge- währleistung seiner Sicherheit ste- hen und diese kan n man nicht mit ]eich tfertigen Handlungen, V_er- sprech ungen oder sons tigen Auße- rungen erreichen, sondern nur durch ein hohes Verantwortungs- bewußtsein. Nach der Gemeinderatsitzung am 19. März d. J. wurde seitens der ÖVP-Fraktion eine Aufsichtsbe- schwerde gegen die Sozialistische F raktion und gegen den geschäfts- führenden Vizebürgermeister , Schwarz eingebracht. D_i_ese Ange- legenheit wurde in der Offentlich- keit ziemlich brei t getreten und er- weckte den Eindruck, daß sich die Gemeinderatsmehrheit eine unkor- rekte Vorgangsweise zurechtlegte. Nach Prüfung durch den Verfas- sungsdienst lehnte die oö. Landes- regierung mit Schreiben vom 18. September beide Aufsichtsbe- schwerden ab, mit dem Hinweis, daß keinerlei unkorrektes Vorge- hen in der zitierten Sitzung seitens der Mehrheit oder von der Vorsitz- führung feststellbar ist. Mir scheint dieser Hinweis deshalb wesentlich, we il er doch zum Verständnis man- cher Vorgänge in der Gemeinde- stube führen kann, und vor allem, daß im Gemein.derat sehr wohl die Rechtsgrundsätze der Republik, des Landes Oberösterreich und der Stadt Steyr Beachtung finden. Ihr F ranz Wei ss Bürgermeister