Amtsblatt der Stadt Steyr 1981/1

Notarztwagen für Steyr Gemeinderat Otto TREML forderte als Sprecher der Kommunisten in seiner Bud- getrede abermals die Anschaffung eines Notarztwagens, den beispielsweise die Städte Linz, Wels und Amstetten schon seit Jahren hätten. ,,Ein Notarztwagen hilft Leben retten", sagte Treml, ,,wir wissen, daß Rettung bei schweren Unfäl- len, bei einem Herzinfarkt oder ähnlichen Erkrankungen weitgehend davon abhängt, wie schnell ein Arzt mit den notwendigen medizinischen Geräten zur Stelle ist. Auf Grund der Erfahrungen in den von mir bereits angeführten Städten ist der Not- arztwagen bei der Intensivstation des Krankenhauses stationiert und der Arzt- einsatz mit den diensthabenden Ärzten Gemeinderat Otto Treml, der Sprecher der KommunisJen. koordiniert. Daher würden auf dem Perso- nalsektor keine wesentlichen Mehrkosten entstehen. " Der KP-Sprecher würdigte, daß trotz der Sparmaßnahmen im Voranschlag 1981 die sozialen Leistungen nicht geschmälert wurden. Treml vermißte im Budget Geld für die Enttarnung der Münichholzhäuser. Für die Fabrikstraße im Wehrgraben ver- langte Treml eine bessere Straßenbeleuch- tung. Angesichts der steigenden Kosten für Neubauwohnungen müßten sich laut Treml die Mandatare der Stadt bei Land und Bund energisch um die Wiederauf- nahme des sozialen Wohnbaues bemühen. ,,Nicht einverstanden bin ich mit der Ver- ringerung des Förderungsbetrages der Stadt für den Wohnbau von sechs auf nur vier Millionen Schilling", sagte Treml, dem auch die Verpflichtungen zu hoch sind, die die Stadt im Zusammenhang mit der Neugründung des BMW-Steyr-Moto- renwerkes eingegangen ist. Steyr braucht mehr Wohnbauförderung Bürgermeister Franz WEISS kommen- tierte in seiner Budgetrede die Auswir- kungen des 1000-Jahr-Jubiläums für Steyr, das die Stadt international bekannt ge- macht hat. 324.000 Besucher zählte allein die Hallstattausstellung, die Nächtigungen stiegen um 29 Prozent, achthundert Auto- busse und ebenso viele Stadtführungen wurden gezählt. Weiss wies auf die vielfa- chen Anerkennungen der Besucher aus aller Welt für die Bemühungen Steyrs im Jubiläumsjahr hin, erinnerte, daß unsere Stadt bei einer österreichweiten Erhebung durch den Österreichischen Gemeinde- bund als vorbildlich im Sinne der Stadt- bildpflege ausgezeic~!1et wurde und zu- dem auch noch der Osterreichische Städ- tebund eine ähnliche Ehrung angekündigt habe. Es seien im Hinblick auf das Jubi- läumsjahr nur Investitionen vorgezogen worden, die später auf jeden Fall hätten getätigt werden müssen, wobei aber nicht übersehen werden dürfe, betonte Weiss, daß die Aktivitäten der Stadt auch viele Zuschüsse und Subventionen nach Steyr gebracht haben, die sonst nicht gewährt worden wären. Damit konnten für Steyr erhöhte Leistungen gesetzt und die Schul- denlast aber doch in einem erträglichen Maß gehalten werden. Als eine der wichtigsten Voraussetzun- gen für die Stadtentwicklung nannte Weiss in seiner Budgetrede die Förderung des Mietwohnbaues und des Eigenheimbaues. Es gehe nicht an, daß Steyr für die Schaf- fung neuer Arbeitsplätze und die Bereit- stellung billiger Baugründe Millionen aus- gebe, die Zahl der Pendler aber zunehme, weil Steyr von der Wohnbauförderung nicht bekomme, was der Stadt mit dem zweitgrößten Wirtschaftsaufkommen im oberösterreichischen Zentralraum zustehe. Der Bürgermeister kündigte an, er werde Schmucke Eigenheime in der Waldrand- siedlung, wo die Stadt günstigen Baugrund für Siedler zur Verfügung gestellt hat. Foto: Hartlauer Steyr mit den Obmännern der im Gemeinderat vertretenen Parteien bei Landesrat Neu- hauser als dem zuständigen Referenten des Landes für den Wohnbau massiv vor- stellig werden, um eine Verbesserung der Wohnbauförderung für Steyr zu erreichen. Den oft beklagten Gewerbesteuerrück- gang der Stadt sieht der Bürgermeister im Zusammenhang mit einer enormen Steige- rung der Lohnsummensteuer. Da in den Betrieben der Stadt Vollbeschäftigung herrsche und der Gewerbesteuerrückgang nicht darauf zurückzuführen sei, weil es etwa den Betrieben schlechtgehe, ist für Weiss die Ursache des sinkenden Gewer- besteueraufkommens in der erhöhten In- vestitionsbereitschaft der Betriebe zu su- chen, die ihre Investitionen natürlich ab- schreiben und daher weniger Gewerbe- steuer zahlen. Investitionen sichern aber die Konkurrenzfähigkeit und damit die Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung. Der daraus entstehende Anstieg der Lohnsum- mensteuer kompensiert weitgehend den Ausfall an Gewerbesteuer. Zum Problem der Tariferhöhungen sag- te Weiss, daß der Gemeinderat Gebühren- erböhungen in den meisten Fällen kaum beeinflussen könne, weil sie durch die gigantische Energieverteuerung oder Vor- schreibungen des Bundes oder des Landes diktiert werden. ,,Die Beschlüsse im Parla- ment und im oberösterreichischen Land- tag· wirken sich auch in der Gemeinde durch erhöhten Verwaltungsaufwand aus", kommentierte der Bürgermeister. ,,Ich kann nur sagen, unsere Entschei - dungsfreiheiten sind gar nicht so groß wie wir glauben, wir sind nur Erfüllungsgehil- fen von Entscheidungsträgern, die woan- ders sind." DER BUNDESPRÄSIDENT hat dem Amtsdirektor Franz LUKARSCH, Post- amt Steyr, mit Entschließung vom 28. No- vember 1980 den Berufstitel „Regierungs- rat" verlieben. Für den Ankauf von zwei Klarinetten für die Landesmusikschule Steyr bewillig- te der Stadtsenat 36.900 Schilling. 9