Amtsblatt der Stadt Steyr 1980/12

Stadthaushalt 1980 erhöht sich auf 510 Millionen Schilling Aus dem Stadtsenat Auf Grund gestiegener Kosten beschloß der Stadtsenat die Erhö- hung der Mittagsportionen für die Mieter der Pensionistenheime von 29.50 auf 31.20 Schilling pro Essen. Die Stadt leistet nach wie vor einen Zuschuß von 2.50 Schilling für jede Portion. Der Tarif tritt mit 1. Jänner 1981 in Kraft und gilt auch für die Abgabe der Verpflegung an den Verein Lebenshilfe und die Aktion ,,Essen auf Rädern". Beschlüsse des Gemeinderates Der Steyrer Gemeinderat beschloß den Nachtragsvoranschlag 1980, der mit 510 Mi llionen Schilling bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Der ordent- liche Etat erhöhte sich durch Mehreinnah- men und Mehrausgaben um 29 auf 398 ,5 Millionen Schilling, der außerordentliche Haushalt stieg auf 111 ,5 Millionen Schil- ling. Der größte Zuwachs auf der Einnah- menseite kam mit 15 Millionen Schilling als Bedarfszuweisung vom Land Ober- österreich. Die Abgabenertragsanteile er- höhten sich um 13 auf 125 Millionen Schilling, die Gewerbesteuer nach der Lohnsumme um 5 auf 50 Millionen Schil- ling. Den erhöhten Einnahmen standen aber auch vermehrte Ausgaben gegen- über, so daß die Stadt zur Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes 52 Mil- lionen Schilling auf dem Kreditmarkt lei- hen mußte , das sind um 22 Millionen Schilling mehr als veranschlagt war. Um 16 Millionen Schilling mehr als prälimi- niert wurden für Denkmalpflege und die Restaurierung der beiden Stadttheater ausgegeben, dazu kommen 12 Millionen Schilling für Grundankäufe, 10 Millionen Schilling für Kanal- und 5 Millionen Schilling für Brückenbauten. Der Gemein- derat genehmigte die Jahresbilanz 1979 der Stadtwerke. Die Bilanzsumme des sie- ben Teilbetriebe umfassenden Unterneh- mens stieg um 6,3 Millionen Schilling auf 153,9 Millionen Schilling. Der Zuwachs ist auf Investitionen in der Höhe von 8,9 Millionen Schilling zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr konnte eine Um- satzsteigerung von 5,5 Millionen Schilling (plus 9,9 Prozent) erzielt werden. Die Bilanz 1979 weist aber auch einen buch- mäßigen Gesamtverlust von 5,5 Millionen Schilling aus; der Abgang bei den Bädern betrug 3,2 Millionen Schilling, bei den Verkehrsbetrieben 1,6 Millionen Schilling und der Kunsteisbahn 672 .000 Schilling. Der aus Sozialtarifen resultierende Ab- gang mußte von der Stadt aus Budgetmit- teln ersetzt werden . Der Gemeinderat genehmigte den Ver- kauf eines 1593 Quadratmeter großen Grundstückes am Ennser Knoten zum Preis von 1000 Schilling pro Quadratmt .f an Dipl.-Ing. Eberhard Neudeck, der dort ein Büro- und Geschäftsgebäude errichten will. Der Ersten Gemeinnützigen Wohnungs- genossenschaft Steyr wurde vom Gemein- derat für die Wohnhausanlage Dachsberg- weg die ausnahmsweise Bauplatz- und Baubewilbgung erteilt. 6,5 Millionen Schilling gab der Gemein- derat für den Bau des Kindergartens Rest- hof frei. Die Beiträge für Ausspeisung in städti- schen Horten und Kindertagesheimstätten wurden auf Grund von Kostensteige- 6/418 rungen vom Gemeinderat neu festgesetzt. In den Kindertagesheimstätten erhöht sich der Tarif von 19 auf 20.80 Schilling pro Ausspeisung, in den Horten von 21 auf 22.60 Schilling. Die Erhöhung tritt ab 1. Jänner 1981 in Kraft. Trotz der Erhö- hung beträgt der von der Gemeinde zu finanzierende Abgang in den Kindertages- heimstätten noch immer 9.80 Schilling und in den Horten 11.10 Schilling pro Ausspeisung. Für den Ankauf einer 11 .735 Quadrat- meter großen Liegenschaft aus dem Besitz von Josef und Franziska Mayr und Maria Ruppe im Stadtteil Tabor gab der Ge- meinderat 7,4 Millionen Schilling frei. 881.000 Schilling wurden vom Gemein- derat für die Baumeisterarbeiten für den Kanal zur Aufschließung der Friedhof- straße bis zum Lagerplatz Hamberger be- willigt. Trinkwassertarif um 50 Groschen erhöht Der Gemeinderat setzte den Tarif für Trinkwasser von 4.50 auf 5 Schilling pro Kubikmeter hinauf. Die Erhöhung wird damit begründet, daß als Voraussetzung für eine Förderung des Baues kommuna- ler Wasserversorgungsanlagen durch das Land mindestens 5 Schilbng eingehoben werden müssen. Steyr investiert in den nächsten Jahren 57 Millionen Schilling für die Aufschließung neuer Trinkwasserre- serven und den Ausbau der Anlagen. Geplant sind die Aufschließung Leeber- gründe, Unterhimmel, Neustift und Wein- zierl, die Errichtung des Rohrsteges Sand- mayr, der Bau des Hochbehälters Neustift, die Errichtung des Pumpwerkes Gleink und die Einbindung eines weiteren Grundwasservorkommens . Steyr erwartet vom Land einen nicht rückzahlbaren Bei- trag von 15 Millionen Schilling für die genannten Projekte, der aber nur dann 885 Pflichtschülern hilft die Ge- meinde mit einer Subvention von 44.000 Schilling zur Finanzierung der Schulskikurse. Um die Samm- lung von Steyrer Ansichten im Hei- mathaus Steyr zu erweitern, kauft die Stadt ein Ölbild von Ilona von Ronay. Der Stadtsenat gab dafür 9500 Schilling frei . Zur Erneuerung der Eishockeyausrüstung bekommt der ATSV-Vorwärts Steyr eine Sub- vention von 28.000 Schilling. 37.000 Schilling kostet Küchengeschirr für das Zentralaltersheim. Steyr braucht eine neue Ennsbrücke Eine Delegation der Stadt Steyr unter Führung von Vizebürgermeister Schwarz urgierte beim Bautenminister in Wien neuerlich einen beschleunigten Ausbau der Schnellstraße S 37. Sekanina sicherte zu, daß er in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich auf die endgültige Festlegung der Trasse drängen werde. Da mit der Reabsierung der früher geplanten Autobahnspange Wels - Sattledt - Steyr - Amstetten nicht mehr zu rechnen ist, braucht Steyr im Norden der Stadt drin- gend einen neuen Brückenbau über die Enns als Anschluß nach Niederösterreich. Die Steyrer Delegation wies darauf hin, daß angesichts des erhöhten Verkehrsauf- kommens durch das neue BMW-Steyr- Motorenwerk die neue Brücke dringendst notwendig sei. gewährt wird , wenn die Stadtwerke den 4196 LJ t h 'ft Mindesttarif von 5 Schilling pro Kubikme- nersc n en ter von den Verbrauchern einheben. . . .. für Volksbegehren Verd1enstmeda1llen fur In den fünf Steyrer Eintragungslokalen R tk 't b 't beteiligten sich innerhalb der Eintragungs- 0 reuzm I ar e I er frist vom 3. bis 10. November 4196 Perso- In Anerkennung der langjährigen ver- dienstvollen Tätigkeit auf dem Gebiete des Rettungswesens hat der Gemeinderat folgenden Personen die „Rettungsver- dienstmedaille der Stadt Steyr" in Bronze verliehen: ESSL Adolf, Zugsführer (17 Jahre); HERBST Ferdinand , Zugsführer (15 Jah- re); MÜLLNER August, Haupthelfer (15 Jahre) . nen an den beiden „Atomkraft-Volksbe- gehren" . Von insgesamt 28.534 Stimmbe- rechtigten beantragten 3452 oder 12,09 Prozent mit ihrer Unterschrift eine Aufhe- bung des Atomsperrgesetzes, indem sie sich in die weiße Liste der Kernkraftbefür- worter eintrugen. 744 oder 2,6 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben in der grünen Liste und sprachen sich somit gegen die Inbetriebnahme des Kernkraft- werkes Zwentendorf aus. steyr